Strafrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 96 OWiG
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
41 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 96 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
41 Entscheidungen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Erzwingungshaft · Bußgeldverfahren · Zahlungsunfähigkeit · Vollstreckung · StPO
Strafrecht Aufgehoben
Übermittlung des Zwangsvollstreckungsantrags im …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anordnung von Erzwingungshaft
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Bemessung der Dauer von Erzwingungshaft
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
keine kürzere Bemessung bei Vollstreckung wegen einer … · Erzwingungshaft muss zudem nicht hinter ersatzweise …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Insolvenzrecht
Strafrecht Aufgehoben
Feststellung der Rechtswidrigkeit bei Erzwingungshaft
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Anordnung der Erzwingungshaft wegen Nichtzahlung der …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen