§ 77b OWiG – Rechtsprechung (102 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Düsseldorf 4. Kartellsenat Urteil 17.12.2015

§ 81 Abs. 1 Nr. 1 und § 1 GWB i.d.F. d. Bek. v.26.08.1998, § 81 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Satz 2 und Satz 3 und § …

Strafrecht

VerfGH Berlin Beschluss 11.11.2015

VerfGH Berlin: Begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.05.2015

Von einer schriftlichen Begründung des Urteils wird gemäß § 77 b OWiG abgesehen

Strafrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 25.01.2015 LS

Verwertbarkeit und Bindungswirkung strafrechtlicher Entscheidungen bei der Fahrerlaubnisentziehung

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 05.06.2014

Verurteilung wegen Wendens in der Einfahrt der Autobahn

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.06.2014 LS

Bußgeldverfahren wegen Drogen im Straßenverkehr

Beweisverwertungsverbot für das Ergebnis einer polizeilich …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2014

Der Kreis V. hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 11. April 2012 eine Geldbuße von 8.000 Euro …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.03.2014 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.01.2014

Das Amtsgericht Dortmund hat den Betroffenen mit Urteil vom 16.08.2013

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.05.2013 LS zitiert von 8

Bußgeldverfahren: Zulässigkeit der nachträglichen Anfertigung von Urteilsgründen innerhalb der …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 04.12.2012

Das Amtsgericht verurteilte den von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbundenen und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 17.07.2012

Das Amtsgericht Papenburg hat gegen den Betroffenen wegen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Einfluss von …

Zivilrecht

AG Gießen Urteil 04.06.2012

(abgekürzt nach § 46 I OWiG, § 267 IV 1 2. HS StPO iVm

Strafrecht

AG GieBen Urteil 04.06.2012

(abgekürzt nach § 46 I OWiG, § 267 IV 1 2. HS StPO iVm

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 04.06.2012

Das Amtsgericht Herford verurteilte den Betroffenen am 5. August 2011 wegen fahrlässiger Überschreitung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 10.04.2012 LS

Ist der Staatsanwaltschaft das Hauptverhandlungsprotokoll mit der Urteilsformel gem. § 41 StPO zugestellt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 19.03.2012 zitiert von 1

Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 25. Februar 2010

Strafrecht

OLG Brandenburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.11.2011 LS

Allein die Tatsache, dass das Amtsgericht von einer Urteilsbegründung abgesehen hat, obwohl die …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.11.2011 LS

Wird ein nicht mit Gründen versehenes Urteil in einer Bußgeldsache der Staatsanwaltschaft gemäß § 41 StPO …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 30.08.2011 LS

Übersendet das Amtsgericht vor Absetzen der Urteilsgründe den Vorgang mit dem die Urteilsformel enthaltenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 10.02.2010

Das Amtsgericht Mönchengladbach verurteilte den Betroffenen am 26. Oktober 2009 wegen "Verstoßes gegen § 6 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Osnabrück Beschluss 16.12.2009

Gegen den Betroffenen war ein Bußgeldbescheid des Landkreises O ergangen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 09.11.2009

Das Amtsgericht Recklinghausen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 03.08.2009 zitiert von 2

Allein die Tatsache, dass das Amtsgericht, weil es den Eingang des Rechtsmittels des Betroffenen übersehen …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2009

Kartellabsprachen im Zementmarkt über Lieferquoten und Gebietsaufteilung

Kartellverbot · GWB § 1 · Geldbuße · Zementmarkt · Quotenabsprache

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 22.05.2009

Gegen den Betroffenen ist durch Beschluss des Amtsgerichts Schwerte vom

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 23.12.2008

Gegen den Betroffenen ist durch das in seiner Anwesenheit verkündete Urteil vom 09.10.2008 wegen einer …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.10.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.10.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.10.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 26.08.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässigen Überschreitung der

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 06.08.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 30.06.2008 zitiert von 2

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 29. November 2007 wegen fahrlässiger Überschreitung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 30.06.2008 zitiert von 1

Das Amtsgericht Essen hat gegen die Betroffene mit Urteil vom 08. April 2008 wegen fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.10.2007

Falsche Angaben im Wettbewerbsverfahren

Ordnungswidrigkeit · GWB a.F · Unternehmensverantwortung · Bußgeld · Wettbewerbsrecht

Kartellrecht

OLG Hamm Beschluss 17.09.2007

Das Amtsgericht Meschede hat gegen den anwesenden Betroffenen in der Hauptverhandlung vom 22. März 2007 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 10.07.2007

Das Amtsgericht Wesel verurteilte den Antragsteller am 02.02.2006 wegen fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 34 …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 04.05.2007

Verurteilung wegen Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.03.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Strafrecht

OLG Koblenz Beschluss 13.11.2006

Das Amtsgericht St. Goar hat mit Urteil vom 8. August 2006 gegen den in der Hauptverhandlung anwesenden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 19.06.2006 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage mit einer Geldbuße von 125 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 23.06.2005 zitiert von 1

Das Amtsgericht Castrop-Rauxel hat mit Urteil vom 23. März 2005 gegen den Betroffenen wegen eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Essen Urteil 18.06.2004

Von einer schriftlichen Begründung des Urteils wird gemäß § 77 b OWiG abgesehen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 01.04.2004 zitiert von 1

Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Herford vom 13. Mai 2003 wegen fahrlässiger Überschreitung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.08.2002 zitiert von 1

Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 22. Februar 2001 wegen Verstoßes …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 16.06.2000

Durch Urteil vom 27.04.1999 hat das Amtsgericht die Betroffene wegen einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 17.05.1999 LS

Ein Urteil ohne Gründe, das der Richter unterschrieben und der StA mit der Anfrage, ob auf Rechtsmittel …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 16.05.1997

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchtsgeschwindigkeit

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 04.04.1997

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit

Strafrecht