§ 41a StPO – Rechtsprechung (46 Entscheidungen)

LG Heidelberg 1. Strafkammer Beschluss 17.07.2023 LS

Einspruch gegen Strafbefehl per E-Mail mit angehängter jpg-Datei

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.09.2022 zitiert von 6

Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen

Revisionseinlegung und Revisionsbegründung durch …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.05.2022 LS zitiert von 9

Formwirksamkeit eines Strafantrags mittels "einfacher" Mail

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Beschluss 18.11.2021

Mit dem im Tenor bezeichneten Urteil hat das Amtsgericht Wittlich den Betroffenen wegen fahrlässiger …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.11.2021 LS

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Wirksamkeit einer Rechtsmitteleinlegung per E-Mail

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 07.04.2021 LS zitiert von 7

Nachweis der Vertretungsvollmacht durch Ausdruck einer als Bilddatei übermittelten Vollmacht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 02.02.2021

Wahrung der Schriftform bei elektronischen Dokumenten

Strafrecht Aufgehoben

AG Baden-Baden Beschluss 24.08.2020 LS

Bußgeldbescheid wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Zulässigkeit des Einspruchs durch einfache E-Mail

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.05.2020 LS

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Heilung einer formunwirksamen Einspruchsrücknahme

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.10.2019

Revision in Strafsachen

Formwirksamkeit einer mit einer gemeinsamen qualifizierten …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.08.2019 LS

Rechtmittelfristen im Bußgelverfahren

Folgen der Einreichung einer Rechtsbeschwerdebegründung im …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Berlin 13. Große Strafkammer Beschluss 06.05.2019

Strafbefehlsverfahren: Einspruchseinlegung per E-Mail

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.04.2019 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Zulässigkeit der Einreichung elektronischer Dokumente in … · Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes wegen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 11.03.2019 LS

Maßregelvollzug in Rheinland-Pfalz

Zulässigkeit der in elektronsicher Form eingereichten …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Halle 8. Kammer Urteil 27.02.2018

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 28.12.2017 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht in der nach § 306 Abs. 1 StPO vorgeschriebenen Form …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.11.2017

Bußgeldverfahren in Thüringen

Formwirksame Einlegung eines Einspruchs gegen einen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 20.07.2017

Fristlauf im Falle einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung

subsidiärer Schutz für einen somalischen Staatsangehörigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 27.06.2017

Ablehnung eines Asylantrags wegen Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht

Rechtmäßigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung · Abfassung in deutscher Sprache

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.06.2017

Die Klägerin ist iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 5. Kammer Gerichtsbescheid 13.06.2017 LS

Ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung trotz weitergehender Zusätze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Gerichtsbescheid 06.06.2017

Die am xx. xx. 1994 in Damaskus geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige und arabische Volkszugehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 13. Kammer Gerichtsbescheid 02.06.2017 LS

Fehlerhaftigkeit einer mit dem Hinweis, die Klage müsse "in deutscher Sprache abgefasst" sein, versehenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.05.2017

Zustellung von Asylbescheiden an alte Anschrift

Zustellungsvorschriften · Asylverfahren · Antragsfrist · Mitwirkungspflicht · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 19.05.2017

Fiktion der ordnungsgemäßen Zustellung bei Unterlassung der Anzeige eines Umzugs durch den Asylsuchenden

Rechtmäßigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Beschluss 13.04.2017 LS

Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung im Asylverfahren

deutsche Sprache

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.02.2017

Die am 00.00.0000 in L. /Serbien geborene Klägerin ist serbische Staatsangehörige und gehört der Volksgruppe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 24.01.2017 LS

Asylrecht: Keine Fehlerhaftigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bei Hinweis, das die Klage in deutscher Sprache …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.01.2017

Die Kläger begehren ihre Anerkennung als Flüchtling, hilfsweise als Asylberechtigte und sonstigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 23.01.2017 LS zitiert von 14

Die Formulierung... in deutscher Sprache abgefasst enthält keinen unrichtigen oder irreführenden Hinweis …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 11.01.2017 LS zitiert von 20

Asylverfahren – Rechtsbehelfsbelehrung mit Hinweis auf deutsche Sprache

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 06.01.2017 LS zitiert von 8

Strafverfahren: Wirksamkeit einer per E-Mail ohne digitale Signatur eingelegten Berufung

Strafrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 16.11.2016

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.11.2016

Er ist unzulässig, denn nicht mehr statthaft (dazu unter 1.) und verfristet (dazu unter 2.)

Verwaltungsrecht

LG Gießen 7. Große Strafkammer Beschluss 20.05.2015

Der Angeklagte legte gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Friedberg vom 05.03.2015, mit dem wegen Fahrens …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG GieBen Beschluss 20.05.2015

Der Angeklagte legte gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Friedberg vom 05.03.2015, mit dem wegen Fahrens …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 16.02.2015

Das Amtsgericht Dortmund verhängte gegen den Verurteilten am 14. März 2012 wegen fahrlässiger Trunkenheit im …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Limburg a.d. Lahn 1. Große Strafkammer Beschluss 10.12.2013 LS

Eine qualifizierte elektronische Signatur gemäß § 41a StPO ersetzt bezogen auf einen Schriftsatz die …

Strafrecht Aufgehoben

LG Limburg a.d. Lahn 1. Große Strafkammer Beschluss 10.12.2013 LS

Eine qualifizierte elektronische Signatur gemäß § 41a StPO ersetzt bezogen auf einen Schriftsatz die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Hünfeld Beschluss 04.07.2013 LS

Ein Telefax wahrt die Schriftform nur, wenn der Empfänger es zum Ausdruck vorgesehen hat.

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 06.11.2012

Mit einer E-Mail vom 31.07.2012 „Beschwerde_1 zur Mahnung der OJK vom 26.07.2012“ wendet sich der Betroffene …

Strafrecht Erinnerung verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 03.04.2012 LS zitiert von 5

Die Einlegung einer Rechtsbeschwerde oder eines Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde durch eine E-Mail …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 07.12.2010 LS zitiert von 1

Strafverfahren: Sofortige Beschwerde gegen verfahrensfehlerhafter zweitinstanzlicher Entscheidung des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 08.01.2009 zitiert von 1

Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter – Halle vom 27.08.2008 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 14.08.2008 LS

Ein über einen Internet-Dienst an das Gericht gesandtes Faxschreiben ist wie ein vom Absender selbst …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 12.09.2007 zitiert von 1

Der Angeklagte befand sich aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Stuttgart vom 06. März 2003 erstmals in …

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