§ 13 NVwKostG – Rechtsprechung (81 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Urteil 25.06.2026 LS

"Ersetzung" im Sinne des Anhangs VI Teil A Nr. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 ist der Austausch von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 04.03.2026 LS

Die Anwendung des Günstigkeitsprinzips nach Art. 2 Abs. 2 VO (EG/Euratom) Nr. 2988/95 ist für in der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.01.2026

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines für die Durchführung amtstierärztlicher Kontrollen festgesetzten …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 27.11.2025

Prozesskostenhilfe ist nur teilweise zu bewilligen, da die Klage nur teilweise hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 12.11.2025 LS

Es ist in erster Linie Sache des Eigentümers eines als gefährlich festgestellten Hundes, die Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.09.2025 LS

Indem bereits durch Gesetz auf die Pfändungsschutzvorschrift des § 850k, 899 sowie 902 ZPO verwiesen wird …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 11.09.2025 LS zitiert von 2

Züchterische Erkenntnisse lassen erwarten, dass die Verpaarung zweier Labrador Retriever, die jeweils den …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Göttingen Urteil 26.05.2025 LS zitiert von 1

Liegen die Flächen in einem anderen Bundesland als der Betriebssitz des Landwirtes und hat dieser auch in dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.05.2024 LS zitiert von 10

Werden Waffen aus einem Waffenschrank entwendet, ohne dass Aufbruchspuren vorliegen, indiziert dies einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 29.11.2023 LS

Der in § 7 Abs. 2 TFG normierte Arztvorbehalt für die Entnahme einer Blutspende gilt sowohl in den Fällen, in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 20.09.2023 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Gewährung von Direktzahlungen für das Jahr 2020

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 01.09.2023 LS zitiert von 1

Der Maßstab für die Frage, ob ein Anspruchsberechtigter für Direktzahlungen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 02.08.2023

Höhe der Direktzahlungen für das Antragsjahr 2018 nach dem ursprünglichen Bewilligungsbescheid für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 02.05.2023 LS zitiert von 1

Besteht die Tätigkeit eines Arbeitnehmers darin, Neufahrzeuge auf der eigenen Achse von wechselnden …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 08.03.2023

Ablehnung des Bauantrags für Erdwall und Hofflächen-Erweiterung

Außenbereich · Bauantrag · Landwirtschaftliche Nutzung · Zulässigkeit von Bauvorhaben · Bauordnungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 14.07.2022 LS zitiert von 2

Die Einrede des § 1629a BGB findet nur auf solche Verbindlichkeiten Anwendung, die die Eltern im Rahmen ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 10.06.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des beklagten Zweckverbandes – im Folgenden: Beklagter –, mit dem …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.02.2021 LS zitiert von 1

§ 64 SGB X ist auf Verfahren nach dem AsylbLG weder unmittelbar noch analog anwendbar (Anschluss an BSG v. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.06.2020 LS

Die Verletzung der Berufspflichten eines Arztes wegen des missbräuchlichen Verordnens des Medika-mentes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.06.2020 LS zitiert von 25

Zu den gebührenrechtlichen Anforderungen an die Festsetzung einer Rahmengebühr nach § 9 NVwKostG. 2. Zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 02.06.2020 LS zitiert von 1

Die Entgegennahme und Bearbeitung einer Mitteilung nach § 6 Abs. 1 NHundG durch eine nach § 16 Abs. 2 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 11.05.2020

Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid des Beklagten, mit dem ihr die Kosten für die Kontrolle …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 03.02.2020 LS zitiert von 2

Eine unbillige Härte der Pflicht zur Tragung der Bestattungs-kosten kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.12.2019 LS zitiert von 7

Gebührenabschläge zur Schonung von kleinen und mittelständischen Betrieben sind gerechtfertigt, wenn die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 3

Die Gefahrenabwehrbehörde kann den Eigentümer eines Grundstücks, auf dem ein Bombenblindgänger gefunden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 10.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Kosten für eine Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.04.2019 zitiert von 5

Der Senat hat analog § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO das Beschwerdeverfahren eingestellt und gemäß § 155 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 19.02.2019 LS zitiert von 4

Flächen gehören dann zum Betrieb eines Landwirts, wenn dieser rechtlich befugt ist, sie zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 15.10.2018 LS

Für die Kosten der Überprüfung einer lediglich wasserrechtlich genehmigten Kleinkläranlage kann die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.05.2018 LS zitiert von 3

Für Amtshandlungen im Rahmen der infektionshygienischen Überwachung eines Krankenhauses kann von dem Träger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 18.01.2018 LS zitiert von 9

Die dauerhafte Überlassung von Flächen an Dritte zur alleinigen Nutzung des Ertrags einer Gründlandfläche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 3

Ein Futtermittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Futtermittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 7

Ein Futtermittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Futtermittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 10

Ein Futtermittelunternehmer gibt schon mit der Einfuhr von Futtermitteln aus Drittländern einen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 7

Ein Futtermittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Futtermittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2017 LS zitiert von 7

Der allgemeine Bestimmtheitsgrundsatz erfordert es nicht, dass der Leistungsbescheid, aus dem vollstreckt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 23.10.2017 LS

Die Kosten der Unterbringung von Hunden, die aufgrund der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.10.2017 LS zitiert von 2

Das Betreiben einer Legehennenfarm und einer Packstelle für Eier gibt hinreichend Anlass i.S.d.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 5

Ein Lebensmittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Lebensmittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 28

Ein Lebensmittelunternehmer gibt schon mit dem Betrieb des Lebensmittelunternehmens einen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.08.2017 LS zitiert von 1

Eine auf § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG gestützte Untersagungsverfügung gegen ein bundesweit agierendes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 22.06.2017 LS zitiert von 31

Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende Nebenbestimmung

verfassungsgemäße und europarechtskonforme Regelungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 12.06.2017 LS zitiert von 2

Die Gemeinde hat im konkreten Einzelfall ihre Pflicht zur Nachforschung hinsichtlich der Hinterbliebenen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.06.2017 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine tierschutzrechtliche Anordnung bezüglich ihrer Hundehaltung

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 27.04.2017 LS

Die Anordnung der Abgabe eines Tieres lässt sich auf § 16a I 2 Nr. 2 TierSchG stützen. 2. Zum Begriff des …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 06.04.2017

Streitig ist die Berechtigung des Beklagten, für die Entscheidung über einen Widerspruch im Bereich des …

Sozialrecht Berufung verworfen

VG Hannover Urteil 29.09.2016 LS zitiert von 1

Für eine neutrale Antwort auf ein Auskunftsersuchen aus dem Melderegister wird die Gebühr für eine einfache …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 11

Mitgliedstaaten dürfen Gebühren oder Kostenbeiträge zur Deckung von Kosten erheben, die durch amtliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 23.08.2016 LS zitiert von 2

Die Heranziehung von Lebensmitteleinzelhandelsgeschäften zu den Kosten für Plankontrollen im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 06.06.2016 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Kosten für die Lebensmittelüberwachung

Verwaltungsrecht