Urteile zu § 104 OWiG

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

42 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 104 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

42 Entscheidungen

BVerwG 3. Senat Beschluss LS zitiert von 10
Vollstreckung eines Bußgeldbescheids

Rechtsweg bei Erinnerung gemäß § 766 Abs. 2 ZPO

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS zitiert von 2
Vollstreckung von Bußgeldbescheiden

Feststellung der Rechtswidrigkeit bei Erzwingungshaft

Strafrecht Antrag zurückgewiesen
LG Saarbrücken Kammer für Bußgeldsachen Beschluss LS
Vollstreckung des Bußgeldbescheids

Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung von …

Strafrecht Beschwerde verworfen