§ 84 ArbGG – Rechtsprechung (99 Entscheidungen)

LAG Niedersachsen Beschluss 21.05.2026 LS

Die Funktionsunfähigkeit eines Betriebsrates kann zu einem fehlenden Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 22.09.2025 LS

Für den Antrag, eine bestimmte Betriebsratswahl für unwirksam zu erklären, besteht kein Rechtsschutzinteresse …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Beschluss 24.07.2025 LS zitiert von 1

Befangenheit – Hinweispflicht

Beibringungsgrundsatz · Videoberatung · Unterschrift ehrenamtliche Beisitzer

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Köln Beschluss 05.05.2025 zitiert von 1

Einsetzung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht

LAG Nürnberg Beschluss 23.01.2025 zitiert von 1

Ob am Standort der Beteiligten zu 2 unter der Adresse AStraße, A-Stadt (Filiale 126), weiterhin eine …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 27.11.2024

Betriebsabgrenzungsverfahren – Feststellungsinteresse

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 27.11.2024 LS zitiert von 10

Betriebsabgrenzungsverfahren – Feststellungsinteresse

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 16.05.2024 zitiert von 2

Einsetzung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 21.02.2024 LS zitiert von 1

Umsetzung – Versetzung

Normalschicht · Wechselschicht · billiges Ermessen · Darlegungslast

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Beschluss 16.08.2023 LS zitiert von 2

Zweifelhaftigkeit des Bestehens einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit

Beteiligung einer Gewerkschaft

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Beschluss 15.03.2023 LS

Rechtsmittelverzicht im Beschwerdeverfahren im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Absehen von der Absetzung der Gründe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 14. Kammer Beschluss 07.09.2021 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1. macht im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens gegenüber der Beteiligten zu 2. …

Arbeitsrecht

OVG Thüringen 5. Senat Beschluss 19.05.2021 LS zitiert von 6

Personalvertretungsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren

Allzuständigkeit der Personalvertretung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 11.01.2021 zitiert von 1

Im Beschwerdeverfahren wehrt sich die Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2) gegen einen Beschluss des …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Düsseldorf 11. Kammer Beschluss 26.11.2020 LS zitiert von 2

Hat das Arbeitsgericht von der Möglichkeit des § 83 Abs. 4 Satz 3 ArbGG Gebrauch ge-macht, im schriftlichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Beschluss 22.10.2020 LS zitiert von 4

Anfechtung Betriebsratswahl – Anfechtungsbefugnis

Betriebsbegriff · räumlich weit entfernte Betriebsteile

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 10.06.2020 LS zitiert von 2

Fehlende Verkündung eines Beschlusses im Beschlussverfahren

Einigungsstellenbesetzung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.06.2019 LS zitiert von 24

Verneinte Rechtswegeröffnung als Verfahrensmangel

Recht der Personalvertretung auf Durchführung einer …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Beschluss 22.05.2019 zitiert von 5

Der Antragsteller des Ausgangsverfahrens wendet sich gegen die Bestellung einer stellvertretenden …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 22.05.2019 LS

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das Bundesverwaltungsgericht in Personalvertretungssache

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 18.10.2018 LS

Sozialplandotierung – wirtschaftliche Vertretbarkeit

Finanzierungsverantwortung der Muttergesellschaft · Bemessungsdurchgriff auf das Vermögen der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Beschluss 11.10.2018

Scheinbeschluss – Verkündungsnachweis

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Ansbach Beschluss 19.06.2018

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Kostentragungspflicht der Dienststelle für die außergerichtlichen …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 04.06.2018 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz noch über die Person des Vorsitzenden einer Einigungsstelle …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018 zitiert von 4

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018 zitiert von 1

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Halle 8. Kammer Urteil 27.02.2018

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 19.12.2017 LS zitiert von 8

Mitbestimmung bei automatisiertem Namensabgleich

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 25.08.2017 zitiert von 1

Einsetzung einer Einigungsstelle und über die Person des Vorsitzenden der Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 20.07.2017

Fristlauf im Falle einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung

subsidiärer Schutz für einen somalischen Staatsangehörigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 27.06.2017

Ablehnung eines Asylantrags wegen Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht

Rechtmäßigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung · Abfassung in deutscher Sprache

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.06.2017

Die Klägerin ist iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 5. Kammer Gerichtsbescheid 13.06.2017 LS

Ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung trotz weitergehender Zusätze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Gerichtsbescheid 06.06.2017

Die am xx. xx. 1994 in Damaskus geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige und arabische Volkszugehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 13. Kammer Gerichtsbescheid 02.06.2017 LS

Fehlerhaftigkeit einer mit dem Hinweis, die Klage müsse "in deutscher Sprache abgefasst" sein, versehenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.05.2017

Zustellung von Asylbescheiden an alte Anschrift

Zustellungsvorschriften · Asylverfahren · Antragsfrist · Mitwirkungspflicht · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 19.05.2017

Fiktion der ordnungsgemäßen Zustellung bei Unterlassung der Anzeige eines Umzugs durch den Asylsuchenden

Rechtmäßigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Beschluss 13.04.2017 LS

Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung im Asylverfahren

deutsche Sprache

Verwaltungsrecht

BAG 1. Senat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 22

Zustimmungsersetzungsverfahren – Anspruch auf Durchführung

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 10.02.2017

Die am 00.00.0000 in L. /Serbien geborene Klägerin ist serbische Staatsangehörige und gehört der Volksgruppe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Beschluss 30.01.2017 LS

Zugangsrecht eines gekündigten Arbeitnehmers nach erhobener Kündigungsschutzklage an einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 24.01.2017 LS

Asylrecht: Keine Fehlerhaftigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bei Hinweis, das die Klage in deutscher Sprache …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.01.2017

Die Kläger begehren ihre Anerkennung als Flüchtling, hilfsweise als Asylberechtigte und sonstigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 23.01.2017 LS zitiert von 14

Die Formulierung... in deutscher Sprache abgefasst enthält keinen unrichtigen oder irreführenden Hinweis …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 11.01.2017 LS zitiert von 20

Asylverfahren – Rechtsbehelfsbelehrung mit Hinweis auf deutsche Sprache

Verwaltungsrecht

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Beschluss 07.12.2016 LS

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates

Durchführung von Schulungsmaßnahmen für Arbeitnehmer einer … · Schulung außerhalb des normalen Produktionsablaufes an …

Arbeitsrecht Antrag verworfen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 16.11.2016

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.11.2016

Er ist unzulässig, denn nicht mehr statthaft (dazu unter 1.) und verfristet (dazu unter 2.)

Verwaltungsrecht