§ 4 FlüAG – Rechtsprechung (56 Entscheidungen)

VG Köln 20. Kammer Beschluss 17.04.2026

Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Urteil 14.04.2026

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung von monatlichen Kostenpauschalen nach § 4 des Gesetzes über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 20. Kammer Beschluss 27.02.2026 zitiert von 1

Der Vertreter der Einzelrichterin war nach dem unanfechtbaren Einzelrichterübertragungsbeschluss der Kammer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 27.10.2025

Die Klägerin war nach § 1 des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge in der bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 30.09.2025

Die Klägerin ist nach § 1 des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge in der bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 30.09.2025 zitiert von 1

Die Klägerin ist nach § 1 des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge in der bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 30.09.2025

Die Klägerin ist nach § 1 des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge in der bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 30.09.2025 zitiert von 1

Die Klägerin ist nach § 1 des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge in der bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 30.09.2025

Die Klägerin ist nach § 1 des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge in der bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.03.2025 zitiert von 8

Aus dem für die Prüfung maßgeblichen Zulassungsvorbringen (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ergeben sich nicht die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2024

Aus dem für die Prüfung maßgeblichen Zulassungsvorbringen (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ergeben sich weder die …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 23.05.2024 zitiert von 2

Erstattung von durch die H. P. (im Folgenden: H.) an die Klägerin gezahlten Pauschalen nach dem Gesetz über …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 06.12.2022 LS zitiert von 3

Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer

ausländerrechtliche Zuweisungsentscheidung · zuständiger Jugendhilfeträger · Kostenerstattungsanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 11. Kammer Urteil 02.12.2021

Die Klägerin beansprucht vom Beklagten die Gewährung von monatlichen Kostenpauschalen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2021

Rücknahme von Erstattungen für Flüchtlingsaufnahme und Kostenpauschalen

FlüAG NRW · Kostenpauschale · Asylverfahren · Digitales Asylverfahren · Ausländerzentralregister

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2021 zitiert von 7

Rückforderung von Flüchtlingskostenpauschalen

Kostenpauschale · Flüchtlingsaufnahme · Rückforderung · Verwaltungsakt · Aufnahmeverpflichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 13. Kammer Beschluss 22.12.2020 LS

Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts

unbegleiteter minderjähriger Ausländer · Strafhaft im Anschluss an Unterbringung in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.07.2019 zitiert von 3

Im Jahr 2015 nahm die Klägerin insgesamt 435 Personen ausländischer Herkunft auf, die ihr von dem beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.07.2019 zitiert von 4

Im Jahr 2015 nahm die Klägerin insgesamt 458 Personen ausländischer Herkunft auf, die ihr von dem beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 27.02.2019 LS zitiert von 2

Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber in Stuttgart

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 09.11.2018

Streitig ist die Steuerpflicht der von der Klägerin erbrachten Leistungen durch den Betrieb von Einrichtungen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.07.2018

Die Antragsgegnerin betreibt seit Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 die Flüchtlingsunterkünfte auf …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.07.2016 zitiert von 2

Zugang zu Flüchtlingsunterkunft durch Stadtverordneten

Informationsrecht · Privatsphäre · Kontrollrecht · Öffentlichkeitsprinzip · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 7. Senat Urteil 20.12.2012 zitiert von 14

Asylbewerberleistung – Kostenerstattungsanspruch zwischen Leistungsträgern nach länderübergreifender …

Bezifferung des zuvor grundsätzlich geltend gemachten …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 04.06.2012

Einen Erstattungsanspruch nach der bis zum 30.06.2005 geltenden Vorschrift des § 10b Abs. 3 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 20. Senat Urteil 04.06.2012

Einen Erstattungsanspruch nach der bis zum 30.06.2005 geltenden Vorschrift des § 10b Abs. 3 …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 23.05.2011

Einen Erstattungsanspruch nach der bis zum 30.06.2005 geltenden Vorschrift des § 10b Abs. 3 …

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln 20. Kammer Urteil 24.06.2010

Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Pauschalen nach § 4 a Abs. 1 a) und b) …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 23.01.2007

Im Sozialamt der Klägerin wurde nach einer Sachgebietsneuaufteilung seinerzeit versäumt, das minderjährige …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 17.11.2006

Die Klägerin begehrt für die Versorgung von ausländischen Flüchtlingen, die ethnischen Minderheiten aus dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.08.2006

Die Klägerin erhielt von der Beklagten für die ihr nach § 3 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 27.03.1984 in …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 01.08.2006

Die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde (§ 173 Sozialgerichtsgesetz - SGG -), der das Sozialgericht …

Sozialrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 16.06.2006

Die Klägerin wendet sich gegen eine Rücknahmeverfügung der Beklagten betreffend zwei Bescheide über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 23.01.2006

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Vierteljahrespauschalen zu drei (Vierteljahres-)Stichtagen aus …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.08.2005

Die Parteien streiten um die Gewährung einer Aufwendungspauschale für die Unterhaltung von Übergangsheimen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.07.2005

Wegen des entscheidungserheblichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 30.04.2005 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um Erstattungsleistungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 17.08.2004 zitiert von 1

Die Klägerin nahm ab dem Jahre 1992 im Rahmen einer Kontingentregelung Bürgerkriegsflüchtlinge aus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 30.04.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um Erstattungsleistungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.03.2004

Die Klägerin, eine kreisangehörige Stadt, meldete der Beklagten im Hinblick auf die Gewährung von pauschalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.09.2003 zitiert von 1

Die Beklagte bewilligte der Klägerin mit Bescheiden vom 02.03, 14.03., 06.04., 15.05., 16.08. und 24.11.1995 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 11.07.2003 zitiert von 2

Unter dem 12. Oktober 1999 meldete die Klägerin der Beklagten zu 2. ( im Hinblick auf die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.05.2002 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Aufwendungen für die Unterhaltung von Übergangsheimen nach dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.05.2002 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Aufwendungen für die Aufnahme und Unterbringung ausländischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.02.2002

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Aufwendungen für die Aufnahme und Unterbringung ausländischer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 14.02.2002

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Aufwendungen für die Aufnahme und Unterbringung ausländischer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.01.2002 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren um die teilweise Rückforderung gewährter Kostenpauschalen für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.01.2002 zitiert von 7

Die Klägerin errichtete durch Umbau bestehender Bausubstanz in der Zeit von Mai 1990 bis Juni 1991 in R. das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.11.2001 zitiert von 8

Mit Schreiben vom 22. Dezember 1993 bat die Klägerin die Beklagte zu 1. um Erstattung eines Restbetrages von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2001 zitiert von 2

Der zunächst geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht