Urteile zu § 26 NGO

15 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 26 NGO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15 Entscheidungen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.03.2014 LS zitiert von 8

Einzelnen Ratsmitgliedern fehlt die Klagebefugnis für eine Klage auf Feststellung, dass ein Ratsbeschluss …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.12.2013 LS zitiert von 2

Ein Vorhabenträger kann auch dann im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB zur Durchführung des Vorhabens in der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.10.2013 LS zitiert von 19

Der Gemeinderatsvorsitzende kann grundsätzlich nicht für den Rat über die Befangenheit eines Ratsmitgliedes …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 17.04.2012 LS zitiert von 3

Bei der Aufstellung der Tagesordnung für eine Ratssitzung ist zu beachten, dass das Mitwirkungsverbot eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.08.2010 LS zitiert von 10

Die Abwägung über die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes für einen großen Freizeitpark ist nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2009 zitiert von 5

Wiederholungsprüfung im gehobenen Verwaltungsdienst abgelehnt

Prüfungsbescheid · Sofortvollzug · Bewertungskontrolle · Verwaltungsverfahren · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 12.09.2007 LS zitiert von 4

Den Mitgliedern einer Ratsfraktion steht bei der Einschätzung, ob ein den Ausschluss eines Fraktionsmitglieds …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2007 LS

Nicht jede Bemühung einer Gemeinde, im Zusammenhang mit ihrer Bauleitplanung den Grundstückseigentümer zur …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 21.03.2007 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Gültigkeit der Gemeinderatswahl in M. am 10. September 2006

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 21.03.2007

Die Kläger wenden sich gegen die Gültigkeit der Gemeinderatswahl in L. am 10. September 2006

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 26.04.2006 LS zitiert von 3

Das uneingeschränkte Stimmrecht des hauptamtlichen Bürgermeisters im Gemeinderat gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 NGO …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 11.12.2003 LS zitiert von 1

Zur Auswahl unter mehreren Bewerbern um Kindergartenträgerschaft.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.10.2000 LS zitiert von 2

Zur Auslegung des Begriffs "bei Anwendung" in § 214 Abs.1 Nr 1 BauGB. 2. Die Unwirksamkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 22.06.1995 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen Beschlüsse, die der Beklagte in seiner Sitzung vom 19.11.1992 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.1992 zitiert von 2

Mit ihrer Beschwerde möchte die Antragstellerin zu 6, eine in der Dienststelle Inselgemeinde ... vertretene …

Verwaltungsrecht Abgeändert