§ 14 OBG – Rechtsprechung (789 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW Beschluss 29.05.2024 zitiert von 6

Der Kläger ist gemeinsam mit seiner Ehefrau Eigentümer des Grundstücks T.-straße 00 in F.. Die Anpflanzungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 29.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Sperrung eines Waldwegs durch den Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.04.2024 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag – auch schon vor Klageerhebung – eine einstweilige …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Urteil 04.04.2024

Die Klägerin wendet sich gegen eine Allgemeinverfügung der Beklagten vom 20. Oktober 2021, bekanntgemacht im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 26.03.2024

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gem. § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

LG Hagen Urteil 13.03.2024

Der als Taxi-Unternehmer tätige Kläger verlangt von der Beklagten als Trägerin der Feuerwehr Schadensersatz …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.02.2024 zitiert von 2

Das Kraftfahrzeug der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX 0000 wurde am Sonntag, dem 00. September …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.01.2024 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Nutzungsuntersagung betreffend das Gebäude T.-straße 46a in U. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 23.01.2024 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin einer zusammenhängenden Waldfläche auf dem Gebiet der Städte Gelsenkirchen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.01.2024 zitiert von 1

Der vorläufige Rechtsschutz gegen den Widerruf der erteilten Gaststättenerlaubnis und die Schließung und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.01.2024

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.01.2024

Der Antrag dürfte dahingehend auszulegen sein, dass der Antragsteller einen Anspruch gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 9. Kammer Urteil 22.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger befestigte im März 2023 einen Wirtschaftsweg von etwa 180 Meter Länge, 3 Meter Breite und 20 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 9. Kammer Urteil 22.12.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung E., Flur 00, Flurstücke N01 und N02 in H. (T.-straße)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 18.12.2023

Eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 22.11.2023

Der Kläger parkte das von ihm benutzte Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen N01 am 31.08.2022 in Köln-Deutz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 10.11.2023

Der Antrag, der nach seinem Wortlaut ausschließlich auf die Unterbringung der Antragsteller nach § 1 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 10.11.2023

Die Klägerin ist Inhaberin einer im N. 000 in F. laut Grundriss als „Caféstube“ bezeichneten Räumlichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 10.11.2023 LS

Eine im Verwaltungsverfahren vorgelegte Vollmacht gilt im Zweifel umfassend; nach außen wirksame …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 02.11.2023

Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO)

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 27.10.2023 zitiert von 1

Die Kammer versteht ihn bei der Ermittlung des der Sache nach gewollten Begehrens als ein auf den Erlass …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 25.10.2023

Die im Handelsregister des AG F (HRA 0000) eingetragene I GmbH & Co

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.09.2023 zitiert von 27

Lärmschutzmaßnahmen gegen nächtliche Geräuschimmissionen am Brüsseler Platz

Lärmschutz · Umweltrecht · unzumutbare Ruhestörung · Verwaltungsverpflichtung · Wohnschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 20.09.2023

Anspruch auf Reservierung eines Hotelzimmers während Abwesenheit

einzelne Anordnung · Antragsbefugnis · Unterbringungsanspruch · obdachlose Personen · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.09.2023 zitiert von 3

Unzulässige Versetzung eines Kraftrades von Ladeplatz für elektrische Fahrzeuge

Verwaltungsgebühr · Abschleppkosten · Parkverstoß · Ladeplatzverwendung · Verfahrensrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.09.2023

Unterlassung von Pressemitteilung mit Beobachtung der AfD

Verfassungsschutz · Pressemitteilung · Unterlassungsanspruch · Parteienbeobachtung · Grundrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 13.09.2023 zitiert von 1

Anordnung der Ersatzzwangshaft wegen Uneinbringlichkeit von Zwangsgeldern

Ersatzzwangshaft · Zwangsgeld · Verwaltungsvollstreckung · Uneinbringlichkeit · VwVG NRW

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.09.2023 zitiert von 1

Anspruch auf Unterbringung von Obdachlosen

einsteilige Anordnung · Obdachlosenunterbringung · Öffentliche Trägerpflicht · Sozialhilferecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.07.2023

Anspruch auf Wohnungszuweisung obdachloser Person

einsteilige Anordnung · Unterbringungsanspruch · menschliche Würde · Sammelunterkunft · OBG NRW

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Beschluss 13.07.2023

Wiedereinweisung in zwangsgeräumte Wohnung

Wohnraumzwangsräumung · Verwaltungsbeschluss · Wiedereinweisung · Beschlagnahme von Wohnraum · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.07.2023

Die Kläger sind seit April 2017 gemeinsam Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung G01, Flur 00, Flurstück 000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 14.06.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.06.2023 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks N. 9 in M.-X. (Gemarkung X. , Flur 0, Flurstücke 416, 418, 885)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 13.06.2023

Der Kläger ist als Automatenaufsteller gewerblich tätig und betreibt ein Café an der I. T. 000 in E. , in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.06.2023 zitiert von 5

Dem Antragsteller war Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.05.2023

Der Antragsteller begehrt mit seinem am 03.03.2023 gestellten Antrag nach verständiger Würdigung seines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 26.04.2023 LS zitiert von 83

Rechtswidriges Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet"

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.03.2023 zitiert von 11

Die Darlegungen in der Beschwerdebegründung, auf deren Überprüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 i. V. …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Urteil 15.03.2023

Die Klägerin ist eine gewerbliche Aufstellerin von Spielautomaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2023 zitiert von 1

Die Ordnungsverfügung vom 7. Februar 2023 erweist sich bei summarischer Prüfung als rechtswidrig

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 14.02.2023 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage in den Fällen des § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.02.2023 zitiert von 2

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2023 zitiert von 10

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.01.2023 zitiert von 1

§ 114 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.01.2023 zitiert von 1

Soweit die Antragstellerin den ursprünglich gestellten Hauptantrag, die Antragsgegnerin im Wege der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 10.01.2023 zitiert von 1

Denn hinsichtlich der Verbots, sich auf den näher bezeichneten Grundstücken in Erkelenz-Lützerath aufzuhalten …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 10.01.2023

Denn hinsichtlich der Verbots, sich auf den näher bezeichneten Grundstücken in Erkelenz-Lützerath aufzuhalten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2023 zitiert von 5

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 5. Januar 2023

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 05.01.2023 zitiert von 2

Denn hinsichtlich der Verbots, sich auf den näher bezeichneten Grundstücken in Erkelenz-Lützerath aufzuhalten …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.12.2022 zitiert von 4

Die auf der Grundlage von § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausgesprochene Anordnung …

Verwaltungsrecht