Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 110a OWiG
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
20 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 110a OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20 Entscheidungen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Unterbliebene Zugänglichmachung von nicht zu den Akten … · Nichtspeicherung sämtlicher Rohmessdaten · Schutzbereich des rechtlichen Gehörs · Grundsatz des fairen Verfahrens
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zulässigkeit des Einspruchs durch einfache E-Mail
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Zulässigkeit der in elektronsicher Form eingereichten …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Elektronische Aktenführung durch Bußgeldstellen · Anforderung an eine Verfahrensrüge im … · Anspruch auf Überlassung digitaler Messdaten · Schuldspruchberichtigung durch Rechtsbeschwerdegericht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Formwirksame Einlegung eines Einspruchs gegen einen …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Einspruch · Bußgeldverfahren · Formvorschrift · Telefaxübermittlung · OWiG
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Antrag verworfen
Zivilrecht