Urteile zu § 188 ZPO

Zivilprozessordnung

135 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 188 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

135 Entscheidungen

BSG 10. Senat Beschluss zitiert von 2

Erforderlichkeit eines förmlichen Beschlusses · keine Zustellungsfiktion bei bloßer richterlicher Verfügung · Einhaltung der Berufungsfrist · keine Verwirkung bei reinem Zeitablauf

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH V. Zivilsenat Beschluss LS

Ermittlungspflichten des Vollstreckungsgerichts …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS

Nichtbeachtung der Unwirksamkeit der öffentlichen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 12. Senat Urteil zitiert von 3

absoluter Revisionsgrund · keine Anwesenheit oder Vertretung im Termin · öffentliche Zustellung bei unbekanntem Aufenthalt · ultima ratio

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1

Pflegegrad 1 · kein Rechtsschutzinteresse an einer Zuerkennung für … · keine Klageerweiterung, wenn erstinstanzlich "wenigstens" …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 6

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig · Versäumung der Berufungsfrist · öffentliche Zustellung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Hamm Beschluss

Zustellung · Versäumnisurteil · Auslandszustellung · Vollstreckungsgegenklage · Rechtshilfe

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss zitiert von 3

Öffentliche Zustellung der Ladung zum Termin der Abgabe der … · öffentliche Zustellung der Rechtsbeschwerdeschrift und der …

Gewerblicher Rechtsschutz
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 15

Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen