VG Köln · Nordrhein-Westfalen 20. Kammer Beschluss

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

Tenor

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

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Der zuletzt sinngemäß gestellte Antrag der Antragsteller,

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der Antragsgegnerin aufzugeben, ihnen unverzüglich eine gemeinsame vorläufige Unterkunft bereitzustellen, die unter Berücksichtigung des Pflegegrades 3, der Rollstuhlnutzung und des konkreten Mobilitäts- und Unterstützungsbedarfs des Antragstellers zu 1 tatsächlich nutzbar ist und insbesondere über eine für diesen sicher und rechtzeitig erreichbare barrierefreie Toilette sowie über eine für ihn zumutbar nutzbare Möglichkeit der Körperpflege, vorzugsweise eine barrierefreie Dusche, verfügt,

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hilfsweise,

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der Antragsgegnerin aufzugeben, ihnen bis zur Bereitstellung einer solchen Unterkunft eine geeignete gemeinsame Hotelunterbringung zu organisieren und deren angemessene Kosten zu übernehmen,

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ferner,

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bis zur Entscheidung über die vorstehenden Anträge im Wege einer sofortigen gerichtlichen Zwischenregelung der Antragsgegnerin aufzugeben, eine geeignete gemeinsame Hotelunterbringung vorläufig sicherzustellen oder unverzüglich eine andere tatsächlich nutzbare gemeinsame Unterkunft bereitzustellen,

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weiter hilfsweise,

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der Antragsgegnerin aufzugeben, sie bis zu einer einzelfallbezogenen medizinischen oder pflegefachlichen Prüfung der tatsächlichen Eignung nicht ausschließlich auf die Unterkunft U.-straße 00 zu verweisen,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag ist unbegründet.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf das streitige Rechtsverhältnis treffen, wenn der Antragsteller darlegt, dass ihm ein Anspruch auf ein bestimmtes Handeln zusteht (Anordnungsanspruch), dieser Anspruch gefährdet ist und durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss (Anordnungsgrund). Der Antragsteller hat Anordnungsanspruch und -grund glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO.

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Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Den Antragstellern stehen die geltend gemachten Anordnungsansprüche nicht zu.

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Ein Anspruch auf Unterbringung aus § 1 Abs. 1 FlüAG NRW in Verbindung mit der Satzung der Antragsgegnerin über die Unterbringung besonderer Bedarfsgruppen (Unterbringungssatzung) vom 25.09.2023 besteht nicht mehr.

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Allerdings gehörten die Antragsteller ursprünglich zum anspruchsberechtigten Personenkreis nach § 2 Nr. 1 FlüAG NRW. Diese Vorschrift erfasst ausländische Personen, die um Asyl nachgesucht oder einen Asylantrag gestellt haben und nicht oder nicht mehr verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung des Landes zu wohnen, ihre Ehegatten und ihre minderjährigen Kinder. Diese Voraussetzungen sind bei den Antragstellern erfüllt. An deren Zugehörigkeit zum anspruchsberechtigten Personenkreis nach § 2 Nr. 1 FlüAG NRW hat sich auch nicht dadurch etwas geändert, dass sie im Jahr 2024 als Schutzberechtigte anerkannt worden sind. Dass die Zuerkennung internationalen Schutzes den Unterbringungsanspruch aus § 1 Abs. 1 FlüAG NRW nicht beendet, ergibt sich aus der systematischen Auslegung des Gesetzes, das an anderer Stelle den Tatbestand der Anerkennung als Schutzberechtigter (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 Buchst. a FlüAG NRW) bzw. der Leistungsberechtigung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 FlüAG NRW) mit Rechtsfolgen belegt, und zwar nur hinsichtlich der Beendigung der monatlichen Kostenpauschale, die das Land den Gemeinden monatlich für die Unterbringung eines Ausländers zur Verfügung stellt. Hingegen sieht das Gesetz hinsichtlich der Unterbringungsverpflichtung der Gemeinden keinen Beendigungstatbestand in Gestalt der Anerkennung als Schutzberechtigte vor.

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Jedoch sind die Antragsteller aus dem anspruchsberechtigten Personenkreis dadurch ausgeschieden, dass sie die Unterkunft der Antragsgegnerin, in der sie seit dem Jahr 2018 auf Grundlage von § 1 Abs. 1 FlüAG NRW untergebracht waren, am 07.09.2026 verlassen und sich eigenständig mit einer Unterkunft versorgt haben. Zwar war Anlass des Auszugs der Antragsteller, dass die Antragsgegnerin ihnen eine andere Unterkunft zugewiesen hatte und die Antragsteller die neue Unterkunft nicht für zumutbar hielten; dieser Umstand ist aber ohne Belang. Wird eine flüchtlingsrechtliche Unterbringung dadurch beendet, dass ein anerkannter Schutzberechtigter sich aus eigenen Kräften mit einer anderen Unterkunft versorgt, so führt allein dies zum Ausscheiden aus dem anspruchsberechtigten Personenkreis, weil der Schutzberechtigte dadurch zeigt, dass er auf die Unterbringung durch die Gemeinde nicht mehr angewiesen ist.

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Vgl. bereits VG Köln, Beschl. v. 27.02.2026 - 20 L 277/26 - juris, Rn. 5; Beschl. v. 17.04.2026 - 20 L 868/26 - juris, Rn. 4; Beschl. v. 17.07.2026 - 20 L 1667/26 - juris, Rn. 4.

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Sofern der Schutzberechtigte später noch einmal von Obdachlosigkeit bedroht ist, richtet sich ein Unterbringungsanspruch ausschließlich nach dem Ordnungsbehördengesetz NRW.

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Als Anspruchsgrundlage kommt hier nur § 1 Abs. 1 OBG NRW in Betracht, auf dessen Grundlage obdachlose Menschen zur Abwehr von Gefahren für Leib, Leben und Menschenwürde einen Anspruch auf Unterbringung haben. Hingegen sieht das Gericht die Rechtsgrundlage des Unterbringungsanspruchs nicht in § 14 Abs. 1 OBG NRW, weil diese Norm nach ihrer Konzeption eine Ermächtigungsgrundlage darstellt, die zu Eingriffsmaßnahmen berechtigt. Zwar gewährt die Befugnisnorm des § 14 Abs. 1 OBG NRW in Verbindung mit der Schutznormtheorie auch Ansprüche auf Schutzmaßnahmen, aber nur auf solche, die mit einem Eingriff in Rechte Dritter einhergehen. Wenn hingegen eine Gefahr dadurch abgewehrt werden soll, dass die Ordnungsbehörde eine Leistung erbringt, ohne in Rechte irgendwelcher Personen einzugreifen, ist § 14 Abs. 1 OBG NRW nicht einschlägig. Vielmehr findet diese Form der Gefahrenabwehr, die nicht in Grundrechte eingreift und für die daher auch nicht der Vorbehalt des Gesetzes gilt, ihre Rechtsgrundlage bereits in der Aufgabennorm des § 1 Abs. 1 OBG NRW, die dann nach der Schutznormtheorie zugleich als Anspruchsgrundlage fungiert.

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Vgl. zu Rechtsfolgen von Aufgabennormen Gusy/Worms, in: Möstl/Kugelmann (Hrsg.), BeckOK Polizei- und Ordnungsrecht NRW (Stand: 15.07.2026), § 1 OBG, Rn. 19; s. auch Dietlein, in: Dietlein/Hellermann, Öffentliches Recht in NRW, 10. Aufl. 2024, § 3 Rn. 40.

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So verhält es sich mit der Unterbringung von Obdachlosen in gemeindlichen Unterkünften. Diese stellt unter keinem Gesichtspunkt einen Eingriff dar, sondern ist ausschließlich eine Leistung in Form der Zurverfügungstellung von Obdach. Auch mit der Terminologie einer obdachlosenrechtlichen „Einweisung“ ist nicht etwa eine Verpflichtung des Obdachlosen verbunden, die zugewiesene Unterkunft zu nutzen.

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Einen Unterbringungsanspruch aus § 1 Abs. 1 OBG NRW haben die Antragsteller nicht. Ein solcher Anspruch setzt eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung in Form einer akuten Obdachlosigkeit voraus.

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Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

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Obdachlosigkeit im Rechtssinne setzt voraus, dass die betroffene Person nicht in der Lage ist, sich aus eigenen Kräften mit einer Unterkunft zu versorgen.

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Vgl. OVG NRW, Beschl. v. 06.03.2020 - 9 B 187/20 - juris, Rn. 6.

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Die Antragsteller sind weder obdachlos noch akut von Obdachlosigkeit bedroht.

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Sie bewohnen weiterhin die Wohnung, die sie selbst angemietet haben. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsteller diese Unterkunft in nächster Zukunft verlieren werden. Zwar ist das Mietverhältnis befristet, der Vermieter hat aber seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, den Antragstellern die Wohnung auch längerfristig zu vermieten.

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Zudem bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsteller diese Wohnung aus finanziellen Gründen verlassen müssten, weil sie nicht mehr in der Lage wären, die Miete für diese Wohnung weiter zu bezahlen.

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Einschließlich Kindergeld in Höhe von 1.295,00 Euro, dessen Auszahlung nach Vorlage einer amtlichen Meldebestätigung bei der Familienkasse nun wieder zu erwarten ist, stehen den Antragstellern monatlich 7.386,19 Euro netto zur Verfügung. Dafür, dass Sie hiervon die Miete in Höhe von 2.700,00 Euro nicht zahlen könnten, ist nichts dargelegt oder ersichtlich. Abzüglich der Wohnkosten verbleiben ihnen noch 4.686,19 Euro monatlich. Dieser Betrag dürfte den Regelsatz der Bedarfsgemeinschaft der Antragsteller nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch deutlich übersteigen. Andernfalls dürften die Antragsteller einen Anspruch auf ergänzende Leistungen haben, den sie beim Jobcenter geltend machen müssten.

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Soweit die Antragsteller bemängeln, dass es sich bei der von ihnen angemieteten Unterkunft nur um eine Monteurwohnung handele, für die sie die Miete bar im Voraus zahlen müssten, und die Wohnfläche von 80 qm für sie nicht ausreichend sei, führt dies ebenfalls nicht zu einem Unterbringungsanspruch nach § 1 Abs. 1 OBG NRW. Auch in Ansehung ihrer aktuellen Unterkunft ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung nicht annähernd ersichtlich. In der aktuellen Unterkunft sind Leib oder Leben der Antragsteller nicht gefährdet und die Wohnung ist auch nicht menschenunwürdig.

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Im Vergleich zu ihrer aktuellen Unterkunft hätten die Antragsteller selbst im Falle ihrer Obdachlosigkeit keinen Anspruch auf eine bessere oder langfristigere Unterbringung.

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In der Rechtsprechung zum Obdachlosenrecht ist anerkannt, dass der Unterbringungsanspruch grundsätzlich nicht auf Verschaffung einer eigenen Wohnung, sondern lediglich auf die Unterbringung in einer menschenwürdigen Unterkunft gerichtet ist, die Schutz vor den Unbilden der Witterung bietet sowie Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lässt. Dabei müssen Obdachlose im Verhältnis zur Versorgung mit einer Wohnung weitgehende Einschränkungen hinnehmen. In Betracht kommt beispielsweise auch die Unterbringung in Sammelunterkünften mit Schlaf- und Tagesräumen für mehrere Personen. Ferner liegt die Mindestfläche, die obdachlose Menschen grundsätzlich beanspruchen können, weit unter der Fläche, die den Antragstellern in ihrer derzeitigen Wohnung zur Verfügung steht.

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Vgl. VG Köln, Beschl. v. 04.09.2025 - 20 L 2146/25 - juris, Rn. 21 und 32 ff.

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Schließlich stellt eine obdachlosenrechtliche Einweisung immer nur eine vorübergehende Maßnahme zur Abwehr einer konkreten Gefahr dar. Der durch die Einweisung in eine Obdachlosenunterkunft geschaffene Zustand stellt deshalb keine Dauerlösung dar; die Gewährung und Sicherung einer Unterkunft auf Dauer ist - wenn sich der Betroffene nicht selbst helfen kann - grundsätzlich nicht Aufgabe der Gefahrenabwehrbehörde. Die Einweisung begründet auch keinen Besitzstand und vermittelt keinen Rechtsanspruch darauf, in einer konkreten Unterkunft belassen zu werden.

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Vgl. Hess. VGH, Urt. v. 07.03.2011 - 8 B 217/11 - juris, Rn. 28.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 und 2 GKG i. V. m. Nr. 35.3 und 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs.

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Rechtsmittelbelehrung

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Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Ver­waltungs­gericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Ober­verwal­tungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster ent­scheidet. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist ein­geht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegi­dii­kirch­platz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster. Die Be­schwerde ist in­nerhalb eines Mo­nats nach Be­kanntgabe der Ent­scheidung zu be­gründen. Die Be­gründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Be­schwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzu­reichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung ab­zuändern oder auf­zuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung aus­einander setzen.

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Die Beschwerde ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit­gliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkom­mens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtig­ten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Be­schäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Perso­nen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentli­chen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.

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Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nicht selbstständig anfechtbar.

42

Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nach­­dem diese Ent­scheidung Rechtskraft erlangt oder das Ver­fahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schrift­lich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Ge­schäfts­stelle Beschwerde ein­gelegt wer­den, über die das Ober­ver­wal­tungsgericht für das Land Nord­rhein-West­falen in Münster ent­scheidet, falls das Ver­wal­tungs­ge­richt ihr nicht abhilft. Hierfür be­steht kein Vertretungszwang. Ist der Streitwert später als ei­nen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde inner­halb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbe­schlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, zweihundert Euro übersteigt und in Rechtsstreitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Ge­richt, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grund­sätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.