§ 17 OBG – Rechtsprechung (322 Entscheidungen)

VG Köln 8. Kammer Urteil 03.09.2026 zitiert von 1

Der Kläger betreibt im Erdgeschoss der Bestandsbebauung auf dem Grundstück mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 05.08.2026

Die Kläger sind zu jeweils ½ Bruchteilseigentümer des Grundstücks M.-straße 000 in 00000 J. (Gemarkung G01 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 20.04.2026

Die auf der Grundlage von § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausgesprochene Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 27.03.2026

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 VwGO gestellte, zulässige Antrag hinsichtlich der begehrten …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 27.03.2026

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 VwGO gestellte, zulässige Antrag hinsichtlich der begehrten …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 27.02.2026

Insbesondere hat der Antragsteller was hinsichtlich der festgesetzten Kosten nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 23.02.2026

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellte Antrag ist sowohl hinsichtlich der Anordnungen unter Ziffer I der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Urteil 10.02.2026

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid der Beklagten, mit dem diese die Kosten einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 04.02.2026

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Nutzungsuntersagung keinen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.01.2026

Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.12.2025

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 17.11.2025

Soweit sich der Eilantrag auf die Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid vom 11. September 2025 (Ziffer 3 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.11.2025

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 30.06.2025

Er begehrt Aufwandsentschädigung aufgrund tiergesundheitsrechtlicher Anordnungen des Beklagten, die ihn zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 26.06.2025 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G01, Flur 00, Flurstück 000 mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 12.06.2025

Die dem Wortlaut nach vom Antragsteller erhobene Anfechtungsklage gegen die Ankündigung der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 31.03.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine tierschutzrechtliche Ordnungsverfügung zur Haltung und Betreuung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.01.2025

Die Klägerin betreibt eine Autovermietung unter dem Firmennamen NS

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.11.2024

Durch die Apothekerkammer L. erhielt die Beklagte am 12.01.2021 Kenntnis von dem Umstand, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.11.2024

Der vormalige Kläger war Miteigentümer der Grundstücke Gemarkung G01 Flurstücke 00 und 00

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.08.2024

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G01 mit der Anschrift M.-straße in N02 T.. An dieses Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.07.2024

Die Kläger wenden sich gegen eine bauordnungsrechtliche Räumungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2024

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache insoweit für erledigt erklärt, als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 08.04.2024

Bei der Klägerin handelt es sich um einen Bauträger, der sich gegenüber zahlreichen Erwerbern verpflichtet …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG NRW Sonstige 22.03.2024 zitiert von 2

Rechtsanwältin M. weist auf die Anwesenheit ihres Praktikanten hin, Herrn O. S., und bittet um Zustimmung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 15.03.2024

Anordnung zur Einholung eines Sachverständigengutachtens

Inanspruchnahme des Erben als Zustandsstörer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2024 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage - 23 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2024 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage - 23 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 05.03.2024

Die Klägerin, eine gemeinnützige GmbH, ist Trägerin mehrerer Heime für schwerbehinderte Menschen in U.. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 14.02.2024 LS

Handelt die Polizei ausschließlich zur Strafverfolgung, hat sie keinen Ersatzanspruch gegen den Straftäter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 31.01.2024 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Nutzungsuntersagung betreffend das Gebäude T.-straße 46a in U. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 30.01.2024

Die Klägerin ist ein auf die Behandlung von Eisen- und Nichteisenschrotten spezialisiertes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 24.01.2024

Die Kläger wenden sich gegen eine von der Beklagten erlassene bauordnungsrechtliche Verfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 23.01.2024

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gebotene Abwägung der gegenläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.01.2024 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin einer zusammenhängenden Waldfläche auf dem Gebiet der Städte Gelsenkirchen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 9. Kammer Urteil 22.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger befestigte im März 2023 einen Wirtschaftsweg von etwa 180 Meter Länge, 3 Meter Breite und 20 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.12.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der am 19. Juni 2023 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.11.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des über 5.000 m² großen unbebauten Grundstücks (Wiese) in N. , L.---straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.10.2023 zitiert von 2

Die Klägerin betrieb auf den in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken P.-straße 000 (Gemarkung E., Flur 00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 28.09.2023 zitiert von 27

Lärmschutzmaßnahmen gegen nächtliche Geräuschimmissionen am Brüsseler Platz

Lärmschutz · Umweltrecht · unzumutbare Ruhestörung · Verwaltungsverpflichtung · Wohnschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 25.09.2023 zitiert von 1

Kosten der abschleppmaßnahme bei verbotswidrig abgestelltem containerchassis

Abschleppkosten · Verkehrsordnungswidrigkeit · Halterverantwortung · Gebührenbescheid · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 11.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Ufermauer-Rückbau

Aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehbarkeit · Ordnungsverfügung · VwGO § 80 · Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.09.2023 zitiert von 3

Erlöschen der Baugenehmigung und Sicherung von Nachbargebäuden

Baugenehmigung · Erlöschen · Nachbarbauschutz · Baustillstand · Standsicherheit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.08.2023 zitiert von 4

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung G1 und G2 und Gemarkung G3, G4, G5 und G6 (I. Straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.07.2023

Unzulässige bauliche Anlage in landwirtschaftlichem und landschaftsschutzrechtlichem Gebiet

Bauvoranfrage · Landschaftsschutzgebiet · Landwirtschaftliche Nutzung · Ordnungsverfügung · Prozessvergleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.06.2023 zitiert von 2

Am 00. April 2021 führte die Klägerin den am 00. Januar 2021 geborenen Hund „B. “, Kangal-Mischling …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.06.2023 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Räumung und Beseitigung von Anlagen im Hambacher Forst

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 07.06.2023

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vom Gericht zu treffende Abwägung zwischen dem Interesse des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.05.2023 zitiert von 3

Die Klägerin ist Auflassungsvormerkungsberechtigte hinsichtlich des Grundstücks O.-----straße 00 in C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 24.05.2023

Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks mit der Anschrift P.-straße 00 in T. (G01)

Verwaltungsrecht