§ 2 FlüAG – Rechtsprechung (75 Entscheidungen)

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 25.08.2026 LS

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Fiktion des Fortbestehens des bisherigen Aufenthaltstitels … · deklaratorische Wirkung der Fiktionsbescheinigung · Überprüfung durch den Sozialleistungsträger

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln 20. Kammer Beschluss 11.08.2026

Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 17.07.2026

Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 24.04.2026 LS

Die Zuweisungsentscheidung gegenüber einem Asylbewerber bewirkt eine einzelfall- und personenbezogene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 20. Kammer Beschluss 17.04.2026

Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Urteil 14.04.2026

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung von monatlichen Kostenpauschalen nach § 4 des Gesetzes über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 26.03.2026 LS

Aufwandserstattung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz im Verhältnis zum Kostenerstattungsregime der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 27.02.2026 zitiert von 1

Der Vertreter der Einzelrichterin war nach dem unanfechtbaren Einzelrichterübertragungsbeschluss der Kammer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.11.2025 zitiert von 4

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 27.10.2025

Die Klägerin war nach § 1 des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge in der bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 30.09.2025

Die Klägerin ist nach § 1 des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge in der bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 30.09.2025 zitiert von 1

Die Klägerin ist nach § 1 des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge in der bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 30.09.2025

Die Klägerin ist nach § 1 des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge in der bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 30.09.2025 zitiert von 1

Die Klägerin ist nach § 1 des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge in der bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 30.09.2025

Die Klägerin ist nach § 1 des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge in der bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 04.09.2025 zitiert von 2

Soweit der Antragsteller mit dem Hauptantrag beantragt, die aufschiebende Wirkung seiner Klage 20 K 6719/25 …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 18.03.2025 LS

Für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts i. S. v. § 30 SGB I kann im Anwendungsbereich von § 98 Abs. 2 …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.03.2025 zitiert von 8

Aus dem für die Prüfung maßgeblichen Zulassungsvorbringen (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ergeben sich nicht die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2024

Aus dem für die Prüfung maßgeblichen Zulassungsvorbringen (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ergeben sich weder die …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 23.05.2024 zitiert von 2

Erstattung von durch die H. P. (im Folgenden: H.) an die Klägerin gezahlten Pauschalen nach dem Gesetz über …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 26.03.2024

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gem. § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.01.2024

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.11.2023

Der Antrag, der nach seinem Wortlaut ausschließlich auf die Unterbringung der Antragsteller nach § 1 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 15.06.2023 LS zitiert von 13

Nachbarklage gegen die Vollziehung einer durch das Landratsamt erteilten Baugenehmigung für eine …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.02.2023 zitiert von 1

Die Beigeladenen sind mazedonische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 08.07.2022 LS zitiert von 5

Außerkrafttreten einer Norm während des Normenkontrollverfahrens

Obdachlosenunterkunftsgebühren für Selbstzahler · Ermäßigung der Gebühr für Personen ohne …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 28.03.2022 LS zitiert von 7

Abschiebung als spezialgesetzlich geregelte Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung

LEA-Unterkunft als Wohnung i.S.v. GG Art 13 Abs 1 und VwVG … · Betreten eines LEA-Zimmers ohne Durchsuchung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 11. Kammer Urteil 02.12.2021

Die Klägerin beansprucht vom Beklagten die Gewährung von monatlichen Kostenpauschalen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2021

Rücknahme von Erstattungen für Flüchtlingsaufnahme und Kostenpauschalen

FlüAG NRW · Kostenpauschale · Asylverfahren · Digitales Asylverfahren · Ausländerzentralregister

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2021 zitiert von 7

Rückforderung von Flüchtlingskostenpauschalen

Kostenpauschale · Flüchtlingsaufnahme · Rückforderung · Verwaltungsakt · Aufnahmeverpflichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 15. Senat Urteil 05.11.2021 LS zitiert von 2

Die in § 1 Abs. 1 FlüAG NRW normierte Verpflichtung der Gemeinden, ausländische Flüchtlinge im Sinne von § 2 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 05.11.2021 zitiert von 2

Kosten für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, die der Klägerin im Jahr 2015 entstanden sind

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.08.2020 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass für die vorliegende öffentlich-rechtliche Streitigkeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 26.11.2019 zitiert von 2

Das vorläufige Rechtsschutzverfahren ist einzustellen, nachdem es von den Beteiligten übereinstimmend für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 17. Senat Beschluss 24.07.2019

Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils, § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 17. Senat Beschluss 24.07.2019 zitiert von 1

Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils, § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.07.2019 zitiert von 3

Im Jahr 2015 nahm die Klägerin insgesamt 435 Personen ausländischer Herkunft auf, die ihr von dem beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.07.2019 zitiert von 4

Im Jahr 2015 nahm die Klägerin insgesamt 458 Personen ausländischer Herkunft auf, die ihr von dem beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 11.06.2019 LS zitiert von 5

Zweifamilienhaus als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge

Verwaltungsrecht

VG Minden 2. Kammer Urteil 26.04.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Zuweisungsentscheidung der Bezirksregierung R. vom 06.03.2018, durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 2. Kammer Urteil 26.04.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Zuweisungsentscheidung der Bezirksregierung I. vom 06.03.2018, durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 09.11.2018

Streitig ist die Steuerpflicht der von der Klägerin erbrachten Leistungen durch den Betrieb von Einrichtungen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 08.11.2018 LS zitiert von 1

Asylbewerberleistung – Grundleistung

Anspruchseinschränkung · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · fehlende Mitwirkung bei der Beschaffung von Ausweispapieren · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Abgeändert