§ 98 NKomVG – Rechtsprechung (22 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Urteil 10.12.2024 LS zitiert von 5

Regelungen in einer Natura 2000-Schutzgebietsverordnung, mit denen eine Vielzahl von Tätigkeiten in dem unter …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 20.09.2023 LS

Für eine vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit müssen die Grundstücke zum Zeitpunkt der Entstehung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 20.06.2023 LS

Eines Aufwandsspaltungsbeschlusses im Verhältnis zwischen Fahrbahn und Nebenanlagen bedarf es nicht, wenn der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.12.2022 LS zitiert von 5

Nach dem Satzungsbeschluss über ein RROP kann nicht in weitere, abwägungsrelevante Ermittlungen eingetreten …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 01.11.2022 LS

Die Einordnung als Gemeindeverbindungsstraße ( § 47 Nr. 2 NStrG ) oder andere Gemeindestraßen im Außenbereich …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 17.02.2022 LS

Eine Allgemeinverfügung, wonach Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr, die nicht über einen Impfnachweis …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 23.09.2021 LS

Ein Anliegergrundstück ist von dem Ausbau bevorteilt und zu Beiträgen heranzuziehen, auch wenn es bereits …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 20.07.2021 LS

Die Kombination von Vorausleistungserhebung nach § 6 Abs. 7 Satz 1 NKAG und Aufwandsspaltung im Sinne des § 6 …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 18.02.2021 zitiert von 1

Erschließungsbeiträge für den Fasanenweg

Erschließungsbeitrag · Beitragserhebung · Straßenausbau · Gemeindekosten · Außenbereich

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 17.09.2020 LS zitiert von 3

Der auch den Mitgliedsgemeinden einer Samtgemeinde verfassungsrechtlich zustehende Entscheidungsspielraum im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 15.09.2020 LS zitiert von 1

Eine beitragsfähige Erneuerung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 NKAG liegt vor, wenn eine erneuerungsbedürftige …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 04.09.2019 zitiert von 1

Der beklagte Rentenversicherungsträger wendet sich mit seiner Berufung gegen die erstinstanzlich …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.08.2019 LS zitiert von 6

Zu den Anforderungen an eine Abfallentsorgungsanlage i. S. d. § 1 Nr. 4a UVP-V Bergbau und an ein Vorhaben i. …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Urteil 15.11.2018

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Beigeladene als ehrenamtlicher Bürgermeister der Klägerin, einer …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.06.2018 LS zitiert von 17

Eine kommunale Zweitwohnungsteuer darf auch in Ansehung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 10. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 9

§ 14 Abs. 4 Satz 7 NAGBNatSchG erlaubt die Verkündung einer naturschutzrechtlichen Schutzgebietsverordnung …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 06.03.2018 LS zitiert von 4

Eine wie auch immer geartete zeitliche Verknüpfung des Bedürfnisses für eine Ausbaumaßnahme und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.07.2017 LS zitiert von 19

Wird im Verkündungsblatt gemäß § 14 Abs. 4 S. 2 bis 6 NAGBNatSchG anstelle der Karten, in denen der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.07.2017 LS

Werden das Deponiesickerwasser und das belastete Betriebsflächenwasser einer Abfalldeponie in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 3

Der Beitragspflichtige ist zur Mitwirkung bei der Aufklärung der Gründe für eine gewählte rechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 02.02.2016 LS zitiert von 2

Zur Bemessung des Vorteilssatzes für selbständige Zahnärzte in einer Fremdenverkehrsbeitragssatzung.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 22.02.2012 LS zitiert von 8

Die Mitgliedsgemeinde einer Samtgemeinde kann grundsätzlich nur dann die sachlich zuständige Trägerin für ein …

Verwaltungsrecht