Urteile zu § 134 OWiG

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

5 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 134 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

5 Entscheidungen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.05.2020 LS

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Heilung einer formunwirksamen Einspruchsrücknahme

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 29.10.2019

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.04.2019 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Zulässigkeit der Einreichung elektronischer Dokumente in … · Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes wegen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 11.03.2019 LS

Maßregelvollzug in Rheinland-Pfalz

Zulässigkeit der in elektronsicher Form eingereichten …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.07.2018 LS

Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung in Rheinland-Pfalz

Elektronische Aktenführung durch Bußgeldstellen · Anforderung an eine Verfahrensrüge im … · Anspruch auf Überlassung digitaler Messdaten · Schuldspruchberichtigung durch Rechtsbeschwerdegericht

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen