§ 6 NKAG – Rechtsprechung (199 Entscheidungen) – Seite 2

VG Lüneburg Beschluss 31.03.2020 LS

Für die Vorteilsbemessung eines im Außenbereich bebauten Grundstücks ist auf die Grundfläche der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 26

Zur Bestimmung der öffentlichen Einrichtung bei vor dem 29. Juni 1961 errichteten und später in ihrem Verlauf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2020 LS zitiert von 1

Will die Gemeinde Verwaltungsakte und andere Angelegenheiten wie Zeit und Ort der Auslegung eines …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 10.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für den Ausbau der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.07.2019 LS zitiert von 19

Der Umstand, dass es sich bei öffentlichen Straßen um Sachen im Gemeingebrauch handelt, die als solche nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 8

Voraussetzung für die hinreichende Bestimmtheit der Merkmalsregelung in einer Erschließungsbeitragssatzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 18.04.2019 LS

Ob die Streichung einer festgesetzten Mindestgröße für Baugrundstücke die Grundzüge der Planung i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.10.2018 LS

Die im Senatsbeschluss vom 26. April 2007 (- 9 LA 92/06 - juris) zum Vorteilsbegriff nach § 6 Abs. 1 und 5 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.08.2018 LS zitiert von 1

Keine beitragsfähige Erneuerung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 NKAG beim Ausbau der flächenmäßigen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.07.2018 LS zitiert von 11

Durch einmaligen Straßenausbaubeitrag abgegoltener Vorteil

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 19.06.2018 LS

Bei zeitlich versetzten Straßenausbaumaßnahmen entsteht die sachliche Beitragspflicht für die (sämtliche …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 06.03.2018 LS zitiert von 4

Eine wie auch immer geartete zeitliche Verknüpfung des Bedürfnisses für eine Ausbaumaßnahme und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.02.2018

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zum Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 19.02.2018

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage (3 A 226/16) gegen vier …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 13.12.2017

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. Abs. 4 Satz 3 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.08.2017 LS zitiert von 7

Die Aufhebung der Beitragssatzung steht der Festsetzung und Anforderung eines Straßenausbaubeitrags nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.03.2017 LS zitiert von 11

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgten nach § 6 NKAG ist verfassungsgemäß. 2. Wird eine Straße im Sinne von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 5

Eine satzungsmäßig vorgesehene Vervielfachung des Nutzungsfaktors aufgrund einer gegenüber Wohngrundstücken …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 3

Der Beitragspflichtige ist zur Mitwirkung bei der Aufklärung der Gründe für eine gewählte rechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 17.11.2016 LS

Die Ermittlung der fiktiven Anzahl der Vollgeschosse bei einer Festsetzung lediglich der zulässigen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 15.11.2016 LS

Während eines laufenden Flurbereinigungsverfahrens können im Flurbereinigungsgebiet liegende Grundstücke …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.08.2016 LS zitiert von 20

Für die Einstufung einer Straße kommt es entscheidend auf die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse an. 2. Zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 13.04.2016

Das Verfahren war im Lichte der Verfassungsstreitsache LVG 1/16 (Normenkontrollverfahren der Fraktion DIE …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2016 LS zitiert von 10

Übernimmt eine Gemeinde eine noch nicht endgültig hergestellte Anlage als gemeindliche Erschließungsanlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 17.11.2015 LS zitiert von 5

Erhebung eines Straßenausbaubeitrags

Bekanntmachung der Beitragssatzung · abgabenrechtlicher Vorteil für sog. "nicht gefangenes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 02.09.2015 LS zitiert von 3

Bei der Einstufung von Straßen sind die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse zugrunde zu legen, die in der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.04.2015 LS zitiert von 16

Bei der Festlegung der öffentlichen Einrichtung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 NKAG können im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 09.04.2015 LS zitiert von 7

Ein Hinterliegergrundstück ist bei Eigentümeridentität mit dem Anliegergrundstück durch den Ausbau einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.2015 LS zitiert von 2

Die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung bietet einem Grundstückseigentümer dann …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2015 LS zitiert von 5

Die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung bietet einem Grundstückseigentümer dann …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 02.02.2015 LS zitiert von 9

Für die Einstufung einer öffentlichen Straße als Durchgangsstraße kommt es nicht darauf an, wo der Nicht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 21.05.2014 LS zitiert von 4

Die Entscheidung eines gemeindlichen Satzungsgebers, für Lager bzw. Logistikhallen auf den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 21.05.2014 LS zitiert von 2

Hängt die sachliche (Abwasser-)Beitragspflicht für ein im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegendes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 21.05.2014 LS zitiert von 3

Ist die beitragsrechtlich relevante Zahl der Vollgeschosse im Rahmen des Vollgeschossmaßstabs anhand der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.03.2014 LS zitiert von 5

Die Forderung von Schadensersatz durch Leistungsbescheid fällt nicht unter den Begriff der Anforderung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 18.03.2014 LS zitiert von 6

Die beitragsfähige Abschnittsbildung setzt ein Bauprogramm voraus, nach dem der weitere Ausbau der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.03.2014 LS zitiert von 3

Die vollständige Privatfinanzierung einer Straßenausbaumaßnahme durch die Anlieger der Straße ist zulässig.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 26.11.2013 LS zitiert von 3

Sieht die Erschließungsbeitragssatzung nur allgemein vor, dass die öffentlichen Straßen mit einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 06.11.2013 LS

Bei der Festlegung von Anteilssätzen in einer Straßenausbaubeitragssatzung muss der Abwägungsvorgang des …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 30.10.2013 LS zitiert von 2

Bestimmung der Anlage zur Beitragserhebung bei einem Verlauf durch eine "Außenbereichsinsel"

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.09.2013

Das Berufungsverfahren ist einzustellen, soweit die Beklagte die Berufung in der Berufungsverhandlung in Höhe …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 24.06.2013 LS zitiert von 13

Zur Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für ein als Seniorenwohnheim und als Park nutzbares Gelände für eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 29.05.2013 LS zitiert von 1

Ausgleichsbeitragsbescheid an die Erbengemeinschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 16.05.2013

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung der Kläger zur Grundsteuer für das Jahr 2012

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.04.2013 LS zitiert von 2

Wenn eine Gemeinde ihre Straßenausbaubeitragssatzung auf „ihre“ Straßen beschränkt, kann sie für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 22.04.2013 LS

Der beitragsfähige Aufwand für eine Straßenausbaumaßnahme ist nicht um den Verkaufserlös zu mindern, den die …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 18.12.2012 LS

Ein auf einer öffentlichen Verkehrsfläche stehendes Geschäftsgebäude kann einen besonderen Vorteil durch eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2012 LS zitiert von 12

Für die bestimmungsgemäße Nutzung einer im Dorfgebiet gemäß § 5 BauNVO liegenden landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2012 LS zitiert von 1

Das dem Eigentümer eines Grundstücks zustehende Recht auf Anliegergebrauch verleiht ihm keinen Anspruch …

Verwaltungsrecht