§ 68 NPersVG – Rechtsprechung (66 Entscheidungen)

VG Göttingen Beschluss 30.07.2026 LS

Eine Abordnung stellt dann keine Repressalie i.S.d.

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 11.02.2026 LS

Der Mitbestimmungstatbestand gem. § 65 Abs. 2 Nr. 4 NPersVG erfasst Befristungsgründe und -dauer, um damit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 29.10.2025 LS

Die Anhörung des Personalrats vor der erneuten Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit Sachgrund (hier: zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 27.10.2025 LS

Der Sachgrund des gerichtlichen Vergleichs stellt - jedenfalls im Regelfall - sowohl eine Prozesshandlung wie …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.08.2025 LS

Erforderlich, aber auch ausreichend ist, wenn die Gleichstellungsbeauftragte in kurzer und knapper Form …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 10.07.2025 LS

Ein dienststellenseitiger Abbruch eines Mitbestimmungsverfahrens bei Eingruppierung und Zulagengewährung mit …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 13.06.2025 LS zitiert von 2

Informiert der Arbeitgeber den Personalrat nicht umfassend nach § 65 Abs. 2 Nr. 4 NPersVG über die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2023

Der Antragsteller und der Beteiligte streiten über die Mitbestimmung des Antragstellers hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 10.02.2023 LS

Kein personalvertretungsrechtlicher Weiterbeschäftigungsschutz für ein Ersatzmitglied einer Jugend- und …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 01.08.2022 LS

Dem Personalrat einer Justizvollzugsanstalt steht ein Mitbestimmungsrecht bei der Entscheidung über den …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 23.06.2022 LS zitiert von 1

§ 66 Abs. 1 Nr. 1 a) a.E.

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 01.06.2022 zitiert von 8

Befristung – Mitbestimmung des Personalrats

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2022 LS zitiert von 1

Zur Frage der Unbeachtlichkeit der Weigerung des Personalrates, seine Zustimmung zur Übertragung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 27.04.2021 zitiert von 15

Außerordentliche Änderungskündigung mit Auslauffrist

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 17.03.2021 LS zitiert von 2

Bei einem befristeten Arbeitsverhältnis ist bei nicht ordnungsgemäßer Beteiligung des Personalrates gemäß §§ …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 21.01.2021

Für den Erlass einstweiliger Verfügungen gelten im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2019 LS zitiert von 7

Dem Personalrat steht ein Recht nach §§ 69 Abs. 1 Satz 1, 65 Abs. 2 Nr. 1 NPersVG, die unbefristete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.07.2019 zitiert von 5

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 15. Juli 2019 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 3

Zu den Grenzen des Mitbestimmungsrechts nach dem NPersVG bei der Einstellung eines Arbeitnehmers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2019 LS

Der Leiter der Dienststelle (hier: Bürgermeister) verletzt das Beteiligungsrecht des Personalrats im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2018 LS zitiert von 3

Für die Annahme einer Benachteiligung wegen des Personalratsamts oder wegen der Personalratstätigkeit im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 08.11.2017 LS zitiert von 1

Einzelfall einer als erteilt geltenden Zustimmung zur Einstellung eines externen Bewerbers, bei dem der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2017 LS zitiert von 5

Eine Mitbestimmungspflicht nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) NPersVG setzt voraus, dass es sich um eine die Lage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2017 LS zitiert von 1

Entscheidet der Rat endgültig über eine Maßnahme, bei der das Benehmen der Dienststelle mit dem Personalrat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.05.2016 zitiert von 2

Wirksamkeit der Befristung ihres letzten Arbeitsvertrages, über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 22.10.2015 LS zitiert von 14

Änderungskündigung – Beteiligung der Mitarbeitervertretung

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 24.06.2015 LS zitiert von 1

Zwar ist bei der Beurteilung, ob eine Maßnahme i. S. v. § 74 NPersVG keinen Aufschub duldet, allein auf die …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 21.11.2014

Der Antragsteller begehrt die Feststellung der Verletzung von Mitbestimmungsrechten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2012 LS zitiert von 1

Eine unwirksame Zustimmung der Personalvertretung zur Entlassung eines Beamten auf Probe führt nicht zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.04.2012 LS zitiert von 16

Der Personalrat ist - von Fällen des Rechtsmissbrauchs abgesehen - zur Vermeidung des Eintritts der …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 04.04.2012 LS

Bei der Berechnung der Durchschnittsbelegung einer Kindertagesstätte iSd.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.07.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Verfügung der Beklagten vom 26. April 2007, mit der der …

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 28.01.2010 zitiert von 16

Mitbestimmung bei ordentlicher Kündigung nach dem Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hannover Entscheidung 30.04.2009

Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung an die G. -Realschule in Hannover

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2009 zitiert von 3

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 8. Oktober 2008 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2009

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem der Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.12.2008 zitiert von 14

Der Antragsteller und die Beigeladene konkurrieren um die nach BesGr A 12 BBesO bewertete und unter dem 11. …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 18.11.2008 LS zitiert von 1

Ist im Personalrat nur eine Gruppe vertreten, gibt es keine Gruppenangelegenheiten.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2008 zitiert von 4

Die Antragstellerin und die Beigeladene konkurrieren um die nach BesGr A 15 LBesO bewertete und unter dem 6. …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 10.06.2008 LS

Auch bei einer beabsichtigten Kündigung wegen unzureichender Leistungen vor Ablauf von 6 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 26.05.2008 LS

Nahezu jede Umsetzung gegen den Willen des Beamten, die für mehr als 3 Monate erfolgt, bedarf der …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 06.05.2008 LS

Auch bei einer beabsichtigten Kündigung wegen unzureichender Leistungen vor Ablauf von 6 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 28.04.2008 LS

Eine ordnungsgemäße Anhörung des Personalrats liegt nicht vor, wenn lediglich der Vorsitzende des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 28.04.2008 LS

Nach § 55 Abs. 8 S. 2 NLO kann in der Hauptsatzung die Vertretung für bestimmte Aufgabengebiete besonders …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2008 zitiert von 3

Der Antragsteller und der Beteiligte streiten über die Mitwirkung der Personalvertretung bei der Aufstellung …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 28.03.2008

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen eine ihr gegenüber ausgesprochene außerordentliche Kündigung vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 03.09.2007 LS

Die Vorlage eines Haftbefehls mit eigener Sachverhaltsdarstellung und Begründung der Tatvorwürfe an den …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 20.07.2007 LS zitiert von 2

Die Delegation der Auswahl- und Ernennungsbefugnisse bei der Übertragung höherwertiger Dienstposten und bei …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.09.2006 LS

Zu den Anforderungen an die Prognose, ob sich ein Beamter in der Probezeit in gesundheitlicher Hinsicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 14.07.2006 LS zitiert von 2

Polizeiinspektionen und Polizeikommissariate sind der Poizeidirektion nachgeordnete Dienststellen.

Verwaltungsrecht