§ 1 NVwVfG – Rechtsprechung (816 Entscheidungen) – Seite 2

VG Osnabrück Urteil 24.09.2025 LS

Werden trotz länger andauernder Nachstellungen keine Strafanzeigen erstattet, spricht dies gegen das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.09.2025 LS zitiert von 1

Zu den verfahrensrechtlichen Anforderungen für Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Ziel einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 23.09.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für einen Feuerwehreinsatz durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.09.2025 LS

Anordnungen von längeren Fahrtenbuchführungspflichten für den gesamten Firmenfuhrpark kommen jedenfalls unter …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.09.2025 LS

Indem bereits durch Gesetz auf die Pfändungsschutzvorschrift des § 850k, 899 sowie 902 ZPO verwiesen wird …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 11.09.2025 LS zitiert von 2

Züchterische Erkenntnisse lassen erwarten, dass die Verpaarung zweier Labrador Retriever, die jeweils den …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Lüneburg Urteil 11.09.2025 LS zitiert von 1

Züchterische Erkenntnisse lassen erwarten, dass die Verpaarung zweier Labrador Retriever, die jeweils den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.2025 LS zitiert von 1

Eine zu der Nichtigkeit einer naturschutzrechtlichen Beseitigungsanordnung nach § 1 Abs. 1 NVwVfG i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 20.08.2025

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Rahmenvorgabe nach § 22 Abs. 2 Verpackungsgesetz (VerpackG), mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 20.08.2025 LS zitiert von 2

Die Gewährung einer Billigkeitsleistung ist dann rechtswidrig i.S.v.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 08.08.2025 LS

Zu der Frage, wann eine gebührenpflichtige Amtshandlung in Ausübung öffentlicher Gewalt i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.08.2025 LS

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigt sich nicht nach § 123 Abs. 3 i. V. m. § 929 Abs. …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 07.07.2025 LS zitiert von 4

Macht der Betroffene im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren, namentlich während der Anamnese einer angeordneten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 02.07.2025 LS

Ist das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.07.2025 LS

Die Naturschutzbehörde ist in ihrem Auswahlermessen im Rahmen des § 3 Abs. 2 BNatSchG nicht darauf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2025 LS zitiert von 2

Die polizeirechtliche Inanspruchnahme einer unter Betreuung stehenden Person ist weder auf der Primär- noch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 12.06.2025 LS

Ein handwerklicher Nebenbetrieb zu einem EInzelhandelsbetrieb als Hauptbetrieb, in dem die handwerkliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 05.06.2025 LS

Eine aktive Duldung darf einer Baugenehmigung nicht gleichkommen.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2025 LS zitiert von 3

Auf die Einbeziehung eines Bescheides, der die angegriffene immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.05.2025 LS zitiert von 1

Zum Rechtsschutz gegen die rechtswidrige Änderung einer vormals bestandskräftigen, ebenfalls zumindest …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 30.05.2025 LS zitiert von 2

Im Inkraftreten des § 45b BNatSchG noch des § 6 WindBG liegen keine Gründe dafür, ein bestandskräftig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2025 zitiert von 1

Abweisung der Schaf- und Ziegenprämie wegen fehlender Unterschrift auf Antrag

Formvorschrift · Zuwendungsrecht · Willenserklärung · Antragsformalitäten · De-minimis-Erklärung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.2025 zitiert von 8

Die Antragstellerin verfolgt mit der vorliegenden Beschwerde ihr Begehren weiter, die gegen sie eingeleitete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2025 LS zitiert von 8

Die gegen eine finanzielle Entschädigung erfolgte Mitwirkung eines Grundstückseigentümers an dem Erwerb eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 11. Senat Urteil 26.03.2025 LS zitiert von 9

Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses durch private Grundstückseigentümer (Abwägung kleinräumiger …

Denkmalschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.03.2025 LS zitiert von 2

Neben der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Entgeltzustimmung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 Nds.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2025 LS

Die regelmäßige Überprüfung baulicher Anlagen nach § 78 NBauO kann mittels einer Nebenbestimmung ( § 36 VwVfG …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 12.03.2025 LS

Lebensmittelmärkte mit einer Verkaufsfläche von unter 800 qm unterfallen nicht der Ausnahme vom Verbot der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.02.2025 LS zitiert von 2

Zur nachträglichen Mitbestimmung des Schulpersonalrates zu einer bereits bekanntgegebenen Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 12.02.2025 LS

Bricht ein Betriebsinhaber Dauergrünland ohne vorherige Genehmigung in Ackerland um, ist die zuständige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 12.02.2025 LS zitiert von 2

Zur Reichweite der Bindungswirkung aus § 121 VwGO in mehrstufigen Subventionsrechtsverhältnissen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2025 LS zitiert von 2

Im Beschwerdeverfahren im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes kann zwar die Beschwerdebegründung nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Hannover Urteil 06.02.2025 LS

Bei der Spielbankzulassung nach dem NSpielbG handelt es sich nicht um eine vergaberechtliche Zulassung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.02.2025 LS zitiert von 1

Eine Rahmenvorgabe, wonach die Sammlung der restentleerten Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 20.01.2025 LS zitiert von 1

Wird gegenüber dem Mieter einer formell und materiell baurechtswidrigen Wohnung eine Nutzungsuntersagung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 17.12.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Erlaubnis …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.12.2024 zitiert von 3

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 13. September …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 29.11.2024

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 PA 310/24 VG: 2 V 2131/24 (PKH) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 14.11.2024 LS zitiert von 6

Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung

Lotto 6 aus 49 · Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 14.11.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die mit Wirkung für die Zukunft verfügte Rücknahme der Anerkennung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 12.11.2024

Rücknahme der Bewilligung einer EFRE-Zuwendung für die Sanierung der Belüftungseinrichtung im Klärwerk K. und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 01.10.2024 LS zitiert von 1

Bei einem kombinierten Betrieb aus Tankstelle einerseits und Schank-/Speisewirtschaft andererseits ist für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 17.09.2024 LS zitiert von 9

Abschiebehaft und räumlich beschränkter Aufenthalt eines Ausländers

Prognose der Durchführbarkeit der Abschiebung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.09.2024 LS zitiert von 4

Soll eine im Ausgangsverfahren versagte immissionsschutzrechtliche Genehmigung im Abhilfeverfahren nach § 72 …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 05.09.2024 LS

Entscheidet - anstelle der zuständigen Vertretung - der unzuständige Verwaltungsausschuss der durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.2024 LS zitiert von 7

Maßnahmen des Küstenschutzes sowie der Abwehr von Überschwemmungsgefahren erfolgen im Interesse der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 27.08.2024 LS

Frist für den Antrag auf Hinausschieben des Ruhestandseintritts

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.08.2024 LS

Eine (fingierte) bauliche Anlage i.S.v.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 15.08.2024

Der Antragsteller begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2024 LS zitiert von 5

§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG regelt die Aufhebung einer Fahrerlaubnis bei Eignungsmängeln abschließend und steht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen