§ 18 NDiszG – Rechtsprechung (29 Entscheidungen)

VG Göttingen Beschluss 20.07.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen die Besetzung der nach A 12 bewerteten Dienstposten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.03.2026 LS zitiert von 1

Bei jeder verbalen, aber auch nonverbalen Äußerung von nicht-verfassungstreuen Inhalten hat eine Würdigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2026 LS

Im Antrag des Dienstvorgesetzten auf gerichtliche Anordnung einer Durchsuchung und Beschlagnahme nach § 28 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2025 zitiert von 1

Der vom Antragsgegner wörtlich gestellte Antrag, "den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.08.2025 LS

Erforderlich, aber auch ausreichend ist, wenn die Gleichstellungsbeauftragte in kurzer und knapper Form …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.07.2025 LS zitiert von 4

Im Einzelfall kann die sexuelle Beziehung eines beamteten Lehrers zu einer minderjährigen Schülerin auch ohne …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 18.01.2024 LS

Maßnahmeverbot nach § 16 Abs. 1 NDiszG bei späterer Ausdehnung nach § 20 Abs. 1 NDiszG.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 11.10.2023 zitiert von 1

Die Disziplinarklage ist zulässig und begründet, weil sich der Beklagte eines schwerwiegenden Dienstvergehens …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.06.2023 zitiert von 5

Die Beklagte wendet sich dagegen, dass das Verwaltungsgericht sie in das Amt einer Obersekretärin …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2023 LS zitiert von 2

Der Dienstherr ist berechtigt, einen Beamten für die Dauer eines gegen ihn geführten Disziplinarverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 02.02.2023 LS

Die Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Dienstenthebung nach § 31 Abs. 3 Satz 2 NBG setzt die Rechtmäßigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 1

Etwaige Verstöße gegen die Pflicht des § 17 Abs. 1 BDG haften dem behördlichen Disziplinarverfahren nicht als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.11.2022 LS zitiert von 15

"Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit" der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 21.11.2022

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ihre Einbeziehung in ein Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 1

Wird im Rahmen einer disziplinarrechtlichen Einstellungsverfügung zusätzlich eine beamtenrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 23.11.2020 LS zitiert von 1

Durch das Eingehen (und Aufrechterhalten) einer sexuellen Beziehung zu einer Schülerin begeht ein Lehrer ein …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 06.11.2020 LS zitiert von 6

Eine Aussetzung des Disziplinarverfahrens ( § 23 NDiszG / § 22BDG ) vermag die Frist, um einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.09.2020 LS zitiert von 1

Eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach § 28 Abs. 1 NDiszG kann im Einzelfall auch dann erlassen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2014 LS zitiert von 5

Eine im Verlaufe des gerichtlichen Verfahrens gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 NdiszG erfolgender behördlicher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.2012 LS zitiert von 10

Bei Ausübung der Disziplinarbefugnis sind unter Beachtung des Gebots der Verhältnismäßigkeit auch die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2012 LS zitiert von 12

1) Es bleibt offen, ob § 146 Abs. 4 VwGO im Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung nach § 58 NDiszG …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.06.2012 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um eine gegen die Klägerin wegen ihrer Teilnahme als Beamtin an einem Streik …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 19.08.2011 LS zitiert von 2

Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums aus Art. 33 V GG beinhalten auch weiterhin ein allgemeines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.01.2010 LS

Der Streitwert bei Klagen gegen eine Einstellungsverfügung nach §§ 32 Abs. 1 Nr. 3, 15 Abs. 1 Nr. 2 NDiszG …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 23.11.2009 LS zitiert von 5

Dienstvergehen eines Beamten ist nur ein solches Handeln oder Unterlassen, das das berufserforderliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.05.2009 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.05.2009 LS

Das Verschaffen kinderpornografischer Dateien auf dem Dienst- und Privat-PC stellt für einen Professor ein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.10.2008 zitiert von 2

Zu Unrecht meinen die Beschwerdeführer, der Streitwert hätte deshalb nicht auf der Grundlage der §§ 53 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 19.07.2007 LS

Disziplinarrecht: Zur Zulässigkeit der Überprüfung der dienstlichen Telefonate des Beamten durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen