Urteile zu § 119 OWiG

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

8 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 119 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8 Entscheidungen

BFH III. Senat Vorlagebeschluss 15.03.2012 LS

Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2009 zitiert von 1

Entgegen der Auffassung des Antragstellers genügt die Vollziehungsanordnung in der angefochtenen Verfügung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.03.2009

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs bzw. …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 07.04.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen Anbietens von Gelegenheiten zu entgeltlichen sexuellen Handlungen durch das öffentliche …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 24.02.2005

Die Kläger betreiben nach ihrem Vortrag in M die Bar N, in der Prostituierten und deren Kunden sexuelle …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.02.2004

Die unverändert zugelassene Anklage wirft dem Angeklagten vor, ab Anfang Juli 2001 unter einer Adresse im …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 09.09.2003

Die Kläger betreiben in M die Bar N, bei der es sich nach ihrem Vorbringen um ein Etablissement handelt, in …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bielefeld VII. Kammer für Handelssachen Urteil 30.04.2003

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Unterlassung wettbewerbswidriger Anzeigen in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen