§ 6 NKAG – Rechtsprechung (199 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2026 LS

Die Festsetzung des Gemeindeanteils ist eine ortsgesetzgeberische Ermessens- und Gestaltungsentscheidung und …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 18.03.2026 LS

Der ehemalige Eigentümer eines Anliegergrundstücks kommt in der Regel auch dann nicht als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 03.02.2026 LS

Die Erhebung eines Abwasserbeitrags ist nur bei Bestehen eines gesicherten und dauerhaften Vorteils …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2026 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Wirksamkeit einer Abschnittsbildung nach § 6 Abs. 4 NKAG ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2025 LS

Der Begriff der Vorteilslage i. S. d. § 11 Abs. 3 Nr. 1 NKAG knüpft an einen in tatsächlicher Hinsicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 23.10.2025 LS

Abwasserbeitrag für ein Grundstück in einem Erschließungsgebiet, das von der zwischen Gemeinde und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 29.08.2025 LS zitiert von 5

Straßenausbaubeitrag: Vorteilslage bei großen, landwirtschaftlich genutzten Flächen

Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.08.2025 LS zitiert von 1

Der Quadratwurzelmaßstab verstößt auch dann nicht gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit, wenn es im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 19.06.2025 LS zitiert von 1

Ein beitragsfähiger Teilstreckenausbau kommt u. a. dann in Betracht, wenn für die durchgehende Anlegung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 12.02.2025 LS

Hinsichtlich der Teileinrichtung Parkflächen sind bei der Bestimmung des Anliegeranteils nicht nur die Zahl …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 05.02.2025 LS zitiert von 1

Ein privatrechtlicher Vertrag über die Herstellung eines Grundstücksanschlusses entfaltet Sperrwirkung für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.01.2025 LS zitiert von 1

Die Merkmale einer Anliegerstraße können vor dem Hintergrund eines vermehrt zu erwartenden Fahrradverkehrs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 12.12.2024 LS zitiert von 1

Die Festsetzung eines weiteren Abwasserbeitrags für ein in der Vergangenheit bereits veranlagtes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.10.2024 LS zitiert von 1

Die für das Entstehen der sachlichen Beitragspflichten erforderliche Widmung kann auch noch während des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 24.04.2024 LS zitiert von 5

Die Ersetzung des bisherigen Frontmetermaßstabs durch den Quadratwurzelmaßstab steht in Einklang mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 20.03.2024 LS

Nebenanlagen einer Landesstraße stehen in der Ausbaulast der Kommune ( §§ 43 Abs. 4, 49 Satz 1 NStrG )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 20.03.2024 LS

Die Erhebung einer Vorausleistung muss trotz § 2 Abs. 1 NKAG nicht in der Satzung geregelt sein, weil es sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 24.01.2024 LS zitiert von 2

Von einer vorhandenen Straße i. S. d. § 242 Abs. 1 BauGB kann nur dann ausgegangen werden, wenn sie zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 20.09.2023 LS

Für eine vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit müssen die Grundstücke zum Zeitpunkt der Entstehung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 20.06.2023 LS

Eines Aufwandsspaltungsbeschlusses im Verhältnis zwischen Fahrbahn und Nebenanlagen bedarf es nicht, wenn der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2023 LS zitiert von 2

Handelt es sich nicht um den vollständigen (oder weitgehenen) Austausch einer verschleißbedingt abgenutzten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 20.02.2023 LS

Sieht eine gemeindliche Satzung eine Kostenerstattung für Grundstücksanschlüsse in der tatsächlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 21.12.2022 LS zitiert von 1

Eine Einstufung als überwiegend dem Anliegerverkehr dienende öffentliche Einrichtung, die es rechtfertigt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 01.11.2022 LS

Die Einordnung als Gemeindeverbindungsstraße ( § 47 Nr. 2 NStrG ) oder andere Gemeindestraßen im Außenbereich …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 19.10.2022 LS

Zum Maßstab der Berechnung einer Teilgrundstücksfläche (hier: Außenbereichsfläche) durch die Gemeinde 2. Zur …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 28.09.2022 LS

Die Rechtsprechung zum Niedersächsischen Straßenreinigungsgebührenrecht ist zunächst vom Erfordernis einer …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 19.08.2022 LS

Zur Frage, wann eine zwischen zwei Fahrspuren verlaufende Grünfläche Teil der Anlage ist

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 16.08.2022 LS zitiert von 1

Es stellt in Anbetracht der Verpflichtung der Gemeinde, die Abwasseranlage und die Grundstücksanschlüsse in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2022 LS

§ 6a Abs. 1 NKAG schiebt die Entstehung der Beitragspflicht für die Fälle der Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2022 LS zitiert von 1

Eine Straßenausbaubeitragspflicht besteht nur für solche Maßnahmen, die in Erfüllung der gemeindlichen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 03.05.2022 LS zitiert von 1

Das Verbot der Doppelbelastung steht der Beitragserhebung nicht entgegen, wenn ein Beitrag in der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2022 LS zitiert von 4

Die Herstellung der Schmutzwasserkanalisation mit Anschluss an die vorhandene Schmutzwasserbeseitigungsanlage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2022 LS

Eine Fortschreibung der Beitragskalkulation für eine zentrale Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 20.01.2022 LS

Bei der Entscheidung, Vorausleistungen zu erheben, handelt es sich um einen innerdienstlichen Ermessensakt.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 14.01.2022 LS zitiert von 1

Ist für ein Grundstück auf der Grundlage früheren Rechts für die gesamte Fläche nach Herstellung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 08.12.2021 LS zitiert von 1

Es steht einer Gemeinde auch in Anbetracht der vom Landesgesetzgeber geschaffenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2021 LS zitiert von 4

Bei dem Erfordernis der vorherigen Durchführung eines erfolglosen behördlichen Aussetzungsverfahrens handelt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 23.09.2021 LS

Ein Anliegergrundstück ist von dem Ausbau bevorteilt und zu Beiträgen heranzuziehen, auch wenn es bereits …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 20.07.2021 LS

Die Kombination von Vorausleistungserhebung nach § 6 Abs. 7 Satz 1 NKAG und Aufwandsspaltung im Sinne des § 6 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.05.2021 LS zitiert von 14

Zur Frage, ob Eingliederungsgesetze aus den Jahren 1963 und 1964 sowie 1972 oder die mit den eingegliederten …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 06.04.2021 LS

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Gemeinde für die Verbesserung und Erneuerung ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.02.2021 zitiert von 1

Erschließungsbeiträge für den Fasanenweg

Erschließungsbeitrag · Beitragserhebung · Straßenausbau · Gemeindekosten · Außenbereich

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 5

Gegen die Erhebung wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen nach der landesgesetzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 15.09.2020 LS zitiert von 1

Eine beitragsfähige Erneuerung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 NKAG liegt vor, wenn eine erneuerungsbedürftige …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.08.2020 LS zitiert von 8

Zur einheitlichen Verkehrsanlage bei nahtloser Fortführung im Kurvenverlauf und zur trennenden Wirkung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2020 LS zitiert von 2

Befindet sich eine Kommune in einer anhaltenden erheblichen defizitären Finanzlage, kann sie in Hinblick auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 26.06.2020 LS

Bereits im Zeitpunkt der Abschnittsbildung zur gesonderten Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen an Teilstrecken …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.05.2020 LS zitiert von 9

Für eine bestimmungsgemäße Nutzung eines Kirchengrundstücks genügt grundsätzlich eine fußläufige …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 19.05.2020 LS zitiert von 1

Es steht einer Gemeinde auch in Anbetracht der vom Gesetzgeber geschaffenen Flexibilisierungsmöglichkeiten …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 06.05.2020 LS zitiert von 4

Es fehlt an einer Rechtsgrundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Durchführung von …

Verwaltungsrecht