§ 14 OBG – Rechtsprechung (789 Entscheidungen) – Seite 8

VG Köln Urteil 02.07.2012

Die Klägerin ist Halterin des Fahrzeuges Typ Renault Clio mit dem amtlichen Kennzeichen K-0 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2012 zitiert von 6

Dem Antragsteller, der die Kosten der Prozessführung nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 14.06.2012

Der Kläger ist Halter des Fahrzeuges Typ I. mit dem amtlichen Kennzeichen 00 - 00

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.06.2012

Der Kläger ist die Halbbruder des am 0.0.2007 im K-Hospital in L verstorbenen Herrn T. Gemeinsamer Vater des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.06.2012

Die Klägerin ist die Halbschwester des am 0.0.2007 im K-Hospital in L verstorbenen Herrn T. Gemeinsamer Vater …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 05.06.2012

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung "An der P. 0" in

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 31.05.2012 zitiert von 1

Nachdem das Fahrzeug mit dem Kennzeichen ... 89 am Vormittag des 27. August 2008 mehr als drei Stunden in ... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.05.2012 zitiert von 15

Der Kläger ist der Sohn des am 26. Juli 2007 in einem Kölner Krankenhaus verstorbenen U. M.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 25.05.2012 zitiert von 8

Die Kläger sind zu je ½ Miteigentümer des in L gelegenen Grundstücks Gemarkung G1 (postalisch Q Straße 95)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.05.2012

Zulässigkeit der Abwasserentsorgung über Kleinkläranlage ohne Anschluss an öffentliche Kanalisation

Bestandsschutz · Abwasserrecht · Baugenehmigung · Verhältnismäßigkeit · Grundwasserschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.05.2012

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der U. Entsorgung GmbH und betreibt am Standort Erftstadt eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 03.05.2012 zitiert von 12

Die Klägerinnen machen gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche in Zusammenhang mit dem Verbot der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 29.03.2012

Die Antragstellerin beantragte am 20. März 2012 bei der Antragsgegnerin die Genehmigung für das Abbrennen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.03.2012

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, den Beigeladenen durch Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 15.03.2012

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren erster Instanz unter …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.03.2012

Die Klägerin stellte das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen 00000 am Morgen des 15. Dezember 2010 am …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2012

Am 1. April 2007 entdeckten Spaziergänger am baumbestandenen Ufer der X auf dem Stadtgebiet der Klägerin …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 05.03.2012

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.02.2012 zitiert von 4

Die Darlegungen des Klägers wecken keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.02.2012

Die Gruppe "Rammstein" veröffentlichte im Oktober 2009 ein CD-Album mit dem Titel "Liebe ist für alle da"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.02.2012

Die Klägerin ist eine Großhandelszentrale für Bäckerei- und Konditoreibedarf mit Sitz in E. Sie handelt in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.02.2012 zitiert von 12

Der Kläger ist seit vielen Jahren als Buchmacher zugelassen und unterhält unter anderem in C. mehrere …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 14.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist Masseur und medizinischer Bademeister

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 09.02.2012 zitiert von 20

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, durch die ihm untersagt worden ist, in seinem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.02.2012 zitiert von 12

Der Kläger wendet sich gegen eine Allgemeinverfügung, durch die die Beklagte beim Kölner Straßenkarneval im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.02.2012

Rechtmäßigkeit einer zwangsgeldbewehrten Verfügung, mit der die Bezirksregierung Köln des beklagten Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.02.2012 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer zwangsgeldbewehrten Verfügung, mit der die Bezirksregierung Köln des beklagten Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.01.2012 zitiert von 2

Er ist gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - dahingehend auszulegen, dass der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2012 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 13.12.2011

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Beklagten, mit der er der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 13.12.2011 zitiert von 4

Der Kläger betreibt in dem Einkaufszentrum "L. -B. " ein "Segafredo"- Café

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 13.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an private, im EU-Ausland …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger, der albanischer Staatsangehöriger ist, wendet sich gegen die Untersagung der Vermittlung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 08.12.2011 zitiert von 20

Die Klägerin betreibt seit 1987 eine Spielhalle in der Betriebsstätte H.----platz 1 in F.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2011 zitiert von 14

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Ordnungsverfügung

aufschiebende Wirkung · Ordnungsverfügung · Verwaltungsverfahren · Interessenabwägung · Rechtsbehelfsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.11.2011 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Verfügung der Beklagten vom 12. Juli 2010, mit der dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.11.2011

Die Klägerin ist Halterin des Fahrzeugs der Marke VW mit dem amtlichen Kennzeichen K-00 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.10.2011

Die Klägerin zeigte der Beklagten am 00.00.0000 die Ausübung des Gewerbes "Vermittlung von Sportwetten" unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 29.09.2011 zitiert von 60

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen britischen privaten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 27.09.2011 zitiert von 4

Die Klägerinnen machen gegen die Beklagte Amtshaftungsansprüche wegen Untersagung der Sportwettenvermittlung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 23.09.2011

Da der anwaltlich vertretene Antragsteller die "Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung" seiner Klage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.09.2011 zitiert von 20

Die Klägerin betreibt auf dem Gebiet der Beklagten ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Sand …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 25.08.2011 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen für sofort …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.08.2011 zitiert von 7

"Ernstliche Zweifel" im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.07.2011 zitiert von 1

Am 24.12.1999 schleppte sich gegen 22.00 Uhr ein Pferd an den Straßenrand der Hubertusstraße in Bad Honnef …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.07.2011

Zur Verdeutlichung wurde dem Bescheid ein Lageplan beigefügt, auf dem der betreffende Bereich schraffiert …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.07.2011

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen den Be-bauungsplan Nr. 677/I "S. …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.06.2011

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 15.04.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Verwaltungsgebühr für eine Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.03.2011

Die Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen angeblich von dieser verursachter …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen