§ 14 OBG – Rechtsprechung (789 Entscheidungen) – Seite 4

OVG NRW Urteil 20.08.2020 zitiert von 4

Der Kläger ist Halter eines PKW der Marke Volvo mit dem amtlichen Kennzeichen X. -S. 2

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.08.2020 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass für die vorliegende öffentlich-rechtliche Streitigkeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 21.07.2020

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsgegner verpflichtet …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Gerichtsbescheid 16.07.2020

Der Kläger ist Vorsitzender der NPD -Gruppe im Rat der Stadt C.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.06.2020 zitiert von 1

Die Klägerin, die eine Ausbildung als Zahnarzthelferin besitzt, betreibt im Zuständigkeitsbereich der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.06.2020

Dem steht nicht entgegen, dass der Beschwerdeschriftsatz der Antragssteller vom 19. Mai 2020 - jedenfalls …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 22. Kammer Beschluss 14.05.2020

Die Antragsteller stammen aus Albanien und sind nach eigenen Angaben am 11. März 2020 in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Gerichtsbescheid 11.05.2020

Die Klägerin ist die Tochter der Halterin eines PKWs der Marke Seat, amtliches Kennzeichen XX-XX 00 und nutzt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 29.04.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten für die im Wege der Ersatzvornahme vorgenommene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2020 zitiert von 2

Zulässigkeit von Wahlplakaten der Klägerin zur Europawahl am 26. Mai 2019

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 15.04.2020

Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2020 zitiert von 18

Sie ist zulässig und – mit der Maßgabe, dass die Antragsgegnerin zur Beschaffung einer "Wohnung" nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Urteil 07.02.2020

Am 10. Dezember 2018 parkte die Klägerin ihren kraftstoffbetriebenen Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen GE …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 03.02.2020

Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 30.01.2020 zitiert von 3

Eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 5

Bei der Aufstellung von Verkehrszeichen trägt grundsätzlich die Behörde die Beweislast dafür, dass ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.01.2020

Ihre Klage gegen die Ordnungsverfügung vom 25.3.2019 bleibe hinsichtlich der in diesem Verfahren allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 12.12.2019

Für den Antrag ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, § 40 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.11.2019 zitiert von 1

Das Gericht macht von der ihm durch § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Befugnis, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Beschluss 19.11.2019 zitiert von 1

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 31.10.2019

Die Klägerin ist Halterin des PKW Typ Opel-Corsa, amtliches Kennzeichen X – XX 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 08.10.2019 zitiert von 3

Insbesondere ist die Antragsbefugnis der Antragstellerin gegeben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2019 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Gerichtsbescheid 16.09.2019

Die Klägerin führte in den Räumlichkeiten eines Kosmetikstudios im Zuständigkeitsbereich der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 13.09.2019 zitiert von 1

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziff. 5 der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 16.07.2019 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.09.2019 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer der auf dem Stadtgebiet der Beklagten belegenen Parzelle Gemarkung I., Flur X …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 20. Kammer Urteil 09.08.2019

Mit Bescheid vom 22.05.2001 wurde der Klägerin – damals noch unter ihrem Mädchennamen G. – für ihr Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2019 zitiert von 3

Die Schließungsanordnung finde ihre Grundlage in § 14 Abs. 1 OBG NRW

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.05.2019 zitiert von 8

Anfechtung von Wahlwerbeplakat-Entfernungsanordnung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 Abs. 5 · Ordnungsverfügung · Wahlwerbung · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 02.04.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Kosten einer Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 14.03.2019

Der Kläger stellte seinen Pkw Marke Audi mit dem amtlichen Kennzeichen X-XX 0000 am 29.09.2017 in Köln in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 05.03.2019

(1) Gegen die Entscheidung über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz kann innerhalb von zwei Wochen nach …

Verwaltungsrecht

VG Münster Schlussurteil 18.02.2019 zitiert von 1

Das Gericht entscheidet auf der Grundlage des Übertragungsbeschlusses vom 14. Dezember 2018 gemäß § 6 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster 13. Senat Urteil 13.02.2019

Streitig ist die Höhe von Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen zu den Bilanzstichtagen 31.12.2001 …

Steuerrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 07.02.2019 zitiert von 1

Die Kläger sind im Grundbuch zu je ½ als Eigentümer einer Wohnung im 5. Geschoss des Hauses L.------straße 00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.12.2018

Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs Mercedes, amtliches Kennzeichen XX-XX 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.11.2018

Die Klägerin ist Halterin eines Fahrzeugs Audi A3, amtliches Kennzeichen 00-00 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 09.11.2018

Streitig ist die Steuerpflicht der von der Klägerin erbrachten Leistungen durch den Betrieb von Einrichtungen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 02.10.2018

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Verfügung des Antragsgegners, mit der ihm das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.09.2018 zitiert von 4

Es kann dahinstehen, ob mangels Angabe einer ladungsfähigen Adresse des Antragstellers eine wirksame …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.09.2018 zitiert von 2

Die Untersagungsverfügung, deren sofortige Vollziehung die Antragsgegnerin angeordnet hat, ist allein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.09.2018 zitiert von 3

Es kann dahinstehen, ob mangels Angabe einer ladungsfähigen Adresse des Antragstellers eine wirksame …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.08.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Bezeichnung des Grundstücks der Klägerin (Gemarkung G. , Flur 0, Flurstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.07.2018 zitiert von 119

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.07.2018 zitiert von 5

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Münster Anerkenntnisurteil 03.07.2018

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der auf § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO gestützten Untersagung des weiteren …

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 03.07.2018

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der auf § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO gestützten Untersagung des weiteren …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.05.2018 zitiert von 5

Die Kläger sind Eigentümer durch sie selbst genutzter Wohnungen am Brüsseler Platz in Köln

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.05.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der durch sie selbst genutzten Wohnung Moltkestraße 0 in Köln

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.05.2018

Der Kläger ist Halter eines VW Golf mit dem amtlichen Kennzeichen

Verwaltungsrecht