§ 14 OBG – Rechtsprechung (789 Entscheidungen)

OVG NRW 5. Senat Beschluss 16.09.2026 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 11.08.2026

Das Verwaltungsgericht Münster hat auf Antrag der Antragstellerin die aufschiebende Wirkung ihrer Klage - 9 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 31.07.2026

Die durch den Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Beschluss 30.07.2026

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Urteil 29.07.2026

Die Firma des Klägers ist auf dem Gebiet der Plakatwerbung tätig und wurde im Jahr 2025 von dem Veranstalter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 1. Kammer Beschluss 22.06.2026 LS zitiert von 1

Nach dem Verständnis des Gesetzgebers sind Stecklinge nur solche Jungpflanzen (oder Sprossteile) ohne Blüten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 05.06.2026 LS

Allein das Fehlen der für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsfläche erforderlichen Sondernutzungserlaubnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 11. Kammer Beschluss 02.06.2026

Das Begehren des anwaltlich nicht vertretenen Antragstellers ist gemäß §§ 88, 122 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 06.05.2026

Die Klägerin wendet sich gegen den ihr durch die Beklagte aufgegebenen teilweisen Rückbau einer Grababdeckung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 20.04.2026

Die auf der Grundlage von § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausgesprochene Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.04.2026

Am 17.07.2024 war das Kraftfahrzeug der Klägerin (ein Roller der Marke Piaggio, Modell Vespa40+, mit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.04.2026

Am 29.05.2024 war das Auto des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen N01 auf dem Gehweg vor einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 11.03.2026 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig, insbesondere steht dem Antragsteller das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2026

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.01.2026

Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.11.2025 zitiert von 2

Der Antragsteller ist Inhaber des Einzelunternehmens „N.“, das den Handel mit diversen Produkten für den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 07.10.2025 LS

Auch der Widerruf eines rechtswidrigen Verwaltungsakts setzt einen Widerrufsgrund voraus.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.09.2025

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.09.2025

Kreissprecherin R. P. in Verruf gebracht

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 14.08.2025 zitiert von 5

Ermächtigungsgrundlage sei § 14 Abs. 1 OBG NRW

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.07.2025

Ziffer 4. und damit auch die der Durchsetzung von Ziffer 4. dienende Zwangsgeldandrohung zu Ziffer 5. ist bei …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.06.2025

Der Kläger ist als Automatenaufsteller gewerblich tätig und betreibt das als erlaubnisfreie Gaststätte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.06.2025

Die Mitglieder der Klägerin sind Eigentümer des postalischen Grundstücks „R.-straße 0“, woselbst der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.06.2025 zitiert von 4

Die Kläger sind gemeinsam in einer Wohneinheit einer Obdachlosenunterkunft der Beklagten untergebracht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.06.2025

Die Antragstellerinnen sind Inhaberin bzw. Angestellte des Kosmetikstudios „O.“ in D., in welchem sie unter …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.05.2025 zitiert von 2

Der nach teilweiser Antragsrücknahme verbleibende Antrag des Antragstellers ist dahingehend auszulegen, dass …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 28.05.2025

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung, mit der die Beklagte ihr die zielgerichtete Fütterung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.05.2025 zitiert von 1

Der Kläger betrieb unter der Bezeichnung „N.“ in der U.-straße 00 in L. eine Shisha-Bar

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 23.04.2025 zitiert von 1

Die Antragsteller sind analog § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt, da sie als Anwohner des Brüsseler Platzes bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.04.2025 zitiert von 5

Die Antragstellerin ist analog § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.04.2025

Der Antragsteller ist analog § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt, da er als unmittelbarer Anwohner des Brüsseler …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 22.01.2025 zitiert von 3

Normenkontrolle: Corona

SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung · Maskenpflicht in der Grundschule · testabhängiges Zutrittsverbot für Grundschüler · Testobliegenheit

Verwaltungsrecht

VG Aachen 7. Kammer Urteil 21.01.2025

Die Klägerin wendet sich gegen eine im Rahmen der Corona-Pandemie erlassene Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.01.2025

Der Kläger stellte seinen PKW (T.) mit dem amtlichen Kennzeichen N01 am Dienstag, dem 00. Juni 0000 in Y. auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.01.2025

Die Klägerin betreibt eine Autovermietung unter dem Firmennamen NS

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 27.11.2024

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 08.11.2024 zitiert von 2

Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 23.10.2024 LS

Internet-Provider können verpflichtet werden, eine DNS-Sperre hinsichtlich der Website eines Unternehmens …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 24.09.2024 zitiert von 5

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht

ArbG Gelsenkirchen Urteil 10.09.2024

Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Drogenscreenings gegenüber dem Kläger durch die Beklagte

Arbeitsrecht

VG Münster Beschluss 10.09.2024 zitiert von 1

Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.08.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.08.2024

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G01 mit der Anschrift M.-straße in N02 T.. An dieses Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 01.08.2024

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag – auch schon vor Klageerhebung – eine einstweilige …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.07.2024

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.07.2024

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vom Gericht vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.07.2024

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Urteil 01.07.2024

Die Klägerin, die Partei Alternative für Deutschland (AfD) – Landesverband Bayern, wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.06.2024 zitiert von 1

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vom Gericht vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.06.2024

Das Gericht stellt im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die auschiebende Wirkung der Klage wieder her, wenn das …

Verwaltungsrecht