§ 6 NKAG – Rechtsprechung (199 Entscheidungen) – Seite 3

VG Hannover Urteil 24.01.2012 LS

Bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen kommt eine Zuwendung (hier: aus Dorferneuerungsmitteln), die eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 30.08.2011 LS zitiert von 22

Entstehung der sachlichen Teilbeitragspflicht für eine Kläranlage bei provisorischer Inanspruchnahme durch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.04.2011 LS zitiert von 6

Wegen der Schwierigkeiten, die jeweiligen Gebrauchsvorteile der unterschiedlichen Grundstücksnutzungen …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 30.03.2011 LS zitiert von 1

Die Planung eines Straßenquerschnitts auf der Grundlage von technischen Regelwerken, die bei Erlass des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 17.02.2011 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Erreichbarkeit eines Grundstücks im Straßenausbaubeitragsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.01.2011 LS

Die Festsetzungsverjährung in Bezug auf Abwasserabgaben steht einer Verrechnung nach § 10 Abs. 3 und 4 AbwAG …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 09.11.2010

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Vorausleistungen für Straßenausbaubeiträge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 2. Kammer Urteil 20.09.2010 LS

Straßenausbaubeiträge – Beginn der Maßnahme im Sinne des § 6 Abs. 6 Satz 1 KAG LSA

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 13

Innerörtlicher Verkehr ist der Verkehr „innerhalb des Ortes“.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.06.2010 LS zitiert von 7

Bei einer Eigentümerverschiedenheit zwischen dem Anlieger- und dem Hinterliegergrundstück besteht für das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2010 LS zitiert von 8

Beim Ausbau einer in einem Flurbereinigungsgebiet gelegenen Straße entsteht die sachliche Beitragspflicht …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 21.05.2010 LS zitiert von 5

Die Abschnittsbildung ist ein Vorfinanzierungsinstitut und setzt ein Bauprogramm voraus, das einen Ausbau der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.04.2010 LS zitiert von 10

Erfolgt ein Eigentumsübergang - wie z.B. im Fall der Deutschen Bahn AG nach dem Umwandlungsgesetz - außerhalb …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 03.02.2010 LS zitiert von 1

Die in einem Abfallgebührenbescheid erfolgte Adressierung an eine bestimmte, durch eine Verwalterfirma …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2009 LS zitiert von 13

1) Eine bei natürlicher Betrachtungsweise bestehende öffentliche Einrichtung im Sinne von § 6 Abs. 1 NKAG …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.11.2009 LS zitiert von 5

Liegt eine bei natürlicher Betrachtung einheitliche Anlage/Einrichtung teilweise in einem förmlich …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 18.11.2009

Der Antragsteller, ein eingetragener Verein, wendet sich gegen die Anforderung von Straßenausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.09.2009 LS zitiert von 2

Der Ausbau einer herkömmlichen Straße mit dem Ziel der Verkehrsberuhigung stellt im Einzelfall keine …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 20.05.2009 LS zitiert von 7

Die Rechtsprechung des BVerwG, wonach eine Straße mit ihrem Eintritt in den Außenbereich im Rechtssinne …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2008 zitiert von 14

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für die 1997 erfolgte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.06.2008 LS zitiert von 2

Wird durch die Änderung der in der Beitragssatzung bestimmten Merkmalsregelung iSd § 132 Nr. 4 BauGB für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.06.2008 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Vorausleistung auf den Straßenausbaubeitrag für den …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 13.06.2008 LS zitiert von 4

Ein Abschnittsbildungsbeschluss des Rates, der das zur hinreichenden Begrenzung des gebildeten Abschnitts …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 06.06.2008 LS

Einzelfall einer - mangels rückwärtiger Ruhezone nicht vorliegenden - beschränkten Vorteilswirkung bei …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.04.2008 LS

Ein "nicht-gefangenes" Hinterliegergrundstück wird auch weiterhin in aller Regel durch eine neu hergestellte …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.01.2008 LS

Eine teilweise inner- und teilweise außerhalb eines förmlich festgesetzten Sanierungsgebietes liegende Straße …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 11.10.2007 LS zitiert von 8

Mitglieder einer Erbengemeinschaft sind wegen ihrer Eigentümerstellung nebeneinander in voller Höhe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.08.2007 LS zitiert von 18

Zu den Anforderungen an eine kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2007 LS zitiert von 22

Eine die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen rechtfertigende Verbesserung der Straßenentwässerung kann auch …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 27.06.2007 LS zitiert von 9

Für grundstücksbezogene Benutzungsgebühren können bei entsprechender satzungsrechtlicher Grundlage weiterhin …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.06.2007 LS zitiert von 7

Bei der Festlegung der Grenzen eines Abschnitts im Sinne von § 6 Abs. 4 NKAG steht den Gemeinden in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.04.2007 LS zitiert von 11

Bei Hinterliegergrundstücken (auch solchen, die noch an eine weitere als die abgerechnete Straße grenzen) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2007 LS zitiert von 8

Straßenausbaubeitrag - Erreichbarkeitsanforderungen an ein Grundstück, für das der Bebauungsplan die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2006 LS zitiert von 8

Für zwischen dem 1. Juli 1961 (Inkrafttreten des BBauG ) und dem 30. Juni 1987 technisch fertig gestellte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.10.2006 LS zitiert von 1

Über Beiträge refinanzierbare Entgelte an "Dritte" sind auch dann gegeben, wenn der "Dritte" - hier eine GmbH …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.09.2006 LS zitiert von 4

Grundstückseigentümer, die gemäß § 149 Abs. 3 NWG zur Eigenentsorgung von Niederschlagswasser auf ihrem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2006 LS zitiert von 7

Eine die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen rechtfertigende Verbesserung wird durch die Schaffung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.06.2006 LS zitiert von 2

Die Erhebung eines grundstücksbezogenen Artzuschlags wegen tatsächlicher gewerblicher Nutzung eines doppelt …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 25.04.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.01.2006 LS zitiert von 14

Eine öffentliche Einrichtung im Sinne von § 6 Abs. 1 NKAG endet bzw. beginnt immer dort, wo sie in den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2005 LS zitiert von 5

Ein Grundstück, das mit einem im Außenbereich gelegenen Teil an eine öffentliche Einrichtung angrenzt und …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 19.12.2005

Der Kläger begehrt die teilweise Aufhebung der Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.12.2005 LS

Zur Frage, wann ein Privatweg straßenausbaubeitragsrechtlich eine selbstständige oder unselbstständige Anlage …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.12.2005 LS zitiert von 4

Die Widmungsfiktion des § 6 Abs. 6 NStrG findet auch Anwendung auf Fälle der geteilten Baulast in der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Endurteil 22.11.2005 zitiert von 2

Der Kläger greift die Festsetzung von Straßenausbaubeiträgen an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Endurteil 22.11.2005 zitiert von 2

Der Kläger greift die Festsetzung von Straßenausbaubeiträgen an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Endurteil 22.11.2005 zitiert von 2

Per Kläger greift die Festsetzung von Straßenausbaubeiträgen an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2005 LS zitiert von 1

Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.09.2005 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass gegen die Heranziehung der Antragstellerin als …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 22.08.2005 LS

Ob die sog. Vorverteilungsregelung ("Vorteilsbemessung in Sonderfällen") einer Straßenausbaubeitragssatzung …

Verwaltungsrecht