§ 14 OBG – Rechtsprechung (789 Entscheidungen) – Seite 3

VG Köln Beschluss 28.11.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Beschlagnahme- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.11.2022 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung, eine sein Eckgrundstück einfassende Hainbuchenhecke teilweise …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.11.2022 zitiert von 1

Die noch von der Antragsgegnerin – zuletzt bis zum 25.11.2022 – erteilte Nichtvollstreckungszusage lässt das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.11.2022 zitiert von 1

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 26.10.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller betreibt unter der Bezeichnung „L. M. “ in der L1

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.10.2022

Der Kläger ist Halter des PKW der Marke BMW mit dem amtlichen Kennzeichen H. -K. 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 22.09.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid nach einer eingeleiteten Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 01.09.2022

Der Kläger, dem am 00.00.2018 eine Fahrerlaubnis erteilt wurde, wendet sich gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.08.2022 zitiert von 2

Nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwVfG NRW i. V. m. § 2 Abs. 5 erster Spiegelstrich der Satzung über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 23.08.2022

Die Beklagte erteilte der Klägerin mit Bescheid vom 16.01.2018 eine Erlaubnis nach § 2 Absatz 1 GastG zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 27.06.2022

Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Genehmigung über die Errichtung einer privaten Begräbnisstätte nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 14. Kammer Beschluss 14.06.2022 zitiert von 1

Er ist insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft, da die Klage keine aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 09.06.2022

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks „B.-str. 0“ (Gemarkung K.,) in 00000 G., Ortsteil K.. Zwischen dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 02.03.2022

Die klagende GbR verlangt von der beklagten Stadt Zahlung einer Nutzungsentschädigung für sechs Wohnungen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 23.02.2022 LS zitiert von 1

Rechmtäßige Fällung eines umsturzgefährdeten Baumes im Wege des Sofortvollzugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 16.02.2022 LS

Durch die Bestattung hat die verstorbene Person das aus der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Urteil 16.02.2022

Die Klägerin zu 1. bezog am 25. Juni 2009 – aus Bulgarien kommend – zusammen mit ihrem am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.02.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller sei seiner Verpflichtung zur Einhaltung des Rauchverbots in seinem Shisha-Café am …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 07.02.2022

Die Klägerin ist Automatenaufstellerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Beschluss 01.02.2022

Das Gericht entscheidet in Anwendung von §§ 123 Abs. 2 Satz 4, 80 Abs. 8 VwGO durch den Vorsitzenden

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Beschluss 28.01.2022

Einen Anspruch des Antragstellers auf Zuweisung einer Wohnung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.01.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 11. August 2021 Klage erhoben und …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Beschluss 16.12.2021

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag – auch schon vor Klageerhebung – eine einstweilige …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 28.10.2021 zitiert von 1

Auf der Grundlage der von ihm fristgerecht dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ist der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden 9. Kammer Beschluss 14.10.2021

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 15.09.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen die Sperrung des Badesees „Helenesee“ aufgrund einer im Zuge einer im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.09.2021 zitiert von 8

Der Kläger ist Eigentümer des im räumlichen Geltungsbereich des Landschaftsplans des Kreises X. Raum T. / Y. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 02.08.2021 zitiert von 1

Im Hinblick auf die Anordnungen unter Ziffer I. 1. bis 6. des Bescheides vom 31. März 2021 ist er als Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2021

Die innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe gebieten die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.07.2021

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.07.2021

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Urteil 22.06.2021 LS zitiert von 32

Liegen die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 VwVfG NRW vor, räumt die Vorschrift der Behörde die Befugnis ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.05.2021

Eilrechtsschutz im Normenkontrollverfahren

Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske für … · Zutrittsverbot zu Schulen ohne Nachweis eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 18.05.2021 LS zitiert von 1

Nach § 308 Abs. 1 ZPO besteht eine Antragsbindung sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 21.04.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine naturschutzrechtliche Ordnungsverfügung der Beklagten vom 29. Januar 2019

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.04.2021 zitiert von 1

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Beschluss 12.04.2021

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 17.02.2021

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks M. 00 in D. Auf diesem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 16.02.2021 zitiert von 8

Eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 20. Kammer Beschluss 01.02.2021

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

ArbG Wuppertal 5. Kammer Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 1

Vergütung von Zeitzuschlägen, Ausschlussfristen Nachweisgesetz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Gerichtsbescheid 14.12.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Beschlagnahme einer in seinem Eigentum stehenden Wohnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.10.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.10.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Schließung ihres Betriebes nebst Versiegelung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 26.10.2020 LS zitiert von 6

Zum Begriff der Streitigkeit i. S. v. § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 20.10.2020 LS

Der Begriff der "Räume von Schank- oder Speisewirtschaften" im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV erfasst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 09.10.2020 zitiert von 4

Ein Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.10.2020 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen eine Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 11. Kammer Beschluss 01.10.2020 zitiert von 1

Mit ihrem Antrag begehrt die Antragstellerin gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG und § 48 Abs. 3 AufenthG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 21. Senat Beschluss 31.08.2020 zitiert von 5

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht