§ 14 OBG – Rechtsprechung (789 Entscheidungen) – Seite 6

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Gerichtsbescheid 11.12.2015 zitiert von 1

Kosten einer Abschleppmaßnahme der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kleve 1. kleine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kleve Beschluss 07.12.2015 LS

Werden Untergebrachte gem. § 63,64 StGB zum Anhörungstermin gem. §67e StGB vorgeführt, so ist - unter …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2015 zitiert von 8

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller ersichtlich sein erstinstanzliches Begehren weiter und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 17.11.2015

Während eines Besuches in Aachen stellte der Kläger am 14. August 2014 gegen 15.45 Uhr sein Fahrzeug, einen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 02.11.2015 zitiert von 1

Die Antragsteller wehren sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügungen der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 26.10.2015 zitiert von 3

Am 16.07.2014 wurde der Bruder der Klägerin, Herr U. M. , tot in seiner Wohnung in B. aufgefunden

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.10.2015

Das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen BM-00 0000 Typ Ford Mondeo wurde am Freitag, dem 12.09.2014 um …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 29.09.2015

Der Kläger hatte sein Fahrzeug, Marke N. , amtliches Kennzeichen X-XX 0000, am Mittwoch, dem 25. März 2015 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.08.2015 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich im zugrunde liegenden Eilverfahren gegen einen Umzug in ein anderes …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.08.2015 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 06.08.2015

Der Kläger war Fahrer des Fahrzeuges Typ VW mit dem amtlichen Kennzeichen WES-00 000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.07.2015 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO) kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.07.2015 zitiert von 6

Der Kläger ist der leibliche Sohn des am 6. September 2012 in L. verstorbenen I. E. G.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 03.07.2015

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Ordnungsverfügung der C. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.06.2015 zitiert von 15

Der Kläger ist der einzige Sohn des am 31. Januar 2011 in L. verstorbenen Herrn H. F.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.06.2015

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat eine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 22.05.2015 zitiert von 1

Das gilt zunächst hinsichtlich der Anordnung gegenüber dem Antragsteller, das Rauchen im Festzelt ab dem …

Verwaltungsrecht

AG Dortmund Urteil 21.05.2015

Die Abfassung eines Tatbestandes entfällt gem. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, da ein Rechtsmittel gegen das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.05.2015

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.05.2015

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.05.2015

Die Antragsgegnerin hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.03.2015

Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaften O.---------straße 00 B bis 00 E 00000 L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.03.2015

Die Klägerin ist die Wohnungseigentümergemeinschaft 0 (WEG 0) G. -L. -Straße 000-000 und O. Straße 000-000 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.03.2015

Die Klägerin ist Verwalterin der Liegenschaften der Wohnungseigentümergemeinschaft 0 (WEG 0) G. -L. -Straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.03.2015 zitiert von 5

Zum Schutz von Baumaßnahmen bei Bodeneingriffen werden die Grundstücke in kampfmittelbelasteten Bereichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.03.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist Halter des Fahrzeuges Typ Fiat mit dem amtlichen Kennzeichen L. -W. 000

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 29.01.2015 zitiert von 2

Zur Vorgeschichte wird auf die Ausführungen des Gerichts im Urteil vom 29. Januar 2015 – 11 K 1985/14 – Bezug …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 20.01.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der im Jahr 1931 geborenen Frau F1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.11.2014 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.10.2014 zitiert von 2

Der Kläger ist Diplom-Bauingenieur (TU) und seit dem 17. April 2009 zugelassener Umweltgutachter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.09.2014

Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 08.03.2013 bei der Beklagten die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 16.09.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen E-L. 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 23.07.2014 zitiert von 1

Die im Jahr 1998 gegründete Klägerin betreibt u.a

Zivilrecht

VG Köln Urteil 17.07.2014

Der PKW der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen D – 00 000 war am 13.03.2013 um 9.55 Uhr in Leverkusen auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2014 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid nach einer durchgeführten Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 24.06.2014 zitiert von 2

Beanstandung von Internetbeiträgen über wissenschaftliche Ansprüche

Verwaltungsrecht · Persönlichkeitsrecht · Internetinhalt · Wissenschaftliche Anerkennung · Vanity-Award

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2014 zitiert von 2

Zum 30. Januar 2006 meldete die Klägerin bei der Beklagten ein Gewerbe mit dem Gegenstand „Erlaubnisfreie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 16.06.2014

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid nach einer eingeleiteten Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.06.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid, mit dem Kosten und Gebühren wegen einer durchgeführten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.06.2014 zitiert von 2

Am Abend des 12.04.2013 parkte der Kläger das Fahrzeug der Marke Q. mit dem amtlichen Kennzeichen 000-0 000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.05.2014

Der Kläger ist Eigentümer des im Außenbereich gelegenen Grundstücks M. Straße 149a in I. (Gemarkung I. , Flur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.05.2014 zitiert von 4

Kostenersatz für eingeleitete Abschleppmaßnahme bei Verstoß gegen Haltverbot

Abschleppkosten · Haltverbot · Verwaltungsakt · Kostenersatz · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.04.2014 zitiert von 3

Die Antragsteller sind Mieter des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks „I. Straße 255 b“ in N.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.04.2014 zitiert von 13

Der Kläger ist gemeinsam mit seiner Ehefrau Eigentümer des Grundstücks Gemarkung X. , Flur 4, Flurstück 277 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.04.2014 zitiert von 2

Im Übrigen ist er unzulässig (A.)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid, mit dem Kosten und Gebühren wegen einer eingeleiteten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.03.2014 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der bauaufsichtlichen Anordnung, Abfallschächte in einem Hochhaus außer Betrieb zu nehmen und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 06.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist Fahrer des Fahrzeuges Typ Audi mit dem amtlichen Kennzeichen MTK- 0 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.02.2014 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid nach einer durchgeführten Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 31.01.2014

Am 00. 00. 2011 parkte sie ihr Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX 000 in der T.----gasse /Ecke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen