§ 1 NVwVfG – Rechtsprechung (816 Entscheidungen) – Seite 7

VK Lüneburg Beschluss 04.02.2021 LS

Zentrale Vergabe- oder Beschaffungsstellen müssen bei der Vergabe eng und wechselseitig vertrauensvoll mit …

VG Stade Urteil 03.02.2021 LS

Eine bestandskräftige Umbruchgenehmigung mit der "Auflage", dieselbe Fläche fünf Jahre lang als …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2021 LS zitiert von 3

Die aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG folgende Pflicht zur Begründung der Bewertung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2021 LS zitiert von 9

Eine Satzungsbestimmung eines berufsständischen Versorgungswerks, die die Rentenhöhe festlegt und Inhaber von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2021 LS zitiert von 10

Ist ein Normenkontrollantrag fristgemäß gestellt worden, so ändert ein späterer Wechsel des Antragsgegners an …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 07.01.2021 LS

Die vorläufige Verpflichtung des Hauptausschusses, ein Bürgerbegehren zuzulassen, hat irreversible Folgen und …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 06.01.2021 LS

Zur Beantwortung der Frage, ob eine landwirtschaftliche Fläche Dauergrünland ist und ohne Genehmigung …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 22.12.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 16.12.2020

Die Antragstellerin, eine Gemeinde, wendet sich gegen eine Verfügung des Antragsgegners, mit welcher ihr …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 1

Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch findet keine Anwendung im allgemeinen Verwaltungsrecht. 2. § 25 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2020 LS zitiert von 5

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Schulunterricht kann vor dem Hintergrund der derzeitigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2020 LS zitiert von 4

Die Automatisierung von Anhörungsvorgängen im Bußgeldverfahren rechtfertigt keine Abstriche vom Grundsatz der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 25.11.2020 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Verpflichtung zur Teilnahme an einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2020 LS zitiert von 5

Zur - hier verneinten - Frage, ob ein immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsantrag auch dann nach § 20 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.11.2020 LS zitiert von 2

Die Fristen des Art. 2 Abs. 2 UA 3 MilchVerVO sind Ausschlussfristen. 2. Der Rechtsnachfolger einer GbR, die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.10.2020 zitiert von 13

Mit diesem Beschluss hat es das Verwaltungsgericht abgelehnt, gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 09.10.2020 LS zitiert von 1

Eine Straßenverkehrsbehörde darf zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit eines Taxiunternehmers gem. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.09.2020 LS zitiert von 9

Zur Beschreibung des lebensmittelrechtlichen Verstoßes in einer Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.09.2020 LS zitiert von 1

Die Aussetzung des Verfahrens über die Berufungszulassungsanträge des beklagten Trägers der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.09.2020 LS zitiert von 5

Scheitert eine Berufsausbildung und erlischt deshalb die einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 01.07.2020 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen ihre Ausweisung sowie die damit verbundene …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.06.2020 zitiert von 1

Das nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Begehren des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.06.2020 LS

Die Verletzung der Berufspflichten eines Arztes wegen des missbräuchlichen Verordnens des Medika-mentes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.06.2020 LS zitiert von 1

Es zählt zu den allgemeinen Pflichten eines Schülers aus dem Schulverhältnis, keine Gewalt gegen Personen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.05.2020 LS zitiert von 3

Die nach niedersächsischem Landesrecht grundsätzlich zulässige Erhebung von Niederschlagswassergebühren für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.05.2020 LS zitiert von 1

Zur Ausübung des Ermessens nach § 17 Abs. 1 BImSchG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Urteil 15.05.2020 LS zitiert von 1

Grundstücksverkehrsgenehmigung für einen Wiederkauf

Erforderlichkeit der Vorlage des Vertrags über die … · Pflicht zur Vorlage einer Urkunde über die Ausübung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 12.05.2020 LS

Zu den Anforderungen, eine tatsächliche landwirtschaftliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2020 LS zitiert von 22

Zum Prüfungsmaßstab im Zulassungsverfahren, wenn das Verwaltungsgericht die fehlende Vollziehbarkeit (§ 7 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.05.2020 LS zitiert von 38

Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung und auch der Befristung eines Einreise- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 05.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit ihrer verwaltungsgerichtlichen Klage eine weitere Finanzhilfe für Personalausgaben …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 4

Auch der Nachweis der Aufgabe eines gewöhnlichen Briefes bei der Post begründet keinen Beweis, auch nicht des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2020 zitiert von 3

Das vorliegende Zulassungsverfahren hat aufgrund des Abtrennungsbeschlusses des 12. Senats des …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 15.04.2020 LS

Ablehung der Gewährung von Beihilfe für eine Rehabilitationsmaßnahme nach Ablauf der Viermonatsfrist der …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 31.03.2020 zitiert von 3

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO zu beurteilende Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2020 LS zitiert von 4

Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, erledigt sich grundsätzlich mit Ablauf des letzten Tages, für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 27.03.2020 zitiert von 4

Das nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO zu beurteilende Begehren der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 02.03.2020 LS zitiert von 2

Art. 19a Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 640/2014 in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 2016/1393 greift auch …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 21.02.2020 LS

Spricht eine örtlich unzuständige Behörde eine Verwarnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG aus, führt das in …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 10.02.2020 LS zitiert von 1

Die Gemeinde bleibt auch im Falle eines laufenden Gefährlichkeitsfeststellungsverfahrens bei der Fachbehörde …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2020 LS zitiert von 2

Der Untersagung der Vermittlung nicht erlaubnisfähiger Sportwetten steht ein strukturelles Vollzugsdefizit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2020 LS

§ 27 Abs. 1 BJagdG sieht als letztes Mittel die Anordnung einer Bestandsverringerung vor, wenn den dort …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2019 LS zitiert von 4

Es begegnet vor dem Hintergrund des § 13 BImSchG erheblichen Bedenken, wenn eine Behörde - wie vorliegend …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2019 LS zitiert von 1

Bei einer von dem Schulleiter in Ausübung seiner Eilfallkompetenz nach § 43 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 61 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.12.2019 LS zitiert von 5

Die Befugnis zum Einschreiten nach § 27 Abs. 2 MPG besteht auch dann, wenn der Anwendungsbereich des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 17.12.2019 LS zitiert von 1

Ein atypischer Fall im Sinne der Sollvorschrift des § 9 Abs. 1 StAG, der ausnahmsweise zu einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 10.12.2019 LS

Die Nivellierung der Renten(-Anwartschaften) männlicher und weiblicher Mitglieder des Beklagten durch § 15a …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.12.2019 LS zitiert von 5

Die Zuständigkeit der kommunalen Organe für nach § 138 Abs. 1 Satz 2 NKomVG bindende Beschlüsse richtet sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 04.12.2019 LS zitiert von 3

Jede Unterschriftenliste muss den vollen Wortlaut des Bürgerbegehrens und damit neben der Bezeichnung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 3

Veröffentlicht eine Partei auf ihrer Fanpage bei Facebook zur politischen Werbung ein Foto, auf dem Personen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt