Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 171 ZPO
Zivilprozessordnung
124 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 171 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
124 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Auswirkungen auf die Einspruchsfrist im … · Verletzung des Richtervorbehalts
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Familienrecht Rechtsmittel verworfen
Familienrecht Rechtsmittel verworfen
Beweis der Unrichtigkeit der Postzustellungsurkunde
Strafrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Beschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Konzeptionsvertrag · Vergütungsanspruch · Architektenleistung · Vertragsverhältnis · Rückzahlung
Bau- und Werkvertragsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Balkonanbau
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
ordnungsgemäße Zustellung
Delikts- und Haftungsrecht
Verbindungsleitung
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Öffentliche Zustellung der Ladung zum Termin der Abgabe der … · öffentliche Zustellung der Rechtsbeschwerdeschrift und der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Eigentümergemeinschaft · Beschlussunwirksamkeit · Wirtschaftsplan · Reparaturrücklage · Miteigentümerordnung
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gegen die Ablehnung eines Antrags auf öffentliche Zustellung der Antragsschrift auf Anfechtung der …
Familienrecht
Verwendung der c/o-Adresse einer Stiftung
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Wiedereinsetzungsgrund der Nichtbestellung eines …
Familienrecht
Zivilrecht Abgeändert
Heilung eines Zustellungsmangels durch Zugang einer Kopie · Berechnung der Gesamtunterbringungsdauer bei kurzzeitigen …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Familienrecht Beschwerde verworfen
Anfechtung einer Erbschaftsannahme oder -ausschlagung …
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beginn des Fristlaufs mit Zustellung an …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben