§ 77b OWiG – Rechtsprechung (102 Entscheidungen)

OLG Celle Beschluss 10.08.2026

Der Landkreis Harburg hat am 6. Oktober 2025 im sog. selbstständigen Verfahren gegen die …

Zivilrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.12.2025 LS

Zulassung der Rechtsbeschwerde bei fehlenden Urteilsgründen

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Karlsruhe 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 09.09.2025 LS

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Nachträgliche Urteilsbegründung bei gerichtlichem Absehen … · tatrichterliche Würdigung der Warn- und Denkzettelfunktion …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.07.2025

Das Amtsgericht Oranienburg hat mit Urteil vom 19. August 2024 gegen den Betroffenen, der von der Pflicht zum …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 30.06.2025

Mit Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayer

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Dortmund Urteil 15.05.2025

Von einer schriftlichen Begründung des Urteils wird gemäß § 77b Abs. 1 OWiG abgesehen

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2025

§ 81 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 S. 1 bis 4, S. 6, Abs. 5 GWB i.d.F.v. 18.12.2007, 04.11.2010, 05.12.2012 und …

Strafrecht

AG Leverkusen Richterin am Amtsgericht Urteil 21.11.2024

AG Leverkusen – 55 OWi-943 Js 92/24-197/24

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.10.2024

Dr. R. als Einzelrichterin gemäß § 80a Abs. 1 OWiG am

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bonn Urteil 27.05.2024

Von einer schriftlichen Begründung des Urteils wird gemäß § 77 b OWiG abgesehen

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.04.2024

Die Zentrale Bußgeldstelle des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg hat gegen den Betroffenen …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2023

§ 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB in der ab 13. Juli 2005 geltenden Fassung in Verbindung mit Art. 81 Abs. 1 EG (Vertrag …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 07.12.2023 zitiert von 1

„Mit Bußgeldbescheid vom 22.09.2022 (Bl. 26 f. d. VV.), dem Betroffenen am 27.09.2022 zugestellt (Bl. 30 d. …

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 12.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage, die die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.05.2023

Einladung zur Besprechung am 12.3.2007

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 24.04.2023

wegen Verstoßes gegen das Bundesfernstraßenmautgesetz

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.04.2023 LS

Rechtsbeschwerde bei fehlerhafter Urteilsabsetzung

Zivilrecht Antrag verworfen

BayObLG Beschluss 06.12.2022

Zulassungsrechtsbeschwerde gegen Geldbuße bei fehlender förmlicher Urteilszustellung

Fristbeginn bei Abwesenheitsurteil · förmliche Urteilszustellung · Vollmacht des Verteidigers · OWiG § 79 Abs. 4 · Wiedereinsetzung

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.11.2022

Der Landkreis („Ort 1“) verhängte mit Bescheid vom 28. Januar 2021 gegen den Betroffenen wegen Überschreitens …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.11.2022

Dem Urteil ist die in der Hauptverhandlung am 18. Oktober 2022 zustande gekommene Verständigung nach § 257c …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 21.09.2022

Das Amtsgericht Zossen erkannte mit Urteil vom 01. Juni 2022 gegen den straßenverkehrsrechtlich vorbelasteten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.09.2022

Das Amtsgericht Lübben (Spreewald) hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 18. Januar 2022 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.02.2022

Die Zentrale Bußgeldstelle des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg hat mit Bußgeldbescheid vom …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.09.2021

Die Stadt Brandenburg hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 14. Januar 2020, förmlich zugestellt am 16. …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.07.2021

Der Senat verwirft die Rechtsbeschwerde aus den Gründen des Beschlusses des Senats vom 25. Februar 2021 (IV …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.06.2021

Das Amtsgericht Neuruppin hat mit Urteil vom 10. Dezember 2019 gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 09.06.2021

Die Zentrale Bußgeldstelle des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg hat mit Bußgeldbescheid vom …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.06.2021 LS zitiert von 5

Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs und fehlender Urteilsgründe

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 1

Zur Frage, wann ein Urteil den inneren Dienstbereich des Gerichts verlassen hat.

Strafrecht

OLG 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.02.2021

Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen das Abstandsgebot in der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.12.2020 LS

Fristgerechter Zugang einer über das elektronische Postfach auf den Gerichtsserver versandten …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.11.2020

Das Amtsgericht Oranienburg hat gegen die Betroffene auf die Hauptverhandlung vom 9. Juli 2020, die in deren …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf 6. Kartellsenat Urteil 02.10.2020

Das Urteil beruht auf einer Verständigung gemäß § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.10.2020 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.07.2020 LS zitiert von 1

Voraussetzungen für Zulassung der Rechtsbeschwerde beim Fehlen von schriftlichen Urteilsgründen

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.01.2020

Das Amtsgericht Zossen hat mit Urteil vom 2. Juli 2019 gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 17.12.2019

Fehlende Urteilsbegründung und Zulassung der Rechtsbeschwerde

Rechtsbeschwerde · Urteilsbegründung · OWiG § 77b · OWiG § 80 · rechtliches Gehör

Strafrecht Antrag verworfen

BayObLG Beschluss 31.07.2019

Mit Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt vom 27.09.2018 wurde …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.06.2019

Verurteilung wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Alkoholmenge im Körper

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.05.2019

Durch Urteil vom 16. März 2018 hat das Amtsgericht Krefeld gegen die Betroffene wegen fahrlässiger …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Münster Urteil 04.07.2018

Berufsvergehen bei Tierärztin durch wiederholte Verstöße gegen Arzneimittelvorschriften

Berufsverbot · Arzneimittelrecht · Berufsgerichtsbarkeit · Wiederholungsgefahr · Geldbuße

Verwaltungsrecht

OLG Bamberg Beschluss 03.07.2018

Das AG hat den Betr. wegen eines zum Unfall führenden Abbiegefehlers zu einer Geldbuße von 85 Euro verurteilt

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.02.2018 LS zitiert von 1

Urteilszustellung an die Staatsanwaltschaft ohne Zustellungswillen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 02.11.2017 LS zitiert von 2

1 Hat das Amtsgericht zu Unrecht von einer schriftlichen Begründung des Urteils in Bußgeldsachen abgesehen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.08.2017 LS

Geschwindigkeitsverstoß: Auswirkungen der Überschreitung des zugelassenen Messbereichs bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.03.2017

Mit Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldbehörde des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg vom …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 01.03.2017

Mit Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldbehörde des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg vom …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gera 3. Kammer Urteil 21.02.2017 LS

Versagung der Erneuerung der Privatpilotenlizenz wegen luftverkehrsrechtlicher Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.02.2017 LS

Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Erfordernis einer schriftlichen Urteilsbegründung im …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.09.2016 LS

Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Veränderungsverbot nachg Herausgabe des Urteils aus dem …

Strafrecht