§ 14 OBG – Rechtsprechung (789 Entscheidungen) – Seite 7

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.01.2014 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.01.2014

Das Fahrzeug der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen XX-X 000 stand am 23.08.2013 auf der L.--------straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 10.01.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit dem Jahr 2006 Eigentümerin des im Rubrum genannten Grundstücks im Gebiet des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2013 zitiert von 9

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2013 zitiert von 2

Der Kläger stellte den PKW (Mercedes) mit dem amtlichen Kennzeichen L. -O. 242 am Samstag, den 2. Februar …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2013

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungs- und Gebührenbescheid nach einer eingeleiteten Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.10.2013 zitiert von 5

Der 1955 geborene Kläger, dessen rechter Unterschenkel amputiert und mit einer Prothese versorgt ist, ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Wuppertal Urteil 15.10.2013 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin, die seit dem 1. März 2010 als Außendienstmitarbeiterin zu …

Arbeitsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.10.2013

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der …

Verwaltungsrecht

LG Köln Beschluss 12.09.2013 zitiert von 1

Die Antragstellerin beantragte am 29.05.2013 bei dem Amtsgericht in Kerpen einen Hausdurchsuchungsbeschluss …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 10.09.2013

Der Kläger zu 1. ist Eigentümer des in H. gelegenen Grundstücks Gemarkung H. , Flur 44, Flurstück 447 (früher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.09.2013 zitiert von 7

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2013 zitiert von 1

Der Senat wertet die - insoweit nicht klar bezeichnete - Beschwerde vom 8. Juli 2013 gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.08.2013 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungs- und Gebührenbescheid nach einer durchgeführten Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.07.2013 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht auf Antrag im Rahmen einer eigenen Ermessensentscheidung die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2013

Die von den Klägern allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.07.2013 zitiert von 1

Die von den Klägern allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2013 zitiert von 3

Die Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) greift nicht durch

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.06.2013 zitiert von 4

Ob die Klägerin als Betreiberin des O. Stadthafens verpflichtet werden kann, bei bestimmten Gefahrenlagen auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.06.2013

Rechtmäßigkeit des Abschleppens wegen Verstoßes gegen zeitlich begrenztes Halteverbot

Halteverbot · Abschleppkosten · Verkehrszeichen · Bekanntmachung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 17.06.2013

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt

aufschiebende Wirkung · Sofortvollzug · VwGO § 80 Abs. 5 · Interessenabwägung · Gefahrenabwehr

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 14.06.2013

Die Kläger begehren im Klagewege Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihnen alle Schäden zu …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.05.2013 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt im Klagewege Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr alle Schäden zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2013 zitiert von 1

Die Klägerin parkte am 10. Dezember 2012 ihr Fahrzeug Marke Audi, amtliches Kennzeichen X. -L. 809, gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.04.2013 zitiert von 3

Der Kläger ist Geschäftsführer der Firma F. S. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 12.04.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist Geschäftsführer der Firma F. S. GmbH & Co KG (Firma) in E. , L.----straße 25, die eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 10.04.2013 zitiert von 2

Durch Schreiben vom 21. April 2011 beantragte die Antragstellerin bei der Antragsgegnerin die Erteilung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.03.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eigenen, urkundlich nicht belegten Angaben zufolge am 0.0.1989 in A geborener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.03.2013 zitiert von 4

Die Klägerin ist Eigentümerin des Gutes C. sowie umliegender Flächen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 18.03.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber der Firma T. -Q.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.2013 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die auf § 14 OBG gestützte Ordnungsverfügung sei rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 17.12.2012

Am 27.09.2010 wurde im Tierheim Niederaußem der American Staffordshire Mischling "K. " von Frau N. N1. als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 28.11.2012 zitiert von 12

Ob die Antragsgegnerin einem Taxiunternehmer durch Ordnungsverfügung verbieten darf, einen in der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2012

Das Verfahren war klarstellend einzustellen, soweit es die Beteiligten in der Hauptsache übereinstimmend für …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.10.2012

Die Klägerin vertreibt im Rahmen des Einzelhandels in ihrem Geschäft "W" in X sog. E-Zigaretten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 10.10.2012 zitiert von 3

Die Klägerin - eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts - ist Eigentümerin der Grundstücke in G1. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 09.10.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mieterin der Wohnung U. Straße 00, 1. OG, deren Vermieterin die Beklagte ist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.09.2012

Der Kläger stellte am 28.06.2010 seinen PKW mit dem amtlichen Kennzeichen K - 00 00 auf dem Quatermarkt in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 24.09.2012 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat am 19.07.2012 ihren Antrag gegen Ziffern 4. und 8. der angegriffenen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 21.09.2012 zitiert von 20

Am 10. Juni 2009 erteilte der Beklagte der Klägerin eine Baugenehmigung zum Neubau eines Lebensmittelmarkts …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.09.2012 zitiert von 2

Der auf die Klägerin zugelassene PKW (Renault) mit dem amtlichen Kennzeichen X-XX 0000 stand am 18.04.2011 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 21.08.2012 zitiert von 1

Der Kläger stellte seinen PKW (Volvo) mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX 000 am 14.01.2012 um 12.00 Uhr auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 15.08.2012 zitiert von 3

Nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 03.08.2012

Die Antragstellerin begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage, mit der sie …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 01.08.2012

Untersagung einer Autogrammstunde wegen Gefährdung des Fußgängerflusses

Öffentliche Sicherheit · Verwaltungsakt · aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung · § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.07.2012

Die am 00.0.1967 in London geborene Klägerin und britische Staatsangehörige beabsichtigt zu Erwerbszwecken …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 06.07.2012

Der nach § 80 Abs.2 Nr.4, Abs.5 VwGO und § 80 Abs.2 Nr.3, Abs.5 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.07.2012

Das Gericht macht von der ihm durch § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Befugnis, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.07.2012

Die Klägerinnen begehren die Feststellung einer Schadensersatzpflicht für die rechtswidrige Unterbindung der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2012 zitiert von 5

Die Bauordnungsverfügung, mit der er aufgefordert worden sei, 1. die auf dem Grundstück Gemarkung R. , Flur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen