Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 40 StPO
Strafprozessordnung
65 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 40 StPO (Strafprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
65 Entscheidungen
Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Nationale Regelung, nach der die Einhaltung der … · Zusammensetzung des Spruchkörpers, der die Einhaltung …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht Revision verworfen
Verspäteter Antrag auf Ablehnung des Richters wegen … · Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs für …
Berufsrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht
einsteilige Anordnung · Strafgesetzbuch § 182 StGB · Verwaltungsrechtsweg · Verfassungsrechtliche Streitigkeit · öffentliche Klage
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Anwaltsdisziplinarrecht · rechtliches Gehör · Zustellung · Fristenwahrung · Beschwerdeunzulässigkeit
Berufsrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Art. 163 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Änderung der Umstände · Fehlen · Zuständigkeit der Izba Dyscyplinarna (Disziplinarkammer) …
Europarecht
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben
Vorlagefragen an EuGH zur Zustellung und …
Zivilrecht
Abwesenheitsverurteilung als absolutes Übergabehindernis
Zivilrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Nachholung der Anhörung des Verurteilten
Strafrecht Anträge verworfen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · öffentliche Zustellung · Rechtsmittelbelehrung · § 35a StPO · § 40 Abs. 3 StPO
Strafrecht Aufgehoben
Öffentliche Zustellung der Ladung des Angeklagten bei …
Zivilrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten · Vollstreckungsvoraussetzungen
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Strafrecht Beschwerde verworfen
Auslieferungshindernis bei Abwesenheitsurteil durch ein …
Zivilrecht
Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungshauptverhandlung … · Nachweis der Kausalität eines Ladungsmangels für das …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Begründung einer Schätzung der Einkommensverhältnisse des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Ladung durch öffentliche Zustellung · Anforderungen an die Zulässigkeit der Verfahrensrüge
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Urteilsprüfung durch das Revisionsgericht bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Berufsrecht Berufung verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht