Urteile zu § 5 NVwKostG – Seite 3

116 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 NVwKostG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

116 Entscheidungen

VG Göttingen Urteil 17.04.2008 LS zitiert von 5

Für eine Windkraftanlage in einem Landschaftsschutzgebiet darf bei einer nachteiligen Veränderung des nicht …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.12.2007 LS

Sollen nicht die gesetzlich vorgesehenen Pauschalgebühren für Amtshandlungen und Leistungen der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 05.07.2007

Die Klägerin wendet sich gegen die Kosten einer datenschutzrechtlichen Kontrolle

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.03.2007 LS zitiert von 6

Der Kostenschuldner einer Verwaltungsgebühr kann sich im Klageverfahren, das allein den …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 17.11.2006

Der Kläger wendet sich gegen eine Kostenfestsetzung im Zusammenhang mit der Anordnung einer …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 02.03.2006 LS zitiert von 9

Holt eine Genehmigungsbehörde nach dem Nds.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.09.2005 LS zitiert von 1

Bei Anwendung der AllGO i.d.F. 24.09.1999 sind neben den Gebühren für die wasserrechtliche Planfeststellung …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 02.09.2004 LS zitiert von 2

Zur Frage, ob es sich bei Maispflanzen, die auf Grund natürlicher Bestäubung mit Pollen gentechnisch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 27.05.2004 LS zitiert von 4

Für die Regelmäßige Arzneimittelüberwachung nach §§ 64 ff AMG können nach niedersächsischem Landesrecht …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 30.04.2004

Der Antragsteller beurkundete in seiner Eigenschaft als Notar am 24. April 2002 einen …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 18.12.2003 LS

§ 13 Nds VerwKostG genügt den Anforderungen des § 24 Abs. 2 Satz 1 FlHG und stellt eine ausreichende …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 15.07.2003 LS zitiert von 5

Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen nach dem LMBG bedarf es gem. § 46 a LMBG keiner speziellen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 24.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Gebühren und Auslagen für lebensmittelrechtliche Probenahme …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.05.2002 LS zitiert von 17

§ 46 a Abs. 1 LMBG setzt eine Unterscheidung zwischen nicht gebührenpflichtigen "allgemeinen" und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.07.2000 LS zitiert von 20

§ 46a Abs. 1 LMBG unterscheidet zwischen nicht gebührenpflichtigen "allgemeinen" und Überwachungsmaßnahmen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 25.01.1995 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Auferlegung von Kosten für das Abschleppen und Entsorgen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen