§ 18 OBG – Rechtsprechung (362 Entscheidungen) – Seite 2

VG Gelsenkirchen Urteil 23.01.2024 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin einer zusammenhängenden Waldfläche auf dem Gebiet der Städte Gelsenkirchen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 9. Kammer Urteil 22.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger befestigte im März 2023 einen Wirtschaftsweg von etwa 180 Meter Länge, 3 Meter Breite und 20 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 9. Kammer Urteil 22.12.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung E., Flur 00, Flurstücke N01 und N02 in H. (T.-straße)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der am 19. Juni 2023 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 22.11.2023

Der Kläger parkte das von ihm benutzte Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen N01 am 31.08.2022 in Köln-Deutz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.11.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des über 5.000 m² großen unbebauten Grundstücks (Wiese) in N. , L.---straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 31.10.2023 zitiert von 3

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO stellt das Gericht aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels dann wieder …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.10.2023

Standsicherheitsprüfung eines unterirdischen Tunnels unter öffentlicher Straße

Verwaltungsakt · Tunnel · Standsicherheit · Eigentumsrecht · Bauaufsicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 25.09.2023 zitiert von 1

Kosten der abschleppmaßnahme bei verbotswidrig abgestelltem containerchassis

Abschleppkosten · Verkehrsordnungswidrigkeit · Halterverantwortung · Gebührenbescheid · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 11.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Ufermauer-Rückbau

Aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehbarkeit · Ordnungsverfügung · VwGO § 80 · Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.09.2023 zitiert von 3

Erlöschen der Baugenehmigung und Sicherung von Nachbargebäuden

Baugenehmigung · Erlöschen · Nachbarbauschutz · Baustillstand · Standsicherheit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.08.2023 zitiert von 4

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung G1 und G2 und Gemarkung G3, G4, G5 und G6 (I. Straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.07.2023

Die Kläger sind seit April 2017 gemeinsam Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung G01, Flur 00, Flurstück 000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 29.06.2023

Die Klägerin ist seit Anfang 2009 Eigentümerin des ca. 20 ha großen Grundstücks G01 mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.06.2023 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Räumung und Beseitigung von Anlagen im Hambacher Forst

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2023 zitiert von 7

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung F. , Flur 000, Flurstück 00 (postalisch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 19.05.2023

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 bzw. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO - und § 112 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.05.2023 zitiert von 1

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. und § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 112 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung H. , Flur 00, Flurstück 000 (postalisch: S.-----straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung H. , Flur 00, Flurstück 000 (postalisch: I. Straße 00) in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2023

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 23.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Entschädigung wegen eines Veranstaltungsverbots von März bis Juli 2020 aufgrund der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 02.02.2023 zitiert von 1

Der Antragsgegner wendet sich gegen die Festsetzung einer tierschutzrechtlichen Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.01.2023 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 29.11.2022

Heranziehung der Klägerin zur Sanierung einer Bruchstelle der Verrohrung des H. Mühlenbachs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 16.11.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine naturschutzrechtliche Ordnungsverfügung, mit der ihm der Beklagte die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 29.09.2022 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid, mit dem die Beklagte ihr zu erstattende Kosten für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 8. Kammer Urteil 29.09.2022 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid, mit dem die Beklagte ihr zu erstattende Kosten für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 25.08.2022

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Duldungsverfügung ist mit einer formell ausreichenden Begründung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 20.07.2022 zitiert von 1

Nutzungsverbot eines Einfamilienhauses als Beherbergungsbetrieb

Nutzungsänderung · Bebauungsplan · Wohngebiet · Baurechtswidrigkeit · Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 15.07.2022

Die auf der Grundlage von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ausgesprochene Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 05.07.2022

Am Samstag, den 06.10.2018, wurde gegen 18:50 Uhr der im Alleineigentum der Klägerin stehende und auf diese …

Zivilrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 22.06.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung der Beseitigung eines Carports

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 13.06.2022 zitiert von 3

Der Kläger und seine Ehefrau sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 0, Flurstück 000, das mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 02.06.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Abrissverfügung betreffend ein Gartenhaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 18.05.2022 zitiert von 2

Anordnung zur Beseitigung von Einsturzgefahr durch Betonverfüllung

Gefahrenabwehr · Bauordnungsrecht · Ordnungsverfügung · aufschiebende Wirkung · Sachverhaltsprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2022 LS

Die Bauaufsichtsbehörden in Niedersachsen können gegenüber dem (ehemaligen) Eigentümer eines Grundstücks auch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 17.03.2022 LS zitiert von 132

Entschädigungsansprüche Gewerbetreibender für Betriebsschließungen aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen zur …

Begrenzung der Entschädigungstatbestände auf wenige Fälle · Entschädigungsbestimmungen als abschließende …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.03.2022 zitiert von 2

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. und § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 112 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 23.02.2022 LS zitiert von 1

Rechmtäßige Fällung eines umsturzgefährdeten Baumes im Wege des Sofortvollzugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 18.02.2022 zitiert von 2

Dies gilt zunächst für den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 16.02.2022

Erstattungsansprüche infolge einer Beschlagnahme der Wohnung E. . 00, 0000 Köln, und Einweisung des Klägers …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Urteil 16.02.2022

Die Klägerin zu 1. bezog am 25. Juni 2009 – aus Bulgarien kommend – zusammen mit ihrem am 00.00.0000 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 09.02.2022 LS zitiert von 2

Infektionsschutzrecht: Entschädigung wegen der Anordnung einer Betriebsschließung in der Corona-Pandemie

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.02.2022 zitiert von 5

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. und § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 112 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.01.2022 zitiert von 1

Insbesondere ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft, weil die in der Hauptsache erhobene Klage …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.01.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 11. August 2021 Klage erhoben und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2022 zitiert von 1

Der Antrag ist, soweit er die Ordnungsverfügung vom 30. September 2021 betrifft, gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2021 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2021 zitiert von 10

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht