Urteile zu § 185 ZPO

Zivilprozessordnung

268 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 185 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

268 Entscheidungen

BSG 10. Senat Beschluss zitiert von 2

Erforderlichkeit eines förmlichen Beschlusses · keine Zustellungsfiktion bei bloßer richterlicher Verfügung · Einhaltung der Berufungsfrist · keine Verwirkung bei reinem Zeitablauf

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH V. Zivilsenat Beschluss LS

Ermittlungspflichten des Vollstreckungsgerichts …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS

Nichtbeachtung der Unwirksamkeit der öffentlichen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 12. Senat Urteil zitiert von 3

absoluter Revisionsgrund · keine Anwesenheit oder Vertretung im Termin · öffentliche Zustellung bei unbekanntem Aufenthalt · ultima ratio

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1

Pflegegrad 1 · kein Rechtsschutzinteresse an einer Zuerkennung für … · keine Klageerweiterung, wenn erstinstanzlich "wenigstens" …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 6

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig · Versäumung der Berufungsfrist · öffentliche Zustellung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil LS zitiert von 2

elektronischer Rechtsverkehr · elektronische Einreichung eines Dokuments mittels … · keine formwirksame Berufungseinlegung · Vorgabe des Dateiformats PDF

Sozialrecht Berufung verworfen
LAG Hamm Beschluss

Zustellung · Versäumnisurteil · Auslandszustellung · Vollstreckungsgegenklage · Rechtshilfe

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen