Urteile zu § 1 OEG – Seite 7

571 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 OEG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

571 Entscheidungen

LSG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil LS

keine Opferentschädigung nach Biss eines Polizisten · Reflexhandlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1

tätlicher Angriff · Rechtswidrigkeit · früheres Züchtigungsrecht von Erziehungsberechtigten · Bestrafungen in einer Kinderheilstätte zwischen 1965 und …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 3

Versorgungskrankengeld · Einstellung bei dauernder Arbeitsunfähigkeit · Prognosezeitraum von 78 Wochen · gerichtliche Kontrolle der Prognoseentscheidung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil LS zitiert von 2

sexueller Kindesmissbrauch · Glaubhaftmachung · Vorwurf der Mutter nach Scheitern der Beziehung · fehlende zeitnahe Strafanzeige

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 17. Kammer Urteil LS

körperliche und sexuelle Misshandlungen in der Kindheit · Kinderheim · tätlicher Angriff · Konkretisierung der einzelnen Missbrauchshandlungen nicht …

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil

tätlicher Angriff · Berührungen im Rahmen einer ärztlichen Begutachtung · Sicht eines verständigen Dritten · keine Gesamtbewertung des Untersuchungsvorgangs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil LS

sexueller Missbrauch in der Kindheit und Jugend · Glaubhaftmachung · sozialgerichtliches Verfahren · Unzumutbarkeit der Parteivernehmung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS

richterlicher Überprüfungsmaßstab des Entschädigungsgerichts · Kontrolldichte des Revisionsgerichts · Zwölfmonatsregel · Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten pro …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil LS

Schockschaden · Tatzeuge als Sekundäropfer · Totschlag des Geliebten der Mutter durch den Vater · unmittelbarer Zusammenhang mit der Schädigungsfolge

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1

Anspruchsausschluss wegen Selbstgefährdung · Unbilligkeit der Entschädigung · Straftaten in einem gewaltbereiten Trinkermilieu · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 5

soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopfer · Sekundäropfer · Fehlen einer personalen Beziehung zum Primäropfer

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil LS

Beschädigtenrente · Faustschlag durch Mitgefangenen · posttraumatische Belastungsstörung · kein ursächlicher Zusammenhang

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 21

Einkommensberücksichtigung · Verletztenrente · Ruhen des Anspruchs auf Versorgungsbezüge gem § 65 BVG · Nichtberücksichtigung der Verletztenrente in Höhe des …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Berlin 181. Kammer Urteil LS

16-jährige Kanutin · Gabe von Dopingmittel als Beibringung von Gift iS des OEG · soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopferentschädigung

Sozialrecht
LSG Saarland 5. Senat Urteil LS zitiert von 1

Versterben des Tatopfers · Augenzeuge als Sekundäropfer · Fehlen einer personalen Beziehung · Erforderlichkeit der unmittelbaren Wahrnehmung bzw Kenntnis …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS

abgeschlossenes Verfahren · Sechsmonatsfrist · Entbehrlichkeit des Vorverfahrens · Bemessung der unangemessenen Dauer

Sozialrecht Klage abgewiesen