§ 14 OBG – Rechtsprechung (790 Entscheidungen) – Seite 10

VG Köln Urteil 30.03.2010 zitiert von 1

Die Kläger sind Bewohner des Hausgrundstücks S.------weg 0 in 00000 L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.03.2010 zitiert von 1

Die Kläger sind Wohnungs-/Teileigentümer des Grundstücks Gemarkung L. , Flur 0, Flurstück 00. Die Freifläche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.03.2010

Der Kläger ist Halter des Pkw der Marke Audi mit dem amtlichen Kennzeichen BT-00 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 17.03.2010

Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Ordnungsverfügung ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.03.2010 zitiert von 3

Das am 1. März 2010 bei Gericht eingegangene vorläufige Rechtsschutzgesuch mit dem sinngemäß gestellten Antrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.03.2010

Die Antragstellerin ist Halter und Eigentümer der im Mai 2006 geborene Hündin mit dem Namen "Q" …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2010 zitiert von 1

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2010 zitiert von 9

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt hinsichtlich des Mitführungs- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 04.02.2010

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.02.2010 zitiert von 3

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.02.2010

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.02.2010

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.02.2010 zitiert von 11

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ganz …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.02.2010

Der Kläger nimmt seit 1986 im Rettungsdienstbereich der Stadt Bonn Aufgaben der Notfallrettung und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.01.2010

T a t b e s t a n d: Der Kläger ist Halter des Fahrzeuges Marke Mercedes mit dem amtlichen Kennzeichen K - 00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 19.01.2010

Teilweiser Widerruf der Einweisung in Obdachlosenunterkunft

Einweisungsbescheid · Widerruf · Wohnraumzuweisung · Satzungsrecht · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.01.2010

Die Antragstellerin hat schon kein rechtlich geschütztes Interesse (vgl. § 42 Abs. 2 VwGO) für ihr Begehren …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 15.01.2010 zitiert von 3

Der im Jahr 1942 geborene ledige und kinderlose Kläger ist seit längerem arbeitslos und steht im Bezug von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 17.12.2009

Schadensersatzanspruch wegen angeblich irrtümlicher Werbeversprechen bei Leasing von Ästhetikgeräten

Irreführende Werbung · Schadensersatz · Leasingvertrag · Kaufpreisrückzahlung · Vertragswerbung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke G1 und G2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.12.2009

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.12.2009

Die Klägerin ist Fahrerin des Fahrzeugs Typ VW mit dem mit dem amtlichen Kennzeichen LEV - 00 00

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.12.2009 zitiert von 1

Nach den Feststellungen des Beklagten vom 26. März 2008 stellte die Klägerin im Internetcafé C. Straße 166 in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 02.12.2009 zitiert von 2

Die Klägerin meldete im Januar 2008 in der Betriebsstätte I.----straße 325 in I1. das Gewerbe "Annahmestelle …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 02.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger meldete im Februar 2008 das Gewerbe "Wettannahme eines staatlich konzessionierten Buchmachers …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 02.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin vermittelte, wie der Beklagte feststellte, im Februar 2008 in der Betriebsstätte C.------straße …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 19.11.2009 zitiert von 3

Tatbestand Der Kläger war Eigentümer des American Staffordshire Terriers "Buddy", für den er am 13.11.2000 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 11.11.2009 zitiert von 20

Die Klägerin meldete im Februar 2006 u.a. das Gewerbe "Vermittlung von Sportwetten" in der Betriebsstätte C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 30.10.2009 zitiert von 9

Er ist zulässig und in vollem Umfang begründet

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 19.10.2009

Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Ordnungsverfügung ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 24.09.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des bebauten Grundstücks Gemarkung J. , Flur , Flurstück , O. . in J.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.09.2009

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht auf Antrag des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.09.2009 zitiert von 3

Im Fall der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes kann das Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.09.2009

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das vorliegende Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.09.2009

T a t b e s t a n d: Der Kläger ist Halter des Fahrzeuges Typ Volvo mit dem amtlichen Kennzeichen WES - 00 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.08.2009 zitiert von 1

Die im Jahr 1966 geborene Klägerin ist die jüngere Tochter der am 13. Juni 2007 im D. -Altenheim in C. I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 31.08.2009 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehung einer auf das Kreislaufwirtschafts- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.08.2009 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 30.07.2009 zitiert von 43

Der Kläger ist der Sohn des am 20. 8. 2004 in seiner Wohnung in G. -I. von der Polizei tot aufgefundenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 14. Kammer Gerichtsbescheid 27.07.2009 zitiert von 16

Der Kläger, wohnhaft B.-straße 0 in F., ist Halter des PKW, Marke Mitsubishi, amtliches Kennzeichen N01

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.07.2009

Der am 00.00.1963 geborene Kläger sprach am 30. September 2005 bei der für Obdachlosenangelegenheiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2009 zitiert von 8

Die Klägerin ist mit einem Anteil von 2/25 Miteigentümerin des Eckgrundstücks Gemarkung O. Flur 4 Flurstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 16.07.2009 zitiert von 4

Der auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung gerichtete Antrag erweist sich als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.2009 zitiert von 1

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs, der sich gegen die für sofort vollziehbar erklärten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 29.06.2009

Rauchverbot in Gaststätte und aufschiebende Wirkung der Klage

Nichtraucherschutzgesetz · Aufschiebende Wirkung · Öffentliches Vollzugsinteresse · Ausnahme vom Rauchverbot · Gesundheitsschutz

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.06.2009 zitiert von 1

I Die Antragstellerin erhielt unter dem 17.05.2005 die ordnungsbehördliche Erlaubnis zum Betrieb ihrer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2009 zitiert von 1

Entgegen der Auffassung des Antragstellers genügt die Vollziehungsanordnung in der angefochtenen Verfügung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 19.06.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes G 1

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.06.2009

Am 18.02.2008 wurde der Anhänger des Klägers mit der Fahrgestell-Nr. 00000000000000000 in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 28.05.2009 zitiert von 1

Tatbestand Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs Typ BMW mit dem amtlichen Kennzeichen C. - T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen