Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 70 OWiG
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
25 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 70 OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
25 Entscheidungen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Schriftform · Einspruch · OWiG · elektronische Einreichung · Formmangel
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zulässigkeit des Einspruchs bei Verwendung des Begriffs …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit des Einspruchs durch einfache E-Mail
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Formwirksame Einlegung eines Einspruchs gegen einen …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Einspruch · Bußgeldverfahren · Formvorschrift · Telefaxübermittlung · OWiG
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Kartellrecht Beschwerde verworfen
Schriftformerfordernis · Bußgeldverfahren · Verwendungszweck · OWiG · Einspruch
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht