§ 1 OEG – Rechtsprechung (572 Entscheidungen) – Seite 9

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 19.05.2011

Ob dem Kläger ein Versorgungsanspruch nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil 05.05.2011 LS

Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

Herbeieilen als Nothilfe · Verletzung nach Sprung aus dem Balkon · keine Beendigung der Angriffssituation bei Vollendung der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 07.04.2011

Die Beteiligten streiten darum, ob der Klägerin Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) in …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 9. Senat Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 93

Gewaltopferentschädigung – tätlicher Angriff iS des § 1 Abs 1 S 1 OEG

Stalking · Bedrohung oder Drohung mit Gewalt · Nötigung · Körperverletzung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 9. Senat Beschluss 07.04.2011 zitiert von 100

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz · Beweisantrag · hinreichender Grund iS des § 160 Abs 2 Nr 3 für die … · Zurückverweisung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 9. Senat Beschluss 07.04.2011 zitiert von 4

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz · ohne hinreichende Begründung unterlassenen Beweiserhebung · Zurückverweisung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 07.04.2011

Gewaltopferentschädigung – Härteregelung nach § 10a OEG

Sexueller Missbrauch durch den Vater · psychische Störung · Schwerbeschädigung · Vorschaden

Sozialrecht Aufgehoben

SG Dortmund Urteil 16.03.2011

Der Kläger ist der Auffassung, dass seine Conterganschädigung den Tatbestand des § 1 Absatz 1 bzw. Absatz 2 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 09.03.2011

Die 1961 geborene Klägerin begehrt Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) in Verbindung mit dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Urteil 09.03.2011

Die Klägerin begehrt Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG)

Sozialrecht Abgeändert

LG Münster Beschluss 21.02.2011 zitiert von 1

Die Betroffene hat eine Grenzbegabung und wurde als Kind durch ihren Pflegevater sexuell missbraucht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.02.2011 zitiert von 2

Die am 00.00.1960 geborene Klägerin begehrt Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) in Verbindung mit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 5. Senat Urteil 10.02.2011

Gewaltopferentschädigung – Beschädigtenversorgung

posttraumatische Belastungsstörung · Sekundäropfer · Amoklauf in der Schule · am Tattag abwesende Lehrerin

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen 12. Kammer Urteil 09.12.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Leistungen nach dem Gesetz über Entschädigung für Opfer von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 09.12.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Leistungen nach dem Gesetz über Entschädigung für Opfer von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 29.11.2010

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin stellte am 14.11.2007 über die Kreispolizeibehörde I. beim B. einen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 28.10.2010

Beschädigtenversorgung nach § 1 OEG in Verbindung mit den Vorschriften des BVG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 6. Senat Urteil 29.09.2010

Ob der Klägerin ein Versorgungsanspruch nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 14.09.2010

Opferentschädigungsrecht: Anforderungen an die Mitwirkung des Opfers an einer Straftat

Bildung des Gesamtgrades der Schädigung · Zumessung eines Grades der Schädigung bei einer …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 14.09.2010

Der Kläger begehrt die Anerkennung zusätzlicher Schädigungsfolgen als Opfer eines vorsätzlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 31.08.2010

Schadensersatzanspruch nach Opferentschädigungsgesetz wegen tätlicher Körperverletzung

Opferentschädigungsgesetz · Schadensersatz · unerlaubte Handlung · Versorgungsleistung · Körperverletzung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 21.07.2010

Die Beteiligten streiten um die Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) für Ereignisse, die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 08.07.2010

Die Beteiligten streiten darum, ob der Klägerin Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) in …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 08.07.2010

Opferentschädigung – Sexueller Missbrauch

aussagepsychologisches Gutachten · Beweiswürdigung

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 27.05.2010 LS zitiert von 24

Angesparte Beschädigtengrundrente als verwertbares Vermögen zur Deckung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs …

Verwaltungsrecht

BSG 9. Senat Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 109

Opferentschädigung – vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff

kosmetischer ärztlicher Eingriff · vorsätzliche Körperverletzung · Sichtweise eines verständigen Dritten · Wohl des Patienten

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.04.2010

Ob der Klägerin Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) in Verbindung mit dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.04.2010

Ob der Klägerin Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) in Verbindung mit dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Urteil 31.03.2010 LS

Kostenerstattungsanspruch bei Verletzung des Interessenwahrungsgrundsatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 26.03.2010

Ob dem Kläger wegen der Folgen einer Gewalttat Versorgung nach den Vorschriften des …

Sozialrecht

SG Dortmund Urteil 26.03.2010

Ob dem Kläger wegen der Folgen einer Gewalttat Versorgung nach den Vorschriften des …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.03.2010 zitiert von 1

Gewährung einer Beschädigtenversorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 26.02.2010 zitiert von 36

Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LSG Schleswig-Holstein Urteil 24.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Anerkennung von Schädigungsfolgen und die Gewährung von Versorgung nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe Urteil 23.02.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ab wann und in welcher Höhe der Beklagte der Klägerin Versorgung nach …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 22.02.2010

Die 1961 in N geborene Klägerin beansprucht im Klageverfahren als Geschädigte des von dem Stolberger …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.01.2010

Der Kläger beansprucht Leistungen nach den Vorschriften des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) in Verbindung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 28.01.2010

Ob die Klägerin Anspruch auf die Gewährung von Versorgungsleistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 22.12.2009

Ob dem Kläger ein Versorgungsanspruch nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.11.2009

Der am 00.00.1999 geborene Kläger begehrt Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.11.2009

Die Klägerin beansprucht Versorgungsleistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.11.2009

Ob dem Kläger ein Versorgungsanspruch nach dem Ge-setz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 29.10.2009

Die Klägerin (d. Kl.) begehrt eine Witwenversorgung aus dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 13.10.2009

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Entschädigungsleistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stade Urteil 10.06.2009

Ob Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) für den Kläger aufgrund von Mitverursachung gemäß § 2 …

Sozialrecht

SG Dortmund Urteil 02.04.2009

Die Kläger sind die Eltern des am xxx infolge von Messerstichen verstorbenen xxx

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 23.03.2009 zitiert von 2

Ob die Klägerin als Trägerin der Jugendhilfe gegen den Beklagten als Träger der Leistungen nach dem Gesetz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.03.2009

Der am 00.00.1974 geborene Kläger begehrt Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) iVm dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.12.2008

Das Saarland begehrt vom Beklagten Schadensersatz aus übergegangenem Recht (§ 5 OEG i.V.m

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 17.12.2008 LS

Anspruch auf Opferentschädigung durch vorsätzlich herbeigeführte Gefahrenlage

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen