rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 171 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
124 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 171 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
124 Entscheidungen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Scheitern eines Zustellversuchs wegen unvollständiger … · Erfordernis einer informellen Information des Beklagten bei …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beginn der Beschwerdefrist für den die Aufhebung …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
zustellfähige Anschrift
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Anschrift des Klägers
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlichkeit der Zustellung des Beschlusses über die …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bestimmung eines Ersatzzustellungsvertreters · Heilung der unwirksamen Zustellung durch Zugang der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zurückverweisung an das FG wegen Verfahrensfehler durch …
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bedeutung des Zustellungswillens des Gerichts · Zustellung an die sich aus dem Gesetz ergebende Person · Auslegungsbedürftigkeit der Klageschrift hinsichtlich des …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Übermittlung einer Urteilskopie vom unrichtigen an den …
Zivilrecht Berufung verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beweislast für das Erlöschen der Vollmacht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zeitpunkt der Anrufung · Vornahme von zwei Verfahrensschritten · Anschriftenangabe zur Bewirkung der Klagezustellung · Zustellung an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Familienrecht Beschwerde verworfen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
ausschließlicher Gerichtsstand für Ansprüche aus einem mit …
Zivilrecht
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Familienrecht Beschwerde verworfen
Subsidiarität der Nichtigkeitsklage
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfungsgegenstand · Eintragungsverweigerung bei Zweifeln an einer wirksamen … · Grundbuchmäßiger Nachweis der Eintragungsvoraussetzungen · Ausnahme vom Formerfordernis für den Nachweis einer …
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht
Voraussetzung der ordnungsgemäßen Ladung des Angeklagten · Vorlage einer Vollmachtsurkunde bei Ladung des Angeklagten …
Strafrecht Aufgehoben
Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung einer Zustellung …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Richtlinie 2009/103/EG · Art. 21 Abs. 5 · Schadenregulierungsbeauftragter · Passive Zustellungsvollmacht für gerichtliche Schriftstücke
Europarecht
Empfangszuständigkeit eines Ehegatten bei …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Geltung der Zustellungsbevollmächtigung eines Admin-C für …
Zivilrecht
Voraussetzungen der wirksamen Zustellung einer Klage und …
Zivilrecht Antrag verworfen
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tatsächliche Kenntnisnahme des rechtsgeschäftlich …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen