Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 186 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
126 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 186 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
126 Entscheidungen
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Scheitern eines Zustellversuchs wegen unvollständiger … · Erfordernis einer informellen Information des Beklagten bei …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erneuter Zustellungsversuch an die im Handelsregister …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Beginn der Beschwerdefrist für den die Aufhebung …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Erforderlichkeit der Zustellung des Beschlusses über die …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen einer Anordnung der Urkundenvorlegung durch …
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Öffentliche Bekanntmachung des Festsetzungsbeschlusses · Umfang der Veröffentlichung · Mindestvoraussetzungen für eine wirksame auszugsweise … · Verwirkung des Beschwerderechts
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Öffentliche Zustellung der Ladung zum Abgabetermin
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Übermittlung einer Urteilskopie vom unrichtigen an den …
Zivilrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Bescheidung von Fristverlängerungsanträgen zur …
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berufungseinlegung · Bezeichnung des Berufungsklägers · fehlende Anschriftenangabe · Schriftformerfordernis
Sozialrecht Berufung verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Beschwerde verworfen
Wegegeld
Zivilrecht Aufgehoben
Beschwerdefähigkeit der Anordnung
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Öffentliche Zustellung des Ausschließungsbeschlusses und …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Begriff der "Entscheidung" i.S. von § 11 Abs. 3 FGO umfasst …
Steuerrecht
Familienrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zwangsvollstreckungsverfahren: Zuständigkeit für die Bewilligung der öffentlichen Zustellung einer …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ungewissheit über die Identität eines … · Anwendung des § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO · Beweislast hinsichtlich der Existenz einer …
Steuerrecht Aufgehoben
Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Angabe einer zustellfähigen Anschrift …
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen