Urteile zu § 41 StPO

Strafprozessordnung

110 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 41 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

110 Entscheidungen

EuGH Vierte Kammer Urteil

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Nationale Regelung, nach der die Einhaltung der … · Zusammensetzung des Spruchkörpers, der die Einhaltung …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
OLG Karlsruhe 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss LS

Nachträgliche Urteilsbegründung bei gerichtlichem Absehen … · tatrichterliche Würdigung der Warn- und Denkzettelfunktion …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge zitiert von 1

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Nationale Regelung, nach der der Justizminister befugt ist … · Spruchkörper in Strafsachen, denen vom Justizminister … · Richtlinie (EU) 2016/343

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung