§ 3 FlüAG – Rechtsprechung (37 Entscheidungen)

OVG NRW 15. Senat Urteil 14.04.2026

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung von monatlichen Kostenpauschalen nach § 4 des Gesetzes über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.11.2024

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.02.2023 zitiert von 1

Die Beigeladenen sind mazedonische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 06.12.2022 LS zitiert von 3

Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer

ausländerrechtliche Zuweisungsentscheidung · zuständiger Jugendhilfeträger · Kostenerstattungsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 05.11.2021 LS zitiert von 2

Die in § 1 Abs. 1 FlüAG NRW normierte Verpflichtung der Gemeinden, ausländische Flüchtlinge im Sinne von § 2 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 05.11.2021 zitiert von 2

Kosten für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, die der Klägerin im Jahr 2015 entstanden sind

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 26.11.2019 zitiert von 2

Das vorläufige Rechtsschutzverfahren ist einzustellen, nachdem es von den Beteiligten übereinstimmend für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 05.07.2019 zitiert von 3

Im Jahr 2015 nahm die Klägerin insgesamt 435 Personen ausländischer Herkunft auf, die ihr von dem beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.07.2019 zitiert von 4

Im Jahr 2015 nahm die Klägerin insgesamt 458 Personen ausländischer Herkunft auf, die ihr von dem beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Minden 2. Kammer Urteil 26.04.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Zuweisungsentscheidung der Bezirksregierung R. vom 06.03.2018, durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 2. Kammer Urteil 26.04.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Zuweisungsentscheidung der Bezirksregierung I. vom 06.03.2018, durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 23.10.2014

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.07.2014

Er ist zulässig, bleibt aber in der Sache erfolglos

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 04.06.2012

Einen Erstattungsanspruch nach der bis zum 30.06.2005 geltenden Vorschrift des § 10b Abs. 3 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 20. Senat Urteil 04.06.2012

Einen Erstattungsanspruch nach der bis zum 30.06.2005 geltenden Vorschrift des § 10b Abs. 3 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 23.03.2012

Die 1952 geborene Antragstellerin reiste am 01.04.2011 (illegal) in die Bundesrepublik Deutschland ein

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 17.11.2006

Die Klägerin begehrt für die Versorgung von ausländischen Flüchtlingen, die ethnischen Minderheiten aus dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.08.2006

Die Klägerin erhielt von der Beklagten für die ihr nach § 3 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 27.03.1984 in …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 01.08.2006

Die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde (§ 173 Sozialgerichtsgesetz - SGG -), der das Sozialgericht …

Sozialrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 16.06.2006

Die Klägerin wendet sich gegen eine Rücknahmeverfügung der Beklagten betreffend zwei Bescheide über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 23.01.2006

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Vierteljahrespauschalen zu drei (Vierteljahres-)Stichtagen aus …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.12.2005 zitiert von 1

Die Klage ist auf Kostenerstattung für Aufwendungen in Höhe von 584.710,20 DM (298.957,58 Euro) nebst Zinsen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.08.2005

Wegen des entscheidungserheblichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.07.2005

Wegen des entscheidungserheblichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 30.04.2005 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um Erstattungsleistungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 30.04.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um Erstattungsleistungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.03.2004

Die Klägerin, eine kreisangehörige Stadt, meldete der Beklagten im Hinblick auf die Gewährung von pauschalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.09.2003 zitiert von 1

Die Beklagte bewilligte der Klägerin mit Bescheiden vom 02.03, 14.03., 06.04., 15.05., 16.08. und 24.11.1995 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 11.07.2003 zitiert von 2

Unter dem 12. Oktober 1999 meldete die Klägerin der Beklagten zu 2. ( im Hinblick auf die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2003 zitiert von 6

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der landesinternen Verteilung zweier unanfechtbar abgelehnter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2001 zitiert von 2

Der zunächst geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Urteil 13.06.2000

Die Beschwerdeführerinnen - kreisfreie Städte sowie kreisangehörige Städte und Gemeinden - wenden sich gegen …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Urteil 28.03.2000 zitiert von 4

Mit Schreiben vom 18. Juli 1994 beantragte der Kläger bei der Beklagten zu 2) die Erstattung seiner …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Urteil 09.12.1996

Die Beschwerdeführerinnen - 44 kreisangehörige Gemeinden - wenden sich gegen die Kostenerstattungsregelungen …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 09.12.1996

Die Beschwerdeführerinnen - 44 kreisangehörige Gemeinden - wenden sich gegen die Kostenerstattungsregelungen …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 09.12.1996

Die Beschwerdeführerin - eine kreisfreie Stadt - wendet sich gegen die Kostenerstattungsregelungen im …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 12.12.1995

Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, daß bei der Zuweisung der ausländischen Flüchtlinge die Zahl der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen