Urteile zu § 186 ZPO

Zivilprozessordnung

126 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 186 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

126 Entscheidungen

BSG 10. Senat Beschluss zitiert von 2

Erforderlichkeit eines förmlichen Beschlusses · keine Zustellungsfiktion bei bloßer richterlicher Verfügung · Einhaltung der Berufungsfrist · keine Verwirkung bei reinem Zeitablauf

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH V. Zivilsenat Beschluss LS

Ermittlungspflichten des Vollstreckungsgerichts …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS

Gesamtsozialversicherungsbeitrag · Verrechnung mit einer Altersrente · streitige Wirksamkeit der Zustellung des Beitragsbescheids

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss zitiert von 3

Öffentliche Zustellung der Ladung zum Termin der Abgabe der … · öffentliche Zustellung der Rechtsbeschwerdeschrift und der …

Gewerblicher Rechtsschutz
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 15

Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss

Antrag auf Auskunft aus dem Geburtsregister · keine sozialversicherungsrechtliche Angelegenheit · Unzuständigkeit des Sozialgerichts · Verweisung des Rechtstreits an das Verwaltungsgericht

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS

keine Erstattung außergerichtlicher Kosten bei Rücknahme … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Studenten · Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen