§ 25 NV – Rechtsprechung (27 Entscheidungen)

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 29.05.2026 LS

VerfG Schleswig: Informationspflicht der Landesregierung aus Art 28 Abs 1 LV (RIS: Verf SH) zu Northvolt …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.09.2025 LS

Indem bereits durch Gesetz auf die Pfändungsschutzvorschrift des § 850k, 899 sowie 902 ZPO verwiesen wird …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.2025 zitiert von 8

Die Antragstellerin verfolgt mit der vorliegenden Beschwerde ihr Begehren weiter, die gegen sie eingeleitete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 13

§ 16 Abs. 3 Sätze 1 und 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 23. November 2021, wonach Schülerinnen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 6

§ 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes in der zuletzt durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 30

§ 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes in der zuletzt durch das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 33

§ 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes in der zuletzt durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

StGH Niedersachsen Urteil 09.03.2021

StGH Niedersachsen – StGH 3/20

OVG Niedersachsen Beschluss 05.03.2021 LS zitiert von 8

Bescheide der zuständigen Landesrundfunkanstalt über die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen werden in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 23.12.2020 zitiert von 49

Soweit die Antragsteller mit Schriftsatz vom 19. November 2020 (Bl. 193 der GA) den ursprünglich gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.12.2020 LS zitiert von 25

Die nach der Größe der Verkaufsfläche differenzierende Zugangsbeschränkung zu Einzelhandelsgeschäften (800 …

Verwaltungsrecht

StGH Niedersachsen Beschluss 08.12.2020 LS

Die Auflösung einer Landtagsfraktion während der laufenden Wahlperiode führt zum Wegfall der Parteifähigkeit …

Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2020 zitiert von 57

Die Antragstellerinnen wenden sich im Normenkontrolleilverfahren gegen den weiteren Vollzug der in der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.11.2020 zitiert von 39

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.11.2020 zitiert von 44

Vorläufige Außerbetriebsetzung von Corona-Verordnungsregelungen

Vorläufiger Rechtsschutz · Infektionsschutzrecht · Verordnungsrecht · Normenkontrolle · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2020 zitiert von 38

Der Senat legt den von dem Antragsteller gestellten Antrag anhand seines ohne Weiteres erkennbaren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2020 zitiert von 49

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2020 zitiert von 28

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2020 zitiert von 20

Schließung von Kosmetikstudios während Corona-Pandemie

Berufsausübungsfreiheit · Verordnungsrecht · Vorläufiger Rechtsschutz · Infektionsschutz · Grundrechte

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2020 zitiert von 48

Vorläufige Außerbetriebsetzung von Spielhallen wegen Corona-Maßnahmen

Berufsausübungsfreiheit · Verhältnismäßigkeit · Vorläufiger Rechtsschutz · Corona-Verordnung · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2020 zitiert von 79

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2020 zitiert von 70

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

StGH Niedersachsen Beschluss 09.09.2020

Die Antragstellerin beantragt festzustellen, dass die Antragsgegnerin die Unterrichtungspflicht nach Art. 25 …

Antrag zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Entscheidung 23.06.2020

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat am 19. Juni 2020 den Antrag der Fraktion der AfD im Nds

StGH Niedersachsen Beschluss 19.06.2020

Die Antragstellerin, die A, begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin, der B, den Landtag über zukünftig …

Verfassungsrecht

StGH Niedersachsen Urteil 24.10.2014

Gegenstand des Organstreitverfahrens ist die Frage, ob die Niedersächsische Landesregierung ihrer …

Verfassungsrecht

StGH Niedersachsen Urteil 24.10.2014 LS

Akten im Sinne des Art. 24 Abs. 2 Satz 1 NV sind alle willentlich zusammengeführten Unterlagen und …