§ 6 FlüAG – Rechtsprechung (49 Entscheidungen)

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 18.03.2025 LS

Für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts i. S. v. § 30 SGB I kann im Anwendungsbereich von § 98 Abs. 2 …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.03.2025 zitiert von 8

Aus dem für die Prüfung maßgeblichen Zulassungsvorbringen (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ergeben sich nicht die …

Verwaltungsrecht

SG Darmstadt 16. Kammer Beschluss 23.12.2024

Die Beteiligten streiten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes darüber, ob der Antragsgegner dem …

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 11

Corona-Krise: Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen sowie zum Tragen einer Alltagsmaske

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 30.01.2024 LS

Kostenerstattung von Jugendhilfeleistungen für unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber

Zuständigkeitsübernahme des örtlichen Jugendhilfeträgers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 18.01.2024

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen eine bevorstehende „Zuweisung“ von Asylbewerberleistungsberechtigten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 15.06.2023 LS zitiert von 7

Wohnungsbetretung zwecks Überstellung im Dublin III-Verfahren

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 15.06.2023 LS zitiert von 14

Normenkontrollantrag gegen Hausordnung einer Flüchtlingsunterkunft

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 28.03.2022 LS zitiert von 7

Abschiebung als spezialgesetzlich geregelte Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung

LEA-Unterkunft als Wohnung i.S.v. GG Art 13 Abs 1 und VwVG … · Betreten eines LEA-Zimmers ohne Durchsuchung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 5

Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren Hausordnung in einem …

Verwaltungsrecht

VG Minden 11. Kammer Urteil 02.12.2021

Die Klägerin beansprucht vom Beklagten die Gewährung von monatlichen Kostenpauschalen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2021 zitiert von 7

Rückforderung von Flüchtlingskostenpauschalen

Kostenpauschale · Flüchtlingsaufnahme · Rückforderung · Verwaltungsakt · Aufnahmeverpflichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 15. Senat Urteil 05.11.2021 LS zitiert von 2

Die in § 1 Abs. 1 FlüAG NRW normierte Verpflichtung der Gemeinden, ausländische Flüchtlinge im Sinne von § 2 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 05.11.2021 zitiert von 2

Kosten für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, die der Klägerin im Jahr 2015 entstanden sind

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 28.06.2021 LS zitiert von 5

Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung

grundrechtlich geschützte Privatsphäre der Bewohner der … · Folgenabwägung bei einer auf die Außervollzugsetzung von …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 18.02.2021 LS zitiert von 3

Abschiebung zur Nachtzeit

Personenfeststellung in Erstaufnahmeeinrichtung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.07.2019 zitiert von 3

Im Jahr 2015 nahm die Klägerin insgesamt 435 Personen ausländischer Herkunft auf, die ihr von dem beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.07.2019 zitiert von 4

Im Jahr 2015 nahm die Klägerin insgesamt 458 Personen ausländischer Herkunft auf, die ihr von dem beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 11.06.2019 LS zitiert von 5

Zweifamilienhaus als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 09.11.2018

Streitig ist die Steuerpflicht der von der Klägerin erbrachten Leistungen durch den Betrieb von Einrichtungen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.07.2018

Die Antragsgegnerin betreibt seit Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 die Flüchtlingsunterkünfte auf …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 17.05.2018 zitiert von 6

Soweit sich die Antragstellerin mit dem wörtlichen Antrag gegen die Zuweisungsentscheidung wendet, die der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 31.08.2017

Der am 1998 in Syrien geborene Jugendliche N. P. gelangte im März 2014 ohne seine Eltern nach Deutschland und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 27.07.2016

Der am 03.06.1998 in Syrien geborene N. P. reiste am 17.03.2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.07.2016 zitiert von 2

Zugang zu Flüchtlingsunterkunft durch Stadtverordneten

Informationsrecht · Privatsphäre · Kontrollrecht · Öffentlichkeitsprinzip · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 19.07.2013 LS zitiert von 10

Zum Anspruch eines geduldeten Ausländers auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 14.03.2013 LS zitiert von 67

Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren

Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 17.11.2006

Die Klägerin begehrt für die Versorgung von ausländischen Flüchtlingen, die ethnischen Minderheiten aus dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 01.08.2006

Die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde (§ 173 Sozialgerichtsgesetz - SGG -), der das Sozialgericht …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 02.05.2006 zitiert von 3

Durch Bescheide vom 2. März, 14. März, 6. April, 15. Mai, 16. August und 24. November 1995, 20. Februar, 10. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.08.2005

Wegen des entscheidungserheblichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 30.04.2005 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um Erstattungsleistungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 30.04.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um Erstattungsleistungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.07.2003 zitiert von 11

Die Kläger stammen aus Nigeria und waren Asylbewerber

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.2003

Die Klägerin leistete an ausländische Flüchtlinge Hilfe zur Erziehung nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.02.2002

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Aufwendungen für die Aufnahme und Unterbringung ausländischer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 14.02.2002

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Aufwendungen für die Aufnahme und Unterbringung ausländischer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.01.2002 zitiert von 7

Die Klägerin errichtete durch Umbau bestehender Bausubstanz in der Zeit von Mai 1990 bis Juni 1991 in R. das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.11.2001 zitiert von 8

Mit Schreiben vom 22. Dezember 1993 bat die Klägerin die Beklagte zu 1. um Erstattung eines Restbetrages von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 13.06.2000

Die Beschwerdeführerinnen - kreisfreie Städte sowie kreisangehörige Städte und Gemeinden - wenden sich gegen …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Urteil 28.03.2000 zitiert von 1

Die Klägerin errichtete von Februar bis Mai 1993 das aus drei mobilen Wohneinheiten bestehende Übergangsheim …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 28.03.2000 zitiert von 1

Die Klägerin unterhielt im städtischen Gebäude S. straße 24 a seit Juli 1986 ein Übergangswohnheim für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 28.03.2000 zitiert von 4

Mit Schreiben vom 18. Juli 1994 beantragte der Kläger bei der Beklagten zu 2) die Erstattung seiner …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.1998

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden, durch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.1998 zitiert von 4

Die Klägerin beantragte bei der Beklagten für verschiedene Zeiträume die Erstattung von Aufwendungen für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.08.1997 zitiert von 4

Der Kläger beantragte beim Beklagten zu 2. mit Schreiben vom 20. Februar 1992 für den Abrechnungszeitraum 1. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 09.12.1996

Die Beschwerdeführerinnen - 44 kreisangehörige Gemeinden - wenden sich gegen die Kostenerstattungsregelungen …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 09.12.1996

Die Beschwerdeführerinnen - 44 kreisangehörige Gemeinden - wenden sich gegen die Kostenerstattungsregelungen …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 09.12.1996

Die Beschwerdeführerin - eine kreisfreie Stadt - wendet sich gegen die Kostenerstattungsregelungen im …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen