§ 3 NGlüSpG – Rechtsprechung (19 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.06.2019

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 2

Die Tarifstelle 57.1.1.5.1 des Kostentarifs zur Nds.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.2016 LS zitiert von 5

Die Erhebung einer Spielgerätesteuer verstößt unter Berücksichtigung der Regelungen des Ersten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 15.08.2016 LS zitiert von 6

Die Glücksspielaufsichtsbehörde kann feststellen, dass eine bestandskräftig gegenüber dem Betreiber einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Beschluss 31.01.2012 LS zitiert von 7

Hinzurechnung von Glücksspielabgaben zur Ermittlung des Gewerbeertrags

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.06.2011 LS zitiert von 20

Der Senat lässt auch in Hauptsacheverfahren gegen glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen, die ab 2008 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.04.2011 LS zitiert von 4

Ist bereits eine zulässige Klage auf Feststellung, dass eine gewerbliche Tätigkeit erlaubnisfrei ausgeübt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2010 LS zitiert von 31

Der Senat kann in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes weiterhin offen lassen, ob das sog. staatliche …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 11.11.2010

In dem Verfahren ist streitig, ob die von der Klägerin nach § 13 des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes …

Steuerrecht

VG Hannover Urteil 01.12.2008 LS zitiert von 26

Die Vermittlung von Sportwetten an Wettunternehmen, die nicht im Besitz der nach § 4 Abs. 1 GlüStV, § 4 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 24.11.2008

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit verschiedener Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages und des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.11.2008 zitiert von 5

Gültigkeit von Glücksspielvorschriften bei Online-Lottovermittlung

Glücksspielstaatsvertrag · Online-Lotterievermittlung · Landesrechtliche Zulassung · Wettbewerbsbeschränkung · Internet-Spielvermittlung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 22.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der ihr untersagt wird, über Domänen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.09.2008

Antragstellerin ist die Toto-Lotto-Niedersachsen GmbH (TLN), deren Gesellschafter die Norddeutsche Landesbank …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 13.08.2008 LS zitiert von 1

Ob die Untersagung der gewerblichen Vermittlung privater Sportwetten nicht konzessionierter Veranstallter …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 08.08.2008 LS

Die Vermittlung von Sportwetten an Wettunternehmen, die nicht im Besitz der nach § 4 Abs. 1 GlüStV, § 4 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 06.05.2008 LS zitiert von 9

Das in Niedersachsen geregelte Sportwettenmonopol genügt in seiner derzeitigen Ausgestaltung den …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 10.04.2008 LS zitiert von 24

Die Neuregelung des staatlichen Sportwettenmonopols darf wegen verfassungs- und gemeinschaftsrechtlicher …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.04.2008 LS zitiert von 6

Die Vermittlung von Sportwetten oder das bewusste Dulden einer solchen durch den Betreiber einer Gaststätte …

Verwaltungsrecht