§ 87 NBG – Rechtsprechung (89 Entscheidungen)

VG Hannover Urteil 30.03.2017 zitiert von 1

Beihilfe für Umweltkontrollgerät bei schwerer Querschnittslähmung

Beihilfe · Hilfsmittel · Querschnittslähmung · Sozialhilferecht · Bemessungssatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 07.09.2015 LS

Es ist nicht gerechtfertigt, das Ausfüllen eines Beilhilfeantragsformulars oder zumindest einen Teil dieser …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Alleinerbin des im Jahr 19.. geborenen und im Verlaufe des Zulassungsverfahrens …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 02.04.2014 LS

Ein Aufwendungsersatzanspruch für die Einlagerung von Gegenständen aus dem früheren Dienstzimmer eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2014 LS

Zur Rückforderung von überzahlten Beihilfeleistungen, die darauf beruhen, dass Beihilfeanträge unvollständig …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.02.2013 LS zitiert von 1

§ 4 Abs. 1 NPresseG gestattet der Polizei, die Presse sachlich und objektiv über ein Ermittlungsverfahren …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 24.01.2013 LS zitiert von 36

Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer

Einbeziehung von Landesrecht durch Revisionsgericht

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 24.01.2013

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Übernahme von Kosten für sein häusliches Arbeitszimmer

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 24.01.2013

Der Kläger ist Studienrat und unterrichtet an einem Gymnasium in O. die Fächer Mathematik und Sport

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.08.2012 LS zitiert von 5

§ 15 Abs. 3 NDiszG steht einer Disziplinarmaßnahme nicht entgegen, wenn der strafgerichtliche Freispuch für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.2012 LS zitiert von 2

Lehrer haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Dienstherr ein Dienst-/Arbeitszimmer zur Erledigung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.2012 LS

Lehrer haben keinen Anspruch gegen ihren Dienstherrn auf Ersatz der Aufwendungen für ein häusliches …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.2012 LS zitiert von 1

Lehrer haben keinen Anspruch gegen ihren Dienstherrn auf Ersatz der Aufwendungen für ein häusliches …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 27.01.2012 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Beamter die Übernahme ihm in einem staatsanwaltlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 08.02.2010

Die Klägerin begehrt die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.05.2009 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 25.02.2009 LS

Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bei bestandskräftig festgesetztem Versorgungsabschlag wegen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 25.02.2009 LS zitiert von 9

Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bei bestandskräftig festgesetztem Versorgungsabschlag wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2009 zitiert von 3

Der Kläger ist Polizeihauptkommissar und Diensthundführer

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 07.01.2009 zitiert von 1

Anrechnung von Fahrzeiten zur beruflichen Ausbildung als Dienstzeit

Dienstzeit · Ausbildung im dienstlichen Interesse · Gleichbehandlungsgrundsatz · Verwaltungsvorschriften · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 04.02.2008

Die Klägerin - Beamtin des Landes Niedersachsen - begehrt Sachschadensersatz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.2007 LS zitiert von 4

Zur Frage, ob der Dienstherr verpflichtet ist, einem Polizeibeamten des Mobilen Einsatzkommandos …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 12.11.2007

Die Antragstellerin ist Realschullehrerin und erlitt Anfang 2004 einen Dienstunfall

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 20.09.2007 LS

Eine Belehrungspflicht besteht auch bei einer Rechtslage, die der Beamte nicht kennen muss, erst dann, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.02.2007 LS zitiert von 1

Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten; Schutz des Beamten vor Vorwürfen Dritter gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.12.2006 LS

Die Beschränkung des Ersatzes von Sachschäden des Beamten bei sog. Wegeunfällen auf den Betrag einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 24.11.2006 LS zitiert von 3

Keine Beihilfe für ärztlich verordnete, aber nicht verschreibungspflichtige Mittel, die nicht den …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.11.2006 LS zitiert von 1

Die Gewährung von Beihilfeleistungen bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen der BhV kommt nur in seltenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 01.11.2006

Die Klägerin wendet sich gegen den Abzug eines pauschalen Eigenbehalts von je 10,- EUR pro Erstbesuch eines …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 24.10.2006

Der Kläger, ein Soldat auf Zeit im Dienste der Bundeswehr, begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 04.10.2006 LS zitiert von 6

Die BhV des Bundes in der Fassung der 26. allgemeinen Änderungs-VwV vom 13.12.2001 (GMBl.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.03.2006 LS zitiert von 1

Zu der Frage, ob einem Gerichtsvollzieher, dem Wegegelder nach dem Gerichtsvollzieherkostengesetz überlassen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 16.11.2005 LS zitiert von 2

Ein Beamter, der seit über zehn Jahren einen seinem statusrechtlichen Amt nicht entsprechenden höherwertigen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 04.11.2005 LS

Der Wegfall der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen nunmehr auch für Beihilfeberechtigte und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.09.2005 LS zitiert von 6

Aufwendungen für die Anschaffung antiallergener Bettzwischenbezüge sind nicht beihilfefähig.

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 28.06.2005

Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 13.10.2004 LS zitiert von 1

Zur Verpflichtung einer Beamtin, im Rahmen einer Organisationsänderung in einer Landkreisverwaltung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.09.2004 LS

Fußpflegeleistungen eines Orthopädieschuhmachers sind nicht beihilfefähig, weil dieser nicht zum Kreis der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.08.2004 LS

Der Bürger hat ein Recht darauf, von rechtswidrigen Verwaltungsakten verschont zu bleiben: Hieran hat sich …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.08.2004 LS zitiert von 2

Ein Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens ist dann zulässig und bei einer Ermessensreduzierung auf Null …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.08.2004 LS

Materielle Gerechtigkeit ist ein herausragendes Element des Rechtsstaates, so dass der Bürger grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 02.06.2004 LS

Bei Fehlen jeglicher Ermessenserwägungen zum Wiederaufgreifen sind entsprechende Bescheide wegen des …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.05.2004 LS

Zum Verhältnis zwischen zivilrechtlicher Haftung des Beamten gegenüber seinem Arzt und seinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 30.04.2004 LS

Es ist weder verfassungsrechtlich noch beamtenrechtlich zu beanstanden, wenn ein Dienstherr sich weigert, die …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 23.03.2004

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Zahnbehandlung der Klägerin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 03.03.2004 LS

Das Wiederaufgreifen des Verfahrens hat sich einerseits an Rechtssicherheit und andererseits - im Rechtsstaat …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 25.02.2004 LS zitiert von 1

Zur Frage, ob ein Ruhestandsbeamter aus einem Erlass eines Ministeriums und einer ihm erteilten …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.02.2004 LS zitiert von 2

Bei der Gewährung der Beihilfe an einen Beihilfeberechtigten können erhebliche Einkünfte des nicht …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 04.02.2004 LS

Bei einem Ermessensnichtgebrauch (zur Frage des Wiederaufgreifens) ist eine "Ergänzung" von …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 04.02.2004

Die Klägerin erstrebte ursprünglich eine Vollzeitbeschäftigung, nachdem ihr im Januar 1999 durch einseitige …

Verwaltungsrecht