§ 14 OBG – Rechtsprechung (789 Entscheidungen) – Seite 5

VG Münster Urteil 02.05.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung zur Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwanges bezüglich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2018 zitiert von 4

Es hat angenommen, die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 21.03.2018 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchführung einer nicht öffentlichen Sitzung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2018 zitiert von 10

Der Antragsteller hat hinreichend dargetan, dass er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Lennestadt Beschluss 21.02.2018

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der Durchsuchung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 24.01.2018 zitiert von 1

Der Kläger beabsichtigte, das ihm zur Nutzung überlassene Grundstück in I. , B. Straße, am 29. April 2017 für …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 03.01.2018

Pflicht zur Instandsetzung einer Zisterne zur Löschwasserversorgung

Brand- und Katastrophenschutz · Sofortige Vollziehung · Interessenabwägung · Verwaltungsakt · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.12.2017 zitiert von 2

In formeller Hinsicht hat die Antragsgegnerin die Anordnung der sofortigen Vollziehung ihrer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.11.2017 zitiert von 1

Befreiung von der Abwasserabgabe für das Einleiten von Niederschlagswasser aus dem Kanalisationsnetz Nr. 020 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.10.2017 zitiert von 30

Die Klägerin betreibt unter der Anschrift B. . 52 in E. sechs Spielhallen in einem Gebäudekomplex

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.10.2017 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen Verwaltungsakt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.10.2017 zitiert von 12

Die Klägerin sammelt Altkleider und stellt dazu öffentlich zugängliche Sammelcontainer auf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.08.2017 zitiert von 1

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.08.2017 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin für Kosten der Sondierung und Räumung von Kampfmitteln …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 04.07.2017

Die Befangenheitsanträge des Antragstellers bleiben unberücksichtigt, weil die Ablehnung von Vizepräsidentin …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2017

Am Mittwoch, dem 9. November 2016 parkte das Fahrzeug des Klägers (amtliches Kennzeichen XXX-XX 000) auf der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.05.2017

Die im Berufungsverfahren noch beteiligten Klägerinnen zu 1) und 2) und die Beklagte streiten über …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Münster Beschluss 03.04.2017 zitiert von 2

Die Beiladung erfolgt gemäß § 65 Abs. 2 VwGO, da die Antragsteller eine Verpflichtung des Beigeladenen durch …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.03.2017

Der Kläger stellte das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen X-XX 0000 am 7. April 2016 in X. auf der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 23.03.2017 zitiert von 1

Der Zulässigkeit des Antrages gem. § 80 Abs. 5 VwGO steht nicht entgegen, dass es sich bei der Geltendmachung …

Verwaltungsrecht

SG Köln Urteil 14.03.2017

Der am 00.00.1959 geborene Kläger stand zunächst im Bezug von Leistungen nach dem SGB II beim Jobcenter L. Am …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2017 zitiert von 21

Dem Antragsteller ist Prozesskostenhilfe für das Eilbeschwerdeverfahren zu bewilligen, weil die persönlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Solingen Urteil 02.02.2017

Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 14.12.2016 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (16 K …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 29.11.2016 LS

Ein seiner baulichen Gestaltung nach eindeutig für die Benutzung durch Radfahrer bestimmter Straßenteil ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.11.2016 zitiert von 30

Auf Antrag des Klägers erteilte ihm die Beklagte mit Bescheid vom 1.2.2010 eine Geeignetheitsbestätigung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2016 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen einen Leistungs- und Gebührenbescheid der Beklagten nach einem Abschleppvorgang

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.10.2016 zitiert von 2

Die Klägerin, die bundesweit Senioren- und Pflegeeinrichtungen betreibt, wehrt sich gegen die Untersagung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 04.10.2016

Die Ordnungsverfügung mit Zwangsgeldandrohung des Beklagten vom 12. Februar 2013 wird aufgehoben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 2. Kammer Beschluss 30.09.2016

Die im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt hier zu Lasten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 27.09.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks I.----ring 00 in T. -I1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.09.2016 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Kosten einer Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.08.2016

Amtshaftungsansprüche

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 30.08.2016

Die Kläger sind Erbbauberechtigte an den Flurstücken Gemarkung Oer-F. , Flur , Flurstücke und (postalische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 7. Kammer Beschluss 24.08.2016

Es bestehen keine durchgreifenden Bedenken hinsichtlich der auf § 14 Abs. 1 OBG NRW sowie die Vorschriften …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.08.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist der „Q. “ der „Hells Angels MC T. “ und wendet sich gegen das im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 17.08.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Untersagung der Tötung männlicher, nicht zur Schlachtung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 14.07.2016

Gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage in den Fällen des Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.06.2016 zitiert von 4

Die Klägerin - die frühere C. GmbH firmiert nunmehr unter dem Namen F. GmbH - ist ein Unternehmen, das sich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.05.2016 zitiert von 5

Der Kläger betreibt im Kreisgebiet des Beklagten eine Brüterei zum Bebrüten von Hühnereiern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.05.2016 zitiert von 4

Tötung männlicher Eintagsküken in Brütereien

TierSchG · Tierschutz · Tierhaltung · Verbot · Rechtfertigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 1. Kammer Urteil 11.05.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten sich über die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung, mit der dem Kläger die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 15.04.2016 zitiert von 9

Aus den Darlegungen der Klägerin ergibt sich nicht, dass einer der von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 07.04.2016 zitiert von 1

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Ordnungsverfügung vom 9.12.2015 entspricht den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2016 zitiert von 23

Zuständig für die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 21.01.2016

Die Ehefrau des Klägers ist Halterin des Fahrzeuges der Marke Renault mit dem amtlichen Kennzeichen L. – I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 15.01.2016 zitiert von 5

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung in der streitigen Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 16.12.2015 LS zitiert von 5

Ein in einer ordnungsbehördlichen Verordnung geregeltes Taubenfütterungsverbot ist rechtmäßig und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 16.12.2015

Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 11.12.2015 LS zitiert von 4

Ufermauern die unmittelbar an das Gewässerbett bzw. das Ufer angrenzen sind keine Anlagen in und an …

Verwaltungsrecht Aufgehoben